Mietspiegelreform kommt

Die Große Koalition hat sich auf eine Reform des Mietspiegelrechts verständigt. Anders als im Gesetzentwurf vorgesehen bleibt es bei der Frist von zwei Jahren für die Fortschreibung eines Mietspiegels sowie bei der von vier Jahren für eine Neuerhebung. Zuvor waren drei respektive fünf Jahre vorgesehen. Außerdem haben sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern künftig dazu zu verpflichten, einen Mietspiegel zu erstellen. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag “Der Mietspiegel“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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VG München: Kein Rechtsschutz gegen Mietspiegel vor dem Verwaltungsgericht

Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle eines qualifizierten Mietspiegels nach § 558d BGB ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 08.10.2020 (M 12 K 18.1072) unzulässig. Der Kläger muss sein Recht vor den Zivilgerichten suchen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag “Der Mietspiegel“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Senat veröffentlicht Berliner Mietspiegel 2021

Am 6. Mai 2021 wurde durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen daher kurz vor Toreschluss der neue Berliner Mietspiegel 2021 veröffentlicht. Er tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt am 6. Mai 2021 in Kraft und löst den bisherigen Mietspiegel 2019 ab. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag “Der Berliner Mietspiegel 2021“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Der Berliner Mietspiegel 2021

Mietspiegel 2021

Nach dem Mietendeckel ist vor dem Mietspiegel. Nachdem das BVerfG den Berliner Mietendeckel für unwirksam erklärt hat, musste schnell ein neuer Mietspiegel her. Denn der bisherige Mietspiegel aus dem Jahr 2019 endete Mitte Mai. Am 6. Mai 2021 wurde durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen daher kurz vor Toreschluss der neue Berliner Mietspiegel 2021 veröffentlicht (Siehe Pressemitteilung vom 6. Mai 2021). Er tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt am 6. Mai 2021 in Kraft und löst den bisherigen Mietspiegel 2019 ab. 1. Der Berliner Mietspiegel 2021 als qualifizierter Mietspiegel Mit der Erstellung des Mietspiegels wurde ALP Institut für Wohnen […]

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Bundesverfassungsgericht: Der Mietendeckel ist verfassungswidrig und nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. März 2021 (2 BvF 1/20), veröffentlicht am 15. April 2021, das Gesetz zum Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fielen als Teil des sozialen Mietrechts in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Mit den §§ 556 bis 561 BGB habe der Bundesgesetzgeber von der konkurrierenden Zuständigkeit für das Mietpreisrecht als Teil des bürgerlichen Rechts abschließend Gebrauch gemacht. Mehr zu diesem Thema lesen Sie […]

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BGH: Vermieter kann nach Modernisierung erst nach § 558 BGB und später noch nach § 559 BGB erhöhen

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 16.12.2020 (VIII ZR 367/18) entschieden, dass der Vermieter nach einer Modernisierung vom Mieter zunächst die Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete für den modernisierten Wohnraum verlangen und später noch eine Mieterhöhung nach § 559 BGB wegen der Maßnahme vornehmen kann. In diesem Fall muss jedoch die Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete auf die Modernisierungsmieterhöhung angerechnet werden, so dass der Vermieter nicht mehr erhält als die mögliche Modernisierungsmieterhöhung. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag “Die Mieterhöhung nach Modernisierung“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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BGH: Mietspiegel kann bei Zweifeln an der Qualifizierung auch als einfacher Mietspiegel genutzt werden

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18. November 2020 (VIII ZR 123/20) seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein qualifizierter Mietspiegel bei Zweifeln an seiner Qualifizierung vom Gericht als einfacher Mietspiegel zur Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete benutzt werden darf. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Der Mietspiegel“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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