Das Mietverhältnis in der Insolvenz

Geld ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein funktionierendes Mietverhältnis. Der Mieter benötigt Geld, um seiner wichtigsten Verpflichtung im Rahmen des Mietverhältnisses nachzukommen, die vereinbarte Miete zu entrichten (Mehr dazu in unserem Beitrag „Die Miete”). Der Vermieter benötigt Geld, um dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit gewähren zu können (Mehr dazu in unserem Beitrag „Der Gebrauch der Mietsache”).

Kommt es bei einer der Mietvertragsparteien zu nachhaltigen finanziellen Problemen, so führt dies in vielen Fällen zu unmittelbaren mietvertraglichen Konsequenzen wie einer Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug des Mieters (Mehr dazu in unserem Beitrag „Die außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug”) oder zu Problemen bei der Versorgung des Gebäudes und der Wohnungen mit den vereinbarten Betriebskostenleistungen (Mehr dazu in unserem Beitrag „Die Betriebskosten”) oder bei der Erhaltung des vertragsgemäßen Zustandes (Mehr dazu in unserem Beitrag „Erhaltung und Modernisierung”).

Eine weitere Konsequenz kann ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters oder des Vermieters sein. Ein Insolvenzverfahren ist ein einschneidendes Ereignis im Rahmen eines Mietverhältnisses. Dies liegt an den rechtlichen Beschränkungen, die sich für die Mietvertragsparteien daraus ergeben, und an den Kompetenzen, die dritten Personen oder Institutionen durch das Insolvenzverfahren über das Mietverhältnis eingeräumt werden.

Ein großes Problem besteht auch darin, dass über die Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien im Rahmen eines Insolvenzverfahrens große Verunsicherung herrscht, nicht nur bei den Mietern, sondern auch bei Vermietern und Verwaltungen. Das liegt vor allem daran, dass diese Fragen in einem eigenen Gesetz außerhalb des Mietrechts geregelt sind, der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994. Erschwerend kommt hinzu, dass die Insolvenzordnung und das Insolvenzrecht eine komplizierte Rechtsmaterie sind, die selbst Juristen nur mit Mühe durchschauen und verstehen können.

In den folgenden Beiträgen werden wir daher auf die mit einem Insolvenzverfahren im Rahmen eines Mietverhältnisses zusammenhängenden Fragen näher eingehen. Der Schwerpunkt ist dabei die Insolvenz des Mieters, da diese Verfahren zahlenmäßig am bedeutendsten sind.

Bild: Fotolia / fotodo

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