Mieterumbauten

Durch den Mietvertrag ist der Mieter nach § 535 Absatz 1 Satz 1 BGB berechtigt, die gemietete Wohnung vertragsgemäß zu gebrauchen. Der vertragsgemäße Gebrauch bezieht sich immer auf die Wohnung in dem Zustand, wie der Mieter sie angemietet hat und den der Vermieter gewährleisten muss. Der Vermieter darf die Mietsache nicht einfach umbauen. Das ist nur zulässig, wenn der Mieter zustimmt oder es sich um eine Modernisierung nach § 555b BGB handelt (Mehr dazu finden Sie in unserem Beitrag „Modernisierungsmaßnahmen”). Umgekehrt gilt das aber auch. Zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört nicht der Umbau der Wohnung. Natürlich darf der Mieter die Wände tapezieren und […]

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Besichtigungsrecht

Mit der Übergabe wird der Mieter der alleinige Besitzer der Wohnung (Mehr dazu in unserem Beitrag „Die Übergabe der Wohnung”). Der Vermieter darf sie nur noch mit Zustimmung des Mieters betreten. Ob er diese Zustimmung erteilt, ist Sache des Mieters. Der Vermieter darf daher ohne Zustimmung des Mieters auch keinen Schlüssel zur Wohnung behalten (Näheres dazu in unserem Beitrag „Schlüssel”). In bestimmten Fällen muss der Mieter allerdings seine Zustimmung erteilen. Es gibt für diese Frage aber keine gesetzliche Regelung. Es ist daher immer Sache der Rechtsprechung, die Voraussetzungen und Grenzen des Besichtigungsrechts im Einzelfall zu klären. Man kann im Mietvertrag […]

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Autowäsche

Das Auto ist immer noch des Deutschen liebstes Kind. Das wird es auch bleiben, wenn es nicht mehr von Benzin- oder Dieselmotoren angetrieben wird. An den Wochenenden werden sich weiterhin Millionen Autobesitzer der Pflege ihres Fortbewegungsmittels widmen. Die meisten fahren dafür mittlerweile wahrscheinlich in professionelle Waschstraßen. Gut so! Das Abwasser aus der Fahrzeugwäsche enthält nämlich nicht nur Reinigungsmittel, sondern auch Kraft- und Schmierstoffe, die in Gewässer und Boden gelangen können. Nach dem Berliner Wassergesetz darf Abwasser, das bei der Reinigung von Fahrzeugen anfällt und mit Reinigungsmitteln versetzt ist, nämlich nicht direkt oder über einen Kanal (z.B. die Regenwasserkanalisation) in ein Gewässer oder ins […]

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Hundehaltung

Viele Mieter haben tierische Mitbewohner: Hunde, Katzen, Wellensittiche, Papageien, Hamster oder Meerschweinchen leisten den Menschen Gesellschaft. Die meisten Mitmieter und Vermieter akzeptieren dies, solange es zu keinen Belästigungen durch die Haustiere kommt. Probleme durch Lärm (=Bellen) oder Schmutz (=Häufchen) verursachen immer wieder Hunde (Daher gibt es mancherorts wie beispielsweise in Berlin auch ein eigenes Hundegesetz, BerlinerHundeG vom 7. Juli 2016). Dadurch kommt es zu Konflikten zwischen den Tierhaltern einerseits und den Mitmietern und den Vermietern andererseits. Oft steht der Vermieter in diesen Fällen zwischen den streitenden Mietparteien. Die anderen Haustiere verursachen nur in seltenen Ausnahmefällen solche Probleme. Man kann sich daher […]

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Blumenkästen

Blumen sind bei den meisten Mietern beliebt uns stehen in fast allen Wohnungen. Wer seine Liebe zu den Pflanzen nach außen tragen möchte, bestückt Blumenkästen und stellt sie auf die Fensterbänke oder hängt sie an den Balkon. Das ist grundsätzlich zulässig, kann aber durch eine anderslautende Regelung im Mietvertrag untersagt werden (Schmidt-Futterer/Eisenschmid, § 535 BGB, Rn. 314). Wer seinen Mietern diesen Spaß nicht verwehren möchte, sollte sie in der Hausordnung darauf aufmerksam machen, welche Schutzpflichten gegenüber Dritten damit für sie verbunden sind. Eine Regelung zu Blumenkästen könnte wie folgt aussehen: Blumenkästen müssen an Balkonen und auf Fensterbänken fest und sicher […]

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Flur und Treppenhaus

Flur und Treppenhaus gehören zu den Bereichen eines Gebäudes, die der Mieter aufgrund des Wohnungsmietvertrages mitgebrauchen darf (BGH, Urteil vom 10.11.2006, V ZR 46/06). Sie dienen dem Zugang zur Wohnung. Dieser Zweck begrenzt zugleich das Gebrauchsrecht an Flur und Treppenhaus. Sie sind keine Erweiterung der gemieteten Wohnung vor die Wohnungstür. In der Praxis sieht das häufig anders aus: Schuhe, Schuhschränke, Garderoben, Bilder oder Pflanzen werden von den Mietern gerne vor der Wohnungstür aufgestellt oder aufgehängt. Auch als Zwischenlager für Sperrmüll oder die alltägliche Mülltüte werden Flur und Treppenhaus immer wieder zweckentfremdet.  Dies alles ist vom Gebrauchsrecht des Mieters nicht umfasst […]

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Grillen

Gekocht wird in der Küche. Das gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch. Die dabei entstehenden Gerüche können für die Nachbarn lästig sein, sind von den anderen Mietern aber hinzunehmen. Wer einen Balkon hat nutzt diesen in der warmen Jahreszeit gerne zum Grillen. Auch das gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch (LG Stuttgart, Beschluss vom 14.08.1996 – 10 T 359/96). Schließlich wurde die Wohnung mit Balkon gemietet. Anders als beim Kochen in der Küche führt das Grillen auf dem Balkon jedoch immer zu Geruchsbelästigungen, vor allem dann, wenn mit Holzkohle gegrillt wird. Wie immer muss der Mieter sein Recht, auf dem Balkon zu grillen, unter […]

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Rauchen

Rauchen ist ungesund. Das weiß mittlerweile jeder. Es steht unübersehbar auf jeder legal erworbenen Zigarettenschachtel. An vielen Orten ist es deshalb mittlerweile durch öffentlich-rechtliche Normen verboten. Das Berliner Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz – NRSG) wurde am 16. November 2007 verkündet. Es ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Die Regelungen zum Nichtraucherschutz beziehen sich auf Gebäude, die öffentlich zugänglich sind. Dazu gehören Verwaltungsgebäude, Gerichtsgebäude, Krankenhäuser, Theater, Kinos, Museen, Schulen, Sporthallen, Gaststätten, Bahnhöfe, Flughäfen etc. Das Rauchverbot gilt hingegen nicht in Räumen, die privaten Wohnzwecken dienen, also auch nicht in Mietwohnungen. Es […]

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Kinder

In den meisten Wohnanlagen leben die Mieter gemeinsam mit Kindern. Wenn Kinder spielen verursachen sie Lärm und Schmutz und es kommt auch immer wieder zu Beschädigungen, fahrlässigen und mutwilligen. Dadurch entstehen Konflikte mit anderen Mietern, die davon betroffen sind. Das Spiel der Kinder gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und kann daher von Ihnen und anderen Mietern nicht unterbunden werden. Kommt es dadurch zu Beschädigungen, müssen die Kinder oder ihre Eltern für den entstandenen Schaden aufkommen. Das erledigt in der Regel eine Haftpflichtversicherung. Eine gesonderte Regelung dafür im Mietvertrag oder in der Hausordnung ist nicht erforderlich und auch nicht möglich. […]

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Lärm

Schon 1873 dichtete Wilhelm Busch in seinem Werk „Dideldum! Der Maulwurf“: “Musik wird oft nicht schön gefunden, weil stets sie mit Geräusch verbunden.“ Das gilt in vielen Bereichen des Lebens. Vor allem aber für die eigene Wohnung. Das hat zwei Gründe. Zum einen kann man Lärmbelästigungen in der Wohnung nicht dadurch ausweichen, dass man woanders hingeht. Die Wohnung ist nun einmal die Wohnung. Zum anderen ist die Wohnung der Ort, an dem man sich in den Zeiten, in denen man seine Ruhe haben möchte, also vor allem Nachts und am Wochenende, zumeist aufhält. Daher sind die Themen Lärm und Ruhe […]

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