Datenschutz

In der Wohnungswirtschaft werden viele sehr persönliche Daten häufig über eine lange Zeit erhoben, verarbeitet und gespeichert. Das beginnt schon bei der ersten Kontaktaufnahme, bei der in der Regel mindestens der Name und erste Kontaktdaten der Mietinteressenten erhoben werden müssen. Sobald der Vertragsschluss bevorsteht, müssen die Mieter auch weitergehende Daten übermitteln, die ihre wirtschaftliche und familiäre Situation betreffen. Und auch während des in der Regel viele Jahre währenden Mietverhältnisses werden immer wieder neue Daten wie etwas die Verbrauchsdaten der vermieteten Wohnung erhoben, ohne die keine ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung erstellt werden kann. Der Schutz dieser Daten spielt daher in der Wohnungswirtschaft eine immer größere Rolle, nicht zuletzt durch die verschärften gesetzliche Anforderungen durch die von der EU verabschiedete Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen in einer zunehmend digitalisierten Welt schaffen soll und am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist.

Der Datenschutz und damit auch das Datenschutzrecht sind in den letzten 40 Jahren immer bedeutsamer geworden. Das hat drei Gründe:

  1. Der Alltag und damit auch der wohnungswirtschaftliche Alltag werden immer digitaler. Die Vermietung und die Verwaltung von Wohnungen werden in den Wohnungsunternehmen und den Hausverwaltungen mittlerweile fast ausschließlich digital abgewickelt.
  2. Personenbezogene Daten wie die, die die Wohnungsunternehmen über ihre Mieter und Mietinteressenten haben oder aus anderen Quellen gerne hätten, stellen einen erheblichen wirtschaftlichen Wert dar.
  3. Diese Daten werden immer öfter und mit zunehmender krimineller Energie angegriffen und ausgespäht. Da diese Angriffe gemeldet werden müssen und dadurch bekannt werden, steigt auch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für den Datenschutz.

In Deutschland ist der Datenschutz von Anfang an ein wichtiges politisches Thema gewesen. Bereits 1970 wurde mit dem 1. Hessischen Datenschutzgesetz das weltweit erste Gesetz zum Datenschutz erlassen. 1977 erließ dann der Bundesgesetzgeber das das erste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als Rahmen für die Landesgesetzgebung. Allerdings richtete es sich ausschließlich an den Staat, da es elektronische Datenverarbeitung im privaten Bereich damals so gut wie nicht gab, sondern fast ausschließlich bei Banken und der öffentlichen Hand. Im öffentlichen Bewusstsein spielte der Datenschutz daher keine große Rolle.

Das änderte sich mit der geplanten Volkszählung 1983 und dem darauf bezogenen Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 (1 BvR 209/83 und weitere). Diese Entscheidung, deren Grundsatz der „informationellen Selbstbestimmung” bis heute das deutsche Datenschutzrecht prägt, gilt als Ausgangspunkt des Datenschutzes in Deutschland. Der Kernsatz lautet: „Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus.”

Das Volkszählungsurteil führte zu einer veränderten Einstellung der Öffentlichkeit zum Datenschutz und zu zahlreichen Überarbeitungen und Erweiterungen der gesetzlichen Regelungen. Die zunehmende Verbreitung der elektronischen Datenverarbeitung auch im privaten Bereich und in den Unternehmen verändert auch die öffentliche Wahrnehmung auf die Unternehmen und ihren Umgang mit den Daten ihrer Kunden. Es wird immer wichtiger werden, sensibel und datenschutzkonform mit den Daten umzugehen, die man von den Kunden anvertraut bekommt. Dies muss selbstverständlicher Teil der Compliance-Strategie auch der Wohnungsunternehmen sein. Dies gebieten auch die zunehmenden Kontrollen durch die Datenschutzbehörden und die wachsende Bereitschaft der Bürger und der Öffentlichkeit zu Beschwerden bei ihnen.

In den folgenden Beiträgen gehen wir auf die neue Rechtslage nach der DSGVO ein, soweit sie wohnungswirtschaftliche Vorgänge betrifft.

Bild: magele-picture / Fotolia

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich akzeptiere