Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe

Bei der städtischen Bremer Baugesellschaft Brebau werden anscheinend Mietinteressenten mit Migrationshintergrund bei der Wohnungsvergabe systematisch diskriminiert. Das ergaben Recherchen des Nachrichtenmagazins “buten un binnen”. Mehr zu diesem Fall im Kontext der maßgeblichen Vorschriften lesen Sie in unserem Beitrag “Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Umlage von Kabelkosten entfällt ab Juli 2024

Der Bundestag hat das neue Telekommunikationsrecht am 22. April 2021 beschlossen. Vorbehaltlich der als sicher geltenden Zustimmung des Bundesrates entfällt damit die Umlagefähigkeit von Kabelgebühren auf die Mieterinnen und Mieter ab Juli 2024. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag “Kabel und Antenne“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Bundestag verabschiedet Steuerreform zu Share-Deals

Der Bundestag hat am 21. April 2021 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD Maßnahmen gegen sogenannte Share Deals, bei denen Investoren beim Kauf von Immobilien die Grunderwerbsteuer umgehen können, beschlossen. Um künftig „missbräuchlicher Steuergestaltungen in der Grunderwerbsteuer“ einzudämmen, wurde die 95- Prozent-Grenze in den Ergänzungstatbeständen auf 90 Prozent abgesenkt. Zudem wurden ein Ergänzungstatbestand zur Erfassung von Anteilseignerwechseln in Höhe von mindestens 90 Prozent bei Kapitalgesellschaften eingeführt und die Fristen von fünf auf zehn Jahre verlängert. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag “Die Grunderwerbsteuer“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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ImmoScout: Mietendeckel senkt Miete und Wohnungsangebot

Nach einer Analyse von ImmoScout 24 zum einjährigen Bestehen des Mietendeckels sind die Angebotsmieten in Berlin im letzten Jahr von 10,46 € pro qm auf 9,64 € pro qm und damit um 7,8 % gesunken. Zugleich ging dass Angebot an zu vermietenden Wohnungen im Mietendeckel-Segment um 30 % zurück. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag “Mietendeckel Berlin“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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2 Millionen können ihre Wohnung nicht ausreichend heizen

Das Statistische Bundesamt teilt in seiner Pressemitteilung Nr. 066 vom 15. Februar 2021 mit, dass 2 Millionen Menschen in Deutschland 2019 aus Geldmangel ihre Wohnung nicht angemessen heizen konnten. Wie das Amt anhand von Ergebnissen der Erhebung „Leben in Europa (EU-SILC)“ mitteilt, waren das 2,5 % der Bevölkerung. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag “Heizkosten“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Recht auf Wohnen

Die Wohnung ist unverletzlich. Artikel 13 Absatz 1 GG 1. Der Schutz der Wohnung in Artikel 13 GG Das Grundgesetz schützt in Artikel 13 die Wohnung, die man als Eigentümer oder Mieter bewohnt. Die Vorschrift zielt auf die Erhaltung des Status Quo gegenüber Eingriffen des Staates. Sie befasst sich nicht mit den sozialen Fragen des Wohnens, insbesondere den Problemen der Wohnungslosigkeit, zu kleiner, zu schlechter oder zu teurer Wohnungen. Nach Artikel 13 Absatz 2 GG dürfen Durchsuchungen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort […]

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Verschlechterung der Wohnungsversorgung in den deutschen Großstädten

Am 26. Januar 2021 berichtet Aengevelt Research in einer Pressemitteilung von einer messbaren Verschlechterung der Wohnungsversorgung in den deutschen Großstädten und Metropolregionen. Ob Berlin oder München, Stuttgart oder Düsseldorf, Freiburg im Breisgau oder Münster in Westfalen: Quer durch die Bundesrepublik übersteige die Wohnungsnachfrage das Wohnungsangebot. Das sei nicht nur ein Problem für Wohnungssuchende, die immer größere Schwierigkeiten hätten, eine angemessene und bezahlbare Wohnung zu finden, sondern mache sich inzwischen auch in einer messbaren Verschlechterung der Wohnungsversorgung bemerkbar. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag “Der Wohnungsbestand in Deutschland“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Baulandmobilisierungsgesetz

1. Hintergrund Im Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 haben CDU, CSU und SPD in Ziffer 5114 vereinbart: Wir werden die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und Sicherung bezahl- baren Wohnens unterstützen und streben dazu weitere Verbesserungen im Baupla- nungsrecht an. Entsprechend sah die auf dem Wohngipfel am 21. September 2018 von Bund, Ländern und Gemeinden vereinbarte Wohnraumoffensive vor, die Rahmenbedingungen für den Bau von Wohnraum zu verbessern. Eine am 4. September 2018 eingerichtete Expertenkommission für “Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik” (Baulandkommission) hat sich schwerpunktmäßig mit strategischen Fragen einer aktiven Liegenschaftspolitik und Instrumenten zur Verbesserung der Baulandbereitstellung befasst. Die Baulandkommission hat am 2. Juli 2019 ihre […]

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Berlin: 70 % weniger Bestandswohnungen zur Vermietung angeboten

DER SPIEGEL berichtet in einem Beitrag vom 31. Januar 2021 (“In diesen Städten sind Wohnungen besonders gefragt“) über eine Untersuchung von ImmoScout 24, nach der es vor allem in Metropolen nicht leicht sei, eine Wohnung zu finden. In Berlin habe offenbar der Mietendeckel die Lage noch verschärft. Mietwohnungen seien nirgends so umkämpft wie dort. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Mietdeckel Berlin”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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