Am 19. Mai 2020 hat der Berliner Senat eine neue Mietenbegrenzungsverordnung erlassen, durch die die Berliner Mietpreisbremse bis Mai 2025 verlängert wird. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse”. Bild: 3d_generator / Fotolia
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Gebäude und Wohnungen sollten regelmäßig modernisiert werden. Grund genug, unseren Beitrag zum Thema „Modernisierungsmaßnahmen” zu überarbeiten. Bild: XtravaganT / Fotolia
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Vermieterinnen und Vermieter haben den Mieterinnen und Mietern nach § 6 Absatz 4 MietenWoG Bln unaufgefordert innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes Auskunft über die zur Berechnung der Mietobergrenze maßgeblichen Umstände zu erteilen (Näheres in unserem Beitrag „Mietendeckel Berlin”). Diese Auskunftspflicht ist von besonderer Bedeutung, da sie alle bestehenden Mietverhältnisse betrifft und ohne ein Auskunftsbegehren eines Mieters oder einer öffentlichen Stelle innerhalb der vorgegebenen Zeit erfüllt werden muss. Die Vermieter müssen also von sich aus tätig werden (20200204). Bild: XtravaganT / Fotolia
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Gebäude und Wohnungen müssen regelmäßig instandgehalten werden. Grund genug, unseren Beitrag zum Thema „Erhaltungsmaßnahmen” zu überarbeiten und auch ein Muster einer Modernisierungsankündigung beizufügen (20200102). Unser Muster bezieht sich auf den Normalfall, bei dem nur Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Bild: XtravaganT / Fotolia
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Die Mietsicherheit spielt im wohnungswirtschaftlichen Alltag eine große Rolle. Allerdings sind die Regelungen dazu kompliziert. Grund genug, unseren Beitrag „Die Mietsicherheit” ein wenig aufzumöbeln (20191008). Bild: XtravaganT / Fotolia
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Gebäude und Wohnungen müssen regelmäßig instandgehalten und modernisiert werden. Grund genug, unserem Beitrag zum Thema „Modernisierungsmaßnahmen” auch ein Muster einer Modernisierungsankündigung beizufügen (20191012). Unser Muster bezieht sich auf den Normalfall der Modernisierung bei einem Mehrfamilienhaus mit mehreren Aufgängen, durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht und die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden. Zugleich werden wie in den meisten Fällen Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt. Bild: XtravaganT / Fotolia
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Das Vermieterpfandrecht spielt im wohnungswirtschaftlichen Alltag keine große Rolle. Daher kennen sich die meisten Vermieter mit den Regelungen dazu nicht aus. Grund genug, unseren Beitrag „Das Vermieterpfandrecht” ein wenig aufzumöbeln (20191008). Bild: XtravaganT / Fotolia
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Bei den meisten Mietverhältnissen erhöht sich die Miete nur dann, wenn der Mieter einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zustimmt. Grund genug, unserem Beitrag zum Thema „Das Mieterhöhungsverfahren” auch ein Muster eines Mieterhöhungsschreibens beizufügen (20190811). Bild: XtravaganT / Fotolia
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Nach § 558a Absatz 2 Nummer 4 BGB kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auch Bezug genommen werden auf entsprechende Entgelte für einzelne vergleichbare Wohnungen (mit entsprechenden Mieten). Hierbei genügt die Benennung von drei Wohnungen. Es müssen also mindestens 3 Wohnungen benannt werden, die auch aus dem eigenen Wohnungsbestand des Vermieters sein dürfen (BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats ), Beschluß vom 12. Mai 1993, 1 BvR 442/93). Dies soll dem Mieter die Möglichkeit geben, sich über die Vergleichswohnungen zu informieren und die behauptete Vergleichbarkeit nachzuprüfen. Die Vergleichswohnungen müssen deshalb so genau bezeichnet werden, dass der Mieter sie ohne nennenswerte Schwierigkeiten identifizieren […]
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Nach § 558a Absatz 2 Nummer 3 BGB kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auch Bezug genommen werden auf ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Bei dem Gutachten handelt es sich um ein auf Grund eines zwischen dem Sachverständigend und dem Vermieter abgeschlossenen Gutachtervertrages erstelltes Parteigutachten. Es dient nur dazu, das Mieterhöhungsverlangen zu begründen (Mehr dazu in unserem Beitrag „Das Mieterhöhungsverfahren”) und dem Mieter wie bei der Bezugnahme auf einen Mietspiegel oder der Benennung von Vergleichswohnungen Informationen liefern, um die Berechtigung des Anspruchs des Vermieters überprüfen zu können. Wenn es zwischen den Mietvertragsparteien zu einem Prozess um die […]
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