Wohngipfel

Am 21. September 2018 tagte im Bundeskanzleramt der sogenannte „Wohngipfel” aus Politik (Bundesregierung, Ministerpräsidenten, Kommunen), Gewerkschaften sowie Mieter- und Vermieterverbänden. Dabei wurde ein Eckpunkte-Papier beschlossen, mit dem die Wohnungsnot bekämpft werden soll. Die Beschlüsse des Wohngipfels im Überblick: Sozialer Wohnungsbau: Der Bund fördert den sozialen Wohnungsbau bis 2021 mit über fünf Milliarden Euro, die den Ländern dafür zur Verfügung gestellt werden. 2020 und 2021 sollen es zwei Milliarden Euro sein und 2019 etwa 1,5 Milliarden Euro. Bis 2021 sollen über 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Baukindergeld: Familien soll mit dem Baukindergeld von insgesamt 2,7 Milliarden Euro der Erwerb einer Wohnung […]

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Koalitionsvereinbarung 2018

Update (20190818) Der Koalitionsausschuss der regierenden Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich am 18. August 2019 auf ein Wohn- und Mietenpaket geeinigt, dass Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen und zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums enthalten soll. Dabei stehen folgende Maßnahmen im Zentrum der Beschlüsse: Mietpreisbremse verlängert und verschärft Die Regelungen der Mietpreisbremse (Mehr dazu finden Sie in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse”) werden um fünf weitere Jahre verlängert. Nach derzeitiger Rechtslage können die erforderlichen Verordnungen bis zum 31.12.2020 erlassen werden. Zu viel gezahlte Miete soll auch rückwirkend für einen Zeitraum von 2,5 Jahren nach Vertragsschluss zurückgefordert werden können, sofern ein Verstoß gegen […]

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Bundestagswahl 2017

Die Bundestagswahl 2017 ist die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag und wird am 24. September 2017 stattfinden. Die Parteien, die eine Aussicht darauf haben, in den Bundestag gewählt zu werden, haben mittlerweile (Stand: 20170826) ihre Wahl- bzw. Regierungsprogramme verabschiedet. Wir stellen im folgenden die wichtigsten Aussagen zur Wohnungspolitik dar. Inhaltsverzeichnis CDU/CSU SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FDP DIE LINKE AfD 1. CDU/CSU Das gemeinsame Wahlprogramm wurde am 3. Juli 2017 in einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CDU und CSU in Berlin beschlossen. Es enthält unter der Überschrift „Eigentum und Wohnraum für alle” auf den Seiten 37 und 38 folgende wohnungspolitischen […]

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