Das Insolvenzverfahren

Inhalt:
  1. Ziele des Insolvenzverfahrens
  2. Zuständigkeit
  3. Eröffnungsverfahren
  4. Insolvenzgrund
  5. Insolvenzverwalter
  6. Anmeldung von Forderungen
  7. Befriedigung der Insolvenzgläubiger
  8. Mietrecht und Insolvenzrecht
  9. Mietrechtsstreitigkeiten

Das Insolvenzverfahren ist geregelt in der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994. Sie hat die früheren Regelungen in der Konkursordnung, der Vergleichsordnung und der Gesamtvollstreckungsordnung abgelöst und einen einheitlichen Rechtsrahmen geschaffen.

1. Ziele des Insolvenzverfahrens

Nach § 1 InsO dient das Insolvenzverfahren dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt wird. Ohne ein Insolvenzverfahren müsste jeder Gläubiger sein Heil in der Einzelzwangsvollstreckung suchen. Wer dort schneller ist und über die besseren Informationen verfügt, kann das gesamte verbliebene Vermögen des Schuldners für sich verwerten. Alle anderen Gläubiger gehen leer aus. Dies zu verhindern und zu einer geordneten und fairen Vermögensverteilung zu kommen, ist das wesentliche Ziel des Insolvenzverfahrens.

Es gibt aber auch noch weitere Ziele im Insolvenzverfahren, durch die es sich von den früheren Regelungen unterscheidet. So kann für den insolventen Vermieter in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung zur Sanierung und zum Erhalt des Unternehmens getroffen werden. Und dem redlichen Mieter wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.

2. Zuständigkeit

Für das Insolvenzverfahren ist nach § 2 Absatz 1 InsO das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, als Insolvenzgericht für den Bezirk dieses Landgerichts ausschließlich zuständig. Örtlich zuständig ist nach § 3 Absatz 1 InsO ausschließlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

In Berlin ist das Amtsgericht Charlottenburg zentrales Insolvenzgericht. In Verbraucherinsolvenzverfahren ist jedoch jeweils das Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners zuständig ist. Das betrifft in der Regel auch die Verfahren, in denen es um eine Insolvenz des Wohnungsmieters geht. Dadurch ist eine ortsnahe Verfahrensbetreuung gewährleistet.

3. Eröffnungsverfahren

Das Insolvenzverfahren wird nach § 13 Absatz 1 Satz 1 InsO nur auf Antrag eröffnet. Der Antrag kann nach § 13 Absatz 1 Satz 2 InsO vom Schuldner oder von den Gläubigern gestellt werden.

Mit dem Antrag beginnt das Insolvenzeröffnungsverfahren. In diesem wird untersucht, ob das vorhandene Vermögen, die sogenannte „Masse”, ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Schon während des Insolvenzeröffnungsverfahrens können gemäß § 21 InsO durch das Insolvenzgericht Sicherungsmaßnahmen wie die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters oder ein allgemeines Verfügungsverbot des Schuldners angeordnet werden. Dies soll bis zur Entscheidung über den Antrag eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners verhüten. Das Gericht kann insbesondere Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen.

Ist keine ausreichende Masse vorhanden, weist das Insolvenzgericht nach § 26 Absatz 1 Satz 1 InsO  den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab. Andernfalls mündet das Insolvenzeröffnungsverfahren mit dem Insolvenzbeschluss nach § 27 InsO in das Insolvenzverfahren

Informationen über Insolvenzverfahren veröffentlichen die Gerichte auf dem gemeinsamen Justizportal

https://www.insolvenzbekanntmachungen.de

4. Insolvenzgrund

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt nach § 16 InsO voraus, daß ein Eröffnungsgrund gegeben ist. Allgemeiner Eröffnungsgrund ist nach § 17 InsO die Zahlungsunfähigkeit. Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Beantragt der Schuldner selbst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so ist nach § 18 Absatz 1 InsO auch schon die drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund. Bei einer juristischen Person ist nach § 19 Absatz 1 InsO auch die Überschuldung Eröffnungsgrund. Überschuldung liegt nach § 19 Absatz 2 InsO vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt.

Wird eine juristische Person, zum Beispiel eine Wohnungsgenossenschaft, zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler nach § 15a Absatz 1 InsO ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen. Eine Verletzung dieser Antragspflicht stellt nach § 15a Absatz 4 InsO sogar eine Straftat dar.

5. Insolvenzverwalter

Das Insolvenzgericht kann schon im Insolvenzeröffnungsverfahren gemäß § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 InsO einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen. Wenn es zugleich dem Schuldner nach § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 InsO ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, so geht damit nach § 22 Absatz 1 Satz 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. Der Schuldner kann nicht mehr selbst handeln. Dies kann nur noch der vorläufige Insolvenzverwalter. In diesem Fall spricht man von einem starken vorläufigen Insolvenzverwalter. Ordnet das Insolvenzgericht stattdessen nach § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 InsO an, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen beim Schuldner. Allerdings benötigt er für Verfügungen die Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters. In diesem Fall spricht man von einem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter (Auch „Gutachter” genannt). Handelt der starke vorläufige Insolvenzverwalter, so entsteht daraus eine sogenannte „Massseverbindlichkeit” nach § 55 Absatz 2 InsO, die vorweg aus der Insolvenzmasse zu begleichen ist. Im Gegensatz dazu entstehen durch Verfügungen des Schuldners, die der schwache Insolvenzverwalter genehmigt hat, normale Insolvenzforderungen nach § 38 InsO, die nach Quote bedient werden. Um die Insolvenzmasse nicht bereits im Vorfeld zu belasten, wird daher in der Regel ein schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt.

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, nach § 80 Absatz 1 InsO auf den Insolvenzverwalter über. Seine Aufgabe besteht jetzt darin, die angemeldeten Forderungen zu prüfen und das Vermögen des Schuldners zu verwerten.

Der Verwalter erhält nach § 56 Absatz 2 InsO eine Urkunde über seine Bestellung.

6. Anmeldung von Forderungen

Die Insolvenzgläubiger haben ihre Forderungen nach § 174 Absatz 1 Satz 1 InsO schriftlich beim Insolvenzverwalter anzumelden. Der Insolvenzverwalter prüft die Forderungen und trägt sie gemäß § 175 Absatz 1 InsO in die Insolvenztabelle ein. In einem Prüfungstermin nach § 176 InsO werden die angemeldeten Forderungen ihrem Betrag und ihrem Rang nach geprüft. Die Forderungen, die vom Insolvenzverwalter, vom Schuldner oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten werden, sind einzeln zu erörtern. Wird gegen eine Forderung im Prüfungstermin kein Widerspruch vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger erhoben, gilt sie nach § 178 Absatz 1 InsO als festgestellt. Dies wirkt nach § 178 Absatz 3 InsO für die festgestellten Forderungen ihrem Betrag und ihrem Rang nach wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern.

7. Befriedigung der Insolvenzgläubiger

Nach dem Prüfungstermin und der Feststellung der Forderungen, kann der Insolvenzverwalter nach § 187 Absatz 1 InsO mit der Befriedigung der Insolvenzgläubiger beginnen. Dazu werden vom Insolvenzverwalter nach den Vorgaben des Verteilungsverzeichnisses (§ 188 InsO) die jeweils vorhandenen Barmittel an die Insolvenzgläubiger verteilt. Sobald die Verwertung der Insolvenzmasse beendet ist, erfolgt nach § 196 Absatz 1 InsO die Schlussverteilung. Sobald die Schlußverteilung vollzogen ist, beschließt das Insolvenzgericht nach § 200 Absatz 1 InsO die Aufhebung des Insolvenzverfahrens.

Gegebenenfalls schließt sich bei der Verbraucherinsolvenz ein Restschuldbefreiungsverfahren an, wenn der Schuldner einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

8. Mietrecht und Insolvenzrecht

Auch in der Insolvenz sind die Grundlagen des Mietverhältnisses der Mietvertrag und das allgemeine Mietrecht. Um das Insolvenzverfahren ordnungsgemäß vorbereiten und durchführen zu können, greift das Insolvenzrecht jedoch in einigen Punkten in das Mietrecht ein und ergänzt oder verdrängt es. Das betrifft insbesondere den Bestand des Mietverhältnisses.

Nach § 108 Absatz 1 Satz 1 InsO bestehen Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners (Egal ob die Insolvenz den Mieter oder den Vermieter betrifft) über unbewegliche Gegenstände oder Räume mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Der Insolvenzverwalter kann daher, anders als nach § 103 InsO bei anderen gegenseitigen Verträgen, nicht wählen, ob er einen Mietvertrag erfüllen möchte oder nicht. Nach § 109 InsO hat der Insolvenzverwalter bei einer Insolvenz des Mieters ein Sonderkündigungsrecht, dass allerdings nach § 109 Absatz 1 Satz 2 InsO nicht für Wohnungsmietverträge gilt. Stattdessen hat er nach dieser Vorschrift das Recht, den Wohnraummietvertrag aus dem Insolvenzverfahren freizugeben, wovon in der Regel auch Gebrauch gemacht wird.

Besonders wichtig: Im Falle der Mieterinsolvenz kann der Vermieter nach § 112 InsO nicht kündigen wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Miete, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist.

§ 111 InsO räumt im Rahmen einer Vermieterinsolvenz dem Erwerber einer vermieteten Immobilie ein Sonderkündigungsrecht ein.

9. Mietrechtsstreitigkeiten

In den meisten Fällen tritt die Insolvenz des Mieters oder Vermieters nicht plötzlich und unerwartet ein. Im Vorfeld kommt es in der Regel schon zu Mietschulden, Mahnungen, Kündigungen und gerichtlichen Auseinandersetzungen. Im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozeßpartei wird das Gerichtsverfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, nach § 240 ZPO unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften vom Insolvenzverwalter aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. Entsprechendes gilt, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht.

Bild: Fotolia / fotodo

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