Zu hohe Temperaturen als Mangel

Wohn- und Gewerberäume dienen dem Aufenthalt von Menschen. Sie müssen daher so temperiert sein, dass ein angenehmer Aufenthalt möglich ist. Sie dürfen daher nicht zu heiß und nicht zu kalt sein. Die Wärmebilanz des menschlichen Körpers sollte ausgeglichen sein. Wegen zu niedriger Raumtemperaturen verweisen wir auf unseren Beitrag „Heizungsmängel”, da beides in der Regel zusammenhängt. An dieser Stelle geht es um den eher seltenen Fall zu hoher Temperaturen. Dieses Thema wird in den nächsten Jahren im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der damit einhergehenden allgemeinen Erwärmung auch in unseren Breitengraden an Bedeutung gewinnen. Inhalt: Zu hohe Raumtemperaturen als Mangel Die […]

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Parkplatzmängel

Häufig werden neben der Wohnung oder den Gewerberäumen auch noch Parkplätze angemietet, um das eigene Fahrzeug, die von Mitarbeitern, Lieferanten oder Kunden abzustellen. Auch diesbezüglich kann es zu Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs kommen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um einen oberirdischen offenen Parkplatz, eine oberirdische Garage oder eine Tiefgarage handelt. Ein Stellplatz ist nach § 1 Absatz 6 der Berliner Garagenverordnung (GaVO) eine Fläche, die dem Abstellen eines Kraftfahrzeuges dient (Die GaVO ist zwar schon 2004 außer kraft getreten, enthält aber eine Reihe von sinnvollen Definitionen). Nach § 6 Absatz 1 Satz 1 GaVO muss ein Stellplatz […]

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Parkettmängel

Parkett ist ein Bodenbelag aus Holz, der vor allem in hochwertigen Wohnungen verwendet wird. Im Berliner Mietspiegel gilt er daher als wohnwerterhöhendes Merkmal, dass eine höhere Miete rechtfertigt (Näheres dazu in unserem Beitrag „Merkmalgruppe 3: Wohnung”). Inhalt: Knarrendes Parkett als Mangel der Mietsache Lose Holzteile als Mangel der Mietsache PAK im Parkettkleber als Mangel der Mietsache 1. Knarrendes Parkett als Mangel der Mietsache Parkett kann aber auch Probleme bereiten. Die Nachbarn, insbesondere die aus der Wohnung darunter, können unter den Lärmbelästigungen leiden, die entstehen, wenn Parkett nicht fachgerecht verlegt ist oder einfach alt wird. Aber auch für die Nutzer der […]

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Öffentlichrechtliche Nutzungsbeschränkungen

Was mit einem etwas sperrigen Titel daherkommt, ist in Wirklichkeit ein wichtiges gewährleistungsrechtliches Thema, vor allem im Bereich des gewerblichen Mietrechts. Für viele Nutzungen benötigt man eine staatliche Genehmigung. Baut man ein Wohnhaus, so beantragt man eine Baugenehmigung für ein Gebäude mit der Nutzungsart „Wohnen”. Baut man ein Bürohaus, so beantragt man eine Baugenehmigung für ein Gebäude mit der Nutzungsart „Büro”. Will man aus einer Wohnung ein Büro machen, so ist das eine Umnutzung, die ebenfalls genehmigt werden muss. Im gewerblichen Bereich benötigt man darüber hinaus oft spezielle Genehmigungen, beispielsweise nach dem Lebensmittelrecht, dem Gaststättenrecht oder dem Umweltrecht. Liegen diese […]

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Mietminderung

Ist die Wohnung mangelhaft, ist eigentlich der Anspruch auf Beseitigung des Mangels das wichtigste Recht des Mieters (Näheres in unserem Beitrag „Mangelbeseitigung”). Es kommt darauf an, dass die Wohnung wieder ordnungsgemäß geheizt werden kann oder den nächtlichen Lärmbelästigungen durch den neuen Nachbarn Einhalt geboten wird. Im Rechtsalltag ist steh jedoch das Recht zur Mietminderung im Mittelpunkt des Interesses. Über kaum ein Thema im Mietrecht wird so gerne gestritten (Mehr dazu in unserem Beitrag „Beratungs- und Prozessstatistik”). Und die Urteile zur Frage der Minderungsquote füllen ganze Bücher. Inhalt: Die rechtliche Grundlage der Mietminderung Der Mangel als Auslöser der Mietminderung Die Mietminderung […]

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Zugangsbeeinträchtigungen als Mangel

Nach § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB hat der Vermieter dem Mieter die Mietsache (= die Wohnung, die Geschäftsräume) zu überlassen. Dazu muss er dem Mieter den unmittelbaren und alleinigen Besitz verschaffen. Der Besitz ist nach § 854 Absatz 1 BGB die tatsächliche Sachherrschaft über die Wohnung (Im Gegensatz zum Eigentum, der rechtlichen Sachherrschaft). In der Praxis erfolgt dies in der Regel in einem gemeinsamen Übergabetermin vor Ort in der Wohnung. Dabei muss der Vermieter dem Mieter sämtliche Schlüssel aushändigen. Der Vermieter muss aber auch dafür sorgen, dass der vertragsgemäße Zugang zur Wohnung jederzeit erhalten bleibt. Kommt es in […]

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Prostitution als Mangel

Prostitution als solche kann spätestens seit dem Erlass des Prostitutionsgesetzes Ende 2001 nicht mehr als Mangel der Mietsache angesehen werden. Es handelt sich dabei vielmehr um eine gewerbliche Tätigkeit, die zwar von einem Teil der Gesellschaft aus moralischen Gründen abgelehnt wird, aber legal ist. Daran hat auch die Gesetzesreform 2017 nichts geändert.  Inhalt: Mangel ohne konkrete Beeinträchtigung Mangel mit konkreter Beeinträchtigung Die Höhe der Mietminderung Ein Päärchenclub als Mangel Ein Sado-Maso-Club als Mangel 1. Mangel ohne konkrete Beeinträchtigung Es gibt aber eine Reihe von Entscheidungen, in denen die Gerichte zwar keine konkreten Beeinträchtigungen festgestellt, trotzdem aber eine Mietminderung zugesprochen haben (z.B. Landgericht […]

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Müll als Mangel

Wo Menschen arbeiten und leben, da fällt Müll an. Dieser Müll muss ordnungsgemäß entsorgt werden. Der Vermieter ist daher sowohl mietrechtlich wie auch abfallrechtlich verpflichtet, dem Mieter die dazu erforderlichen Entsorgungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Diese Verpflichtung gilt auch dann, wenn sie nicht ausdrücklich im Mietvertrag erwähnt wird. In der Regel ist das jedoch der Fall, da in den Vereinbarungen zur Betriebskostenumlage zumeist auch die Müllkosten erwähnt sind (Mehr dazu in unserem Beitrag „Müllbeseitigung”). Der Fall, dass gar keine Entsorgungsmöglichkeit zur Verfügung steht, dürfte heutzutage so gut wie nicht vorkommen.  Aus dem mietrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebot folgt, dass der Vermieter verpflichtet ist, eine […]

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Modernisierung und Mängelhaftung

Beim Stichwort „Modernisierung” (Mehr dazu in unserem Beitrag „Modernisierungsmaßnahmen”) stellen sich im Zusammenhang mit dem Thema Mietminderung zwei Fragen, nämlich die nach der Pflicht zur Modernisierung, insbesondere bei einer unwirtschaftlich arbeitenden Heizung, und die nach den Beeinträchtigungen der Mieter bei der Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme. Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, dass die Hauptprobleme beim Thema Modernisierung bei den Fragen nach dem Umfang der Modernisierungsmaßnahmen und damit der Pflicht der Mieter zur Duldung der Modernisierung (Mehr dazu in unserem Beitrag „Modernisierungsmaßnahmen”) und der korrespondierenden Mieterhöhung (Mehr dazu in unserem Beitrag „Die Mieterhöhung nach Modernisierung”) liegen.  Inhalt: Keine Pflicht zur Modernisierung Eine unwirtschaftliche Heizung […]

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Lichteinfall

Licht gehört zu jeder Wohnung. Nach § 47 Absatz 2 der Bauordnung für Berlin müssen Aufenthaltsräume ausreichend belüftet und mit Tageslicht beleuchtet werden können. Sie müssen Fenster mit einem Rohbaumaß der Fensteröffnungen von mindestens einem Achtel der Netto-Grundfläche des Raumes haben. Die Belichtung mit Tageslicht gehört daher auch bei einer Wohnungsbesichtigung regelmäßig zu den wichtigsten Kriterien für oder gegen eine Wohnung.  Vereinbarungen zum Lichteinfall Ausdrückliche oder konkludente Vereinbarungen zum Lichteinfall werden durch die Parteien eines Mietvertrages in der Regel nicht getroffen. Im Rahmen der Vertragsauslegung kommt man daher zu dem Ergebnis, dass die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegebenen Lichtverhältnisse maßgebend […]

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