Das genossenschaftliche Prinzipien-ABC

Das Genossenschaftsgesetz und die GdW-Mustersatzung 2017 enthalten viele detaillierte Regelungen für das Recht der Wohnungsgenossenschaften. Es gibt aber auch kaum eine Gesellschaftsform, die so sehr von einem Kanon an Grundprinzipien getragen wird wie die Genossenschaft. Ohne diese Prinzipien zu kennen kann man viele Regelungen des Genossenschaftsgesetzes nicht verstehen. Aus diesem Grunde führen wir hier unser kleines genossenschaftliches Prinzipien-ABC an.

Inhalt:
  1. Das Prinzip der Mitgliederförderung
  2. Das Personalitätsprinzip
  3. Das Prinzip der offenen Mitgliederzahl
  4. Das genossenschaftliche Gleichbehandlungsprinzip
  5. Die genossenschaftliche Treuepflicht
  6. Das Prinzip der Selbstverwaltung
  7. Das Identitätsprinzip
  8. Das Prinzip der Doppelnatur
  9. Das Regionalprinzip
1. Das Prinzip der Mitgliederförderung

Die Mitgliederförderung ist nach § 1 Absatz 1 GenG der Zweck einer Wohnungsgenossenschaft. In § 2 Absatz 1 der GdW-Mustersatzung 2017 heißt es dazu: „Zweck der Genossenschaft ist die Förderung ihrer Mitglieder vorrangig durch eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung.”

2. Das Personalitätsprinzip

Das Personalitätsprinzip bringt zum Ausdruck, dass in einer Wohnungsgenossenschaft wie bei einer BGB-Gesellschaft die Person des Mitglieds im Mittelpunkt steht und nicht die kapitalmäßige Beteiligung am Geschäftsbetrieb wie bei einer GmbH oder AG. Eine reine Kapitalbeteiligung ohne Mitgliedschaft ist daher nicht möglich. Das Personalitätsprinzip ist die Grundlage dafür, dass nach § 43 Absatz 3 Satz 1 GenG jedes Mitglied in der Generalversammlung eine Stimme hat. Auch hier kommt es auf die Person an, nicht die Größe des Geschäftsanteils.  Bei Entscheidungen zählen Personenmehrheiten, nicht Kapitalmehrheiten.

3. Das Prinzip der offenen Mitgliederzahl

Nach § 1 Absatz 1 GenG ist die Genossenschaft eine Gesellschaft von nicht geschlossener Mitgliederzahl. Wie bei einem Verein ist die Zahl der Mitglieder vom Grundsatz her unbegrenzt. Das unterscheidet die Genossenschaft von den Kapitalgesellschaften, bei denen die Zahl der Gesellschafter begrenzt ist. Erst recht gilt dies für alle Arten von Personengesellschaften. Das bedeutet allerdings nicht, dass auch alle Mitglieder durch die Mitgliedschaft einen Anspruch auf eine Wohnung haben.

4. Das genossenschaftliche Gleichbehandlungsprinzip

Das Gleichbehandlungsprinzip ist mehr als das Diskriminierungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dass nur vor bestimmten ungerechtfertigten Diskriminierungen schützt. Es besagt, dass bezüglich der genossenschaftlichen Rechte und Pflichten alle Mitglieder gleich zu behandeln sind (=absolute Gleichbehandlung). So gelten für alle Mitglieder die gleichen satzungsmäßigen Bestimmungen bezüglich der zu übernehmenden Geschäftsanteile, der Haftung oder dem Zugang zu den Wohnungsangeboten. In § 7a Absatz 2 Satz 2 GenG heißt es dazu: „Die Pflichtbeteiligung muss für alle Mitglieder gleich sein oder sich nach dem Umfang der Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft durch die Mitglieder oder nach bestimmten wirtschaftlichen Merkmalen der Betriebe der Mitglieder richten.”

Allerdings dürfen wie üblich im Gleichbehandlungsrecht unterschiedliche Sachverhalte auch unterschiedlich behandelt werden (=relative Gleichbehandlung). Daher ist es kein Verstoß gegen das genossenschaftliche Gleichbehandlungsprinzip, wenn der Mieter einer größeren Wohnung mehr Geschäftsanteile übernehmen muss als der Nutzer einer kleineren Wohnung. Oder das bei einer Veränderung des Marktumfeldes Neumieter eine andere Miete bezahlen müssen als Altmieter. Allerdings erfordert dies eine willkürfreie, auf sachlich nachvollziehbare Kriterien gestützte Behandlung der Genossenschaftsmitglieder.  

Das genossenschaftliche Gleichbehandlungsprinzip wirkt sich nicht nur auf der Ebene der Genossenschaft aus, sondern beeinflusst auch die Beurteilung mietrechtlicher Fragen bei einem Mietvertrag zwischen einer Wohnungsgenossenschaft und einem Mitglied.

5. Die genossenschaftliche Treuepflicht

Die Treuepflicht ist ein gesellschaftsrechtlicher Grundsatz, der seine Grundlage in dem von gegenseitigem Vertrauen getragenen Gemeinschaftsverhältnis der Mitglieder hat, das auf dem Gesellschaftsvertrag (=der Satzung) beruht.

Aufgrund der Treuepflicht muss das Mitglied die Interessen der Wohnungsgenossenschaft wahren und unterstützen und jedes Verhalten vermeiden, das zu einer Schädigung der Genossenschaft führen könnte (Schlüter/Luserke/Roth, Genossenschaftsrecht, Ziffer 255). Die Treuepflicht wirkt sich zum Beispiel so aus, dass dem Recht, Kritik an der Genossenschaft zu üben, in einer Genossenschaft engere Grenzen hinsichtlich Form und Inhalt gezogen sind als üblicherweise zwischen Mieter und Vermieter. Andererseits fordert die Treuepflicht nicht, dass das Mitglied auf die Wahrnehmung mietrechtlicher Befugnisse wie z.B. dem Recht auf Mietminderung oder Einsicht in die Abrechnungsunterlagen verzichtet (Schlüter/Luserke/Roth, Genossenschaftsrecht, Ziffer 259).

Teil der Treuepflicht ist die Duldungspflicht, nach der das Mitglied Mehrheitsbeschlüsse der Generalversammlung und Beschlüsse von Aufsichtsrat und Vorstand hinzunehmen hat, sofern sie nicht rechtswidrig in seine geschützten Rechtspositionen eingreifen (Schlüter/Luserke/Roth, Genossenschaftsrecht, Ziffer 264). Ausdruck der Duldungspflicht ist auch das Sonderkündigungsrecht nach § 67a GenG, dass darauf beruht, dass das Mitglied die einschneidenden Änderungen der Satzung dulden muss. Zum Ausgleich bekommt es ein Sonderkündigungsrecht. Das ähnelt den mietrechtlichen Vorschriften bei den Vertragsänderungen durch eine Mieterhöhung oder eine Modernisierung.

Die Treuepflicht besteht auch für die Genossenschaft gegenüber ihren Mitgliedern und für die Mitglieder untereinander. Was das konkret bedeutet, kann immer nur im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden.

6. Das Prinzip der Selbstverwaltung

Das Prinzip der Selbstverwaltung liegt der Zusammensetzung der Generalversammlung zugrunde und ist mit dem Personalitätsprinzip eng verknüpft. Es bedeutet, dass die Mitglieder an der Willensbildung der Wohnungsgenossenschaft über die Generalversammlung unmittelbar teilnehmen. Das gibt es zwar bei der AG über die Hauptversammlung auch. Dort sind es aber nicht die Nutzer, die Kunden, die die Entscheidungen unmittelbar mit treffen, sondern die Kapitalgeber. Eigentlich geht es daher um das Prinzip der Nutzerselbstverwaltung. Aus dem Prinzip der Selbstverwaltung ergibt sich auch die Regelung, dass Vorstände und Aufsichtsräte nach § 9 Absatz 2 Satz 1 GenG Genossenschaftsmitglieder sein müssen.

7. Das Identitätsprinzip

Das Identitätsprinzip besagt, dass die Mitglieder der Wohnungsgenossenschaft Träger und zugleich Nutzer des Unternehmens sind. Man muss Mitglied sein, um die Leistungen der Wohnungsgenossenschaft in Anspruch nehmen zu können. Man spricht hier vom Mitgliedergeschäft oder auch dem Zweckgeschäft. Den meisten Wohnungsgenossenschaften ist es zwar durch die Satzung gestattet, auch Geschäfte mit Nichtmitgliedern zu betreiben. Dieses sogenannte Gegengeschäft oder Nichtmitgliedergeschäft ist bei Wohnungsgenossenschaften aber eher die Ausnahme.

8. Das Prinzip der Doppelnatur

Die Doppelnatur der Wohnungsgenossenschaft besteht darin, dass sie aufgrund des Personalitätsprinzips eine Personenvereinigung ist, aber nach § 1 Absatz 1 GenG auch ein Geschäftsbetrieb, der aus den verschiedenen Produktionsfaktoren gebildet wird.

9. Das Regionalprinzip

Die Geschäftstätigkeit einer Wohnungsgenossenschaft beschränkt sich in der Regel auf eine bestimmte Gemeinde (Berlin) oder sogar nur auf einen Gemeindeteil (Köpenick). Überregional tätige Genossenschaften sind die Ausnahme. Durch dieses Regionalprinzip entsteht eine starke Verbundenheit mit den Mitgliedern, den örtlichen Geschäftspartnern und den lokalen Repräsentanten.

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