Koalitionsvereinbarung 2018

Update (20181128) Wie Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley am 27. November 2018 mitgeteilt hat, haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf die Verabschiedung eines Mietrechtsanpassungsgesetzes geeinigt, so dass es am 1. Januar 2019 in Kraft treten kann. Ab Januar können nur noch acht Prozent statt bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umgelegt werden. Zusätzlich gibt es eine absolute Kappungsgrenze von drei Euro pro Quadratmeter, die für eine Dauer von sechs Jahren gilt. Beträgt die Nettokaltmiete weniger als sieben Euro pro Quadratmeter, liegt die Kappungsgrenze bei zwei Euro. Anders als ursprünglich geplant gelten diese Regelungen künftig im gesamten Bundesgebiet. […]

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Bundestagswahl 2017

Die Bundestagswahl 2017 ist die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag und wird am 24. September 2017 stattfinden. Die Parteien, die eine Aussicht darauf haben, in den Bundestag gewählt zu werden, haben mittlerweile (Stand: 20170826) ihre Wahl- bzw. Regierungsprogramme verabschiedet. Wir stellen im folgenden die wichtigsten Aussagen zur Wohnungspolitik dar. Inhaltsverzeichnis CDU/CSU SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FDP DIE LINKE AfD 1. CDU/CSU Das gemeinsame Wahlprogramm wurde am 3. Juli 2017 in einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CDU und CSU in Berlin beschlossen. Es enthält unter der Überschrift „Eigentum und Wohnraum für alle” auf den Seiten 37 und 38 folgende wohnungspolitischen […]

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