Verkauf der Wohnung

Eine Wohnung darf von ihrem Eigentümer jederzeit verkauft werden. Damit der neue Eigentümer, mit dem der Mieter keinen Mietvertrag abgeschlossen hat, den Mieter nicht einfach aus der Wohnung werfen kann, sehen die §§ 566 ff BGB vor, dass der Erwerber in die Rechte und Pflichten des Verkäufers eintritt. Darüber hinaus wird der Mieter nach § 577 BGB durch ein Vorkaufsrecht und nach § 577a BGB durch eine Kündigungsbeschränkung bei der Umwandlung der Wohnung in eine Eigentumswohnung geschützt. Inhalt: Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis (§ 566 BGB) Die Mietsicherheit beim Verkauf der Wohnung (§ 566a BGB) Vorausverfügung über die Miete […]

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Der Wechsel der Vertragsparteien

Mietverhältnisse sind Dauerschuldverhältnisse. Sie sind grundsätzlich darauf angelegt, viele Jahre zu bestehen. Aus diesem Grund und wegen der Bedeutung der Wohnung für den Menschen und die Familie gibt es sehr viele Schutzvorschriften, die das Mietverhältnis vor willkürlicher Beendigung schützen (Mehr dazu in unserem Bereich „Die Beendigung des Mietvertrages”). Wegen dieser in der Natur des Mietverhältnisses angelegten Dauer müssen jedoch auch gesetzliche Vorkehrungen dafür getroffen werden, was passiert, wenn der Mieter oder der Vermieter versterben oder der Vermieter die Wohnung verkauft. Die Regelungen dafür finden sich unter der Überschrift „Wechsel der Vertragsparteien” in den §§ 563 ff BGB. Diese betreffen verschiedene […]

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Gesamtschuldner

Mietverträge werden sowohl auf der Mieterseite als auch auf der Vermieterseite nicht immer nur von einer natürlichen oder juristischen Person abgeschlossen, sondern häufig von mehreren Personen (Mehr dazu in unserem Beitrag „Die Mietvertragsparteien”). In diesem Fall muss geregelt werden, wie das Verhältnis zu dem Vertragspartner und untereinander ist. In der überwiegenden Zahl der Fälle gibt es mehrere Personen auf der Mieterseite. Wir werden uns daher im folgenden auf diese Fallkonstellation beschränken. Die gesetzlichen Regelungen für eine Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern findet man in den §§ 420 BGB bis 432 BGB. Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren […]

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Gewerbliche Weitervermietung

Soll der Mieter nach dem Mietvertrag den gemieteten Wohnraum gewerblich einem Dritten zu Wohnzwecken weitervermieten, so tritt nach § 565 Absatz 1 BGB der Vermieter bei der Beendigung des Mietverhältnisses in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis zwischen dem Mieter und dem Dritten ein. Das Gesetz spricht in diesem Zusammenhang von gewerblicher Weitervermietung. Ein anderer Begriff ist der der Zwischenvermietung. Gewerblich handelt der Hauptmieter, wenn er sich aus der Vermietung von Wohnungen an Dritte eine ständige Erwerbsquelle verschaffen will. Es ist nicht erforderlich, dass er tatsächlich einen Gewinn erzielt. Auf normale Untermietverhältnisse (Mehr dazu in unserem Beitrag „Untervermietung”) ist § […]

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Autowäsche

Das Auto ist immer noch des Deutschen liebstes Kind. Das wird es auch bleiben, wenn es nicht mehr von Benzin- oder Dieselmotoren angetrieben wird. An den Wochenenden werden sich weiterhin Millionen Autobesitzer der Pflege ihres Fortbewegungsmittels widmen. Die meisten fahren dafür mittlerweile wahrscheinlich in professionelle Waschstraßen. Gut so! Das Abwasser aus der Fahrzeugwäsche enthält nämlich nicht nur Reinigungsmittel, sondern auch Kraft- und Schmierstoffe, die in Gewässer und Boden gelangen können. Nach dem Berliner Wassergesetz darf Abwasser, das bei der Reinigung von Fahrzeugen anfällt und mit Reinigungsmitteln versetzt ist, nämlich nicht direkt oder über einen Kanal (z.B. die Regenwasserkanalisation) in ein Gewässer oder ins […]

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Der Berliner Mietspiegel 2017

Inhaltsverzeichnis: Einleitung Sachlicher Geltungsbereich des Berliner Mietspiegels 2017 Die Mieten im Berliner Mietspiegel 2017 Die Gliederung des Berliner Mietspiegels 2017 Die Orientierungshilfe Der Berliner Mietspiegel 2017 im Internet Meinungen zum Berliner Mietspiegel 2017 Die Berliner Betriebskostenübersicht 2017 1. Einleitung Am 19. Mai 2017 hat die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Katrin Lompscher, den mit Spannung erwarteten neuen Berliner Mietspiegel 2017 vorgestellt. Der Mietspiegel ist eine Übersicht über die in Berlin am 1. September 2016 üblichen Mieten, die die ortsübliche Vergleichsmiete im Sinne des § 558 BGB bilden. Der Berliner Mietspiegel wird aller zwei Jahre (siehe § 558d Absatz […]

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Das Vermieterpfandrecht

Um es gleich vorweg zu sagen: Das Vermieterpfandrecht spielt im wohnungswirtschaftlichen Alltag keine große Rolle. Dies liegt daran, dass bei Mietern, die noch nicht einmal ihre Wohnungsmiete bezahlen können, in aller Regel auch nur wenig zu pfänden ist. Man ist als Vermieter zumeist froh, wenn sie ohne weitere Kosten zu verursachen ausziehen. Das sollte man bei der Lektüre der folgenden Ausführungen im Hinterkopf behalten. Eine gewisse Renaissance erlebt das Vermieterpfandrecht seit 2006, als der BGH im Rahmen der Räumungsvollstreckung die sogenannte „Berliner Räumung” anerkannte (BGH, Urteil vom 10.08.2006, I ZB 135/5). Inhalt: Allgemeines Wie das Vermieterpfandrecht entsteht und erlischt Der […]

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Berufs- oder Geschäftsbedarf keine weitere Kategorie eines typischerweise anzuerkennenden Vermieterinteresses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 29. März 2017 – VIII ZR 45/16 – mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zur Nutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Der Senat hat die Kündigungsmöglichkeiten insoweit stark eingeschränkt. Der betroffene Mieter ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter einer 27 qm großen Zweizimmerwohnung in Berlin. Die Vermieterin hat die Wohnung im Jahr 2008 durch Zuschlag im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben. Ihr Ehemann betreibt im ersten Geschoss des Vorderhauses ein Beratungsunternehmen. Die Vermieterin kündigte das Mietverhältnis mit der Begründung, ihr Ehemann benötige die Wohnung zur Erweiterung seines seit 14 […]

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Der Abschluss des Mietvertrages

„Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, der uns beschützt und der uns hilft, zu leben.“ (Hermann Hesse) Mietverhältnisse sind Rechtsverhältnisse auf Zeit. Sie beginnen mit dem Abschluss des Mietvertrages und enden in der Regel mit seiner Beendigung durch Zeitablauf oder Kündigung. Wie beim Start und bei der Landung eines Flugzeuges sind das Zeiträume, in denen schnell schwerwiegende Probleme entstehen können. Aus diesem Grunde muss man ihnen besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Wir wollen uns daher in diesem Bereich unserer Website mit Fragen beschäftigen, die im Zusammenhang damit stehen. Jedes Mietverhältnis beginnt mit dem Abschluss des Mietvertrages. Dies kann mündlich, schriftlich oder […]

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