§ 2: Vorrang vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen

Der Vorrang der HeizkostenV vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen ist in § 2 HeizkostenV geregelt: § 2 Vorrang vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen Außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt, gehen die Vorschriften dieser Verordnung rechtsgeschäftlichen Bestimmungen vor. 1. Der Zweck der Regelung Die Vertragsfreiheit gestattet es den Parteien eines Vertrages normalerweise, ihre Rechtsbeziehungen auch abweichend von den gesetzlichen Regelungen zu gestalten. Mietrecht ist jedoch in Form des sozialen Mietrechts zumeist zwingendes Recht. Das soziale Mietrecht soll zu einem fairen Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter beitragen. Da der Mieter wirtschaftlich zumeist der schwächere Vertragspartner ist, […]

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§ 1: Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung

Der Anwendungsbereich der HeizkostenV ergibt sich aus § 1: § 1 Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die Verteilung der Kosten des Betriebs zentraler Heizungsanlagen und zentraler Warmwasserversorgungsanlagen, der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, auch aus Anlagen nach Nummer 1, (Wärmelieferung, Warmwasserlieferung) durch den Gebäudeeigentümer auf die Nutzer der mit Wärme oder Warmwasser versorgten Räume. (2) Dem Gebäudeeigentümer stehen gleich der zur Nutzungsüberlassung in eigenem Namen und für eigene Rechnung Berechtigte, derjenige, dem der Betrieb von Anlagen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 in der Weise übertragen worden ist, dass er dafür ein Entgelt vom […]

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Heizkostenverordnung

Die Heizkosten machen den größten Teil der Betriebskosten aus (Näheres dazu in unserem Beitrag „Betriebskostenhöhe”). Da mit ihnen in der Regel zugleich eine erhebliche Umweltbelastung verbunden ist, gibt es im Wohnraummietrecht eine Reihe von Vorschriften, um den sparsamen Umgang mit Energie und Heizkosten zu fördern. So befassen sich beispielsweise die Modernisierungsregeln zentral mit baulichen Veränderungen, durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird (energetische Modernisierung, näheres dazu in unserem Beitrag „Modernisierungsmaßnahmen”). Auch bei der Betriebskostenabrechnung stehen die Heizkosten im Zentrum der Betrachtung. Ihre Ermittlung und Verteilung macht einen großen Teil des finanziellen und organisatorischen Aufwandes der Betriebskostenabrechnungen […]

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LG Berlin: Empfangsvollmacht im Mietvertrag gilt auch für Miterben

Nach einem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25.03.2019 (64 S 218/18) gilt die Rechtsprechung des BGH, wonach Mitmieter sich gegenseitig zur Entgegennahme von Erklärungen in einem Formular-Mietvertrag bevollmächtigen können, auch für Miterben, die nach § 564 BGB in den Mietvertrag eingetreten sind Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Vollmacht”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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BGH: Die Abrechnungsmaßstäbe in der BKO-Abrechnung müssen nicht erläutert werden

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 29.01.2020 (VIII ZR 244/18) entschieden: Abrechnungsmaßstäbe müssen in der Abrechnung genannt und den einzelnen Kostenarten zugeordnet, aber nicht erläutert werden. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Der Inhalt der Betriebskostenabrechnung”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Mietendeckel Berlin: Vorerst (vielleicht) keine Sanktionen bei Missachtung der Auskunftspflichten

Der Berliner Senat hat beschlossen, dass für die Dauer der Corona-Krise bei Verstößen gegen Melde- und Informationspflichten gemäß MietenWoG Bln bis auf Weiteres auf Sanktionen verzichtet wird. Relevant ist dies vor allem für die Auskunftspflicht nach § 6 Abs. 4 MietenWoG Bln. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Mietendeckel Berlin”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Mietendeckel Berlin: Ausführungsvorschriften veröffentlicht

Die für das Wohnungswesen zuständige Senatsverwaltung ist nach § 2 Absatz 4 MietenWoG Bln ermächtigt, Ausführungsvorschriften für die Anwendung des Gesetzes zu erlassen. Von dieser Ermächtigung hat die Senatsverwaltung mit den  „Ausführungsvorschriften zum Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (AV-MietenWoG Bln)” Gebrauch gemacht, die im Amtsblatt für Berlin vom 17. April 2020 veröffentlicht wurden. Die wesentlichen Regelungen der Ausführungsvorschriften haben wir in unseren Beitrag eingearbeitet. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Mietendeckel Berlin”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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LG Berlin: Bolzplatzentscheidung gilt nicht für Bauarbeiten durch den Vermieter selbst

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 30.10.2019 (65 S 99/19) entschieden, dass die Grundsätze der Bolzplatzentscheidung des BGH nicht für Bauarbeiten gelten, die der Vermieter selbst durchführt. In diesen Fällen können die Beeinträchtigungen durch die Bauarbeiten eine Mietminderung ohne Rücksicht auf § 906 BGB rechtfertigen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Bauarbeiten als Mangel”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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BGH: Eigenbedarf kann auch der bößgläubige Erwerber geltend machen

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 11.12.2019 (VIII ZR 144/19) entschieden: Eine Eigenbedarfskündigung ist auch dann möglich, wenn der Vermieter die Wohnung in dem Wissen erwirbt, dass sie vermietet ist und er Eigenbedarf geltend machen wird. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Die ordentliche fristgemäße Kündigung wegen Eigenbedarfs”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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