Der Flächennutzungsplan

Die Regelungen über den Flächennutzungsplan als vorbereitenden Bauleitplan stehen in den §§ 5 – 7 BauGB. Er stellt die erste Stufe im System der kommunalen Bauleitplanung dar.

Der Flächennutzungsplan ist nach § 1 Absatz 4 BauGB den Zielen der Raumordnung anzupassen. Andererseits sind nach § 8 Absatz 2 BauGB die Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Die Flächennutzungspläne stellen daher das Scharnier zwischen der allgemeinen Raumordnung und der konkreten Bebauung vor Ort dar.

Die konkrete Umsetzung erfolgt dann über den Bebauungsplan für das Grundstück und schlussendlich die Baugenehmigung für das einzelne Bauvorhaben.

1. Inhalt des Flächennutzungsplans

Im Flächennutzungsplan ist nach § 5 Absatz 1 BauGB für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen.

Der Flächennutzungsplan beruht ebenso wie der sich anschließende Bebauungsplan auf einer kartografischen Darstellung des Gemeindegebietes. In Berlin (Näheres siehe unten Ziffer 4.) wird aufgrund der Größe der Stadt eine Arbeitskarte im Maßstab 1:50.000 verwandt. Darstellungsmittel sind in erster Linie die Planzeichen aus der PlanzV, aber auch eine textliche Darstellung. Zum besseren Verständnis des Flächennutzungsplanes gibt es daneben auch einen längeren Erläuterungsbericht. Dargestellt werden im Berliner Flächennutzungsplan folgende Nutzungsarten:

  • Bauflächen
  • Gemeinbedarfsflächen
  • Ver- und Entsorgungsanlagen
  • Verkehr
  • Freiflächen, Wasserflächen
  • Nutzungsbeschränkungen zum Schutz der Umwelt

Allgemein können im Flächennutzungsplan gemäß § 5 Absatz 2 BauGB insbesondere dargestellt werden:

  • die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen), nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) sowie nach dem allgemeinen Maß der baulichen Nutzung; Bauflächen, für die eine zentrale Abwasserbeseitigung nicht vorgesehen ist, sind zu kennzeichnen;
  • die Ausstattung des Gemeindegebiets mit Anlagen und Einrichtungen zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des öffentlichen und privaten Bereichs, insbesondere mit der Allgemeinheit dienenden baulichen Anlagen und Einrichtungen des Gemeinbedarfs, wie mit Schulen und Kirchen sowie mit sonstigen kirchlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Zwecken dienenden Gebäuden und Einrichtungen, sowie mit Flächen für Sport- und Spielanlagen;
  • die Ausstattung des Gemeindegebiets mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, insbesondere zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;
  • die Ausstattung des Gemeindegebiets mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die der Anpassung an den Klimawandel dienen;
  • die Ausstattung des Gemeindegebiets mit zentralen Versorgungsbereichen;
  • die Flächen für den überörtlichen Verkehr und für die örtlichen Hauptverkehrszüge;
  • die Flächen für Versorgungsanlagen, für die Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung, für Ablagerungen sowie für Hauptversorgungs- und Hauptabwasserleitungen;
  • die Grünflächen, wie Parkanlagen, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;
  • die Flächen für Nutzungsbeschränkungen oder für Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes;
  • die Wasserflächen, Häfen und die für die Wasserwirtschaft vorgesehenen Flächen sowie die Flächen, die im Interesse des Hochwasserschutzes und der Regelung des Wasserabflusses freizuhalten sind;
  • die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;
  • die Flächen für die Landwirtschaft;
  • die Flächen für Wald;
  • die Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft.

Von besonderer Bedeutung sind die für die Bebauung vorgesehenen Flächen. Nach § 1 Absatz 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) können im Flächennutzungsplan die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als

  1. Wohnbauflächen (W)
  2. gemischte Bauflächen (M)
  3. gewerbliche Bauflächen (G)
  4. Sonderbauflächen (S).

Die Festlegung nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) gemäß § 1 Absatz 2 BauNVO erfolgt dann in der Regel im Bebauungsplan.

2. Begründung des Flächennutzungsplans

Dem Flächennutzungsplan ist nach § 5 Absatz 5 BauGB eine Begründung mit den Angaben nach § 2a BauGB beizufügen. Näheres dazu finden Sie in unserem Beitrag “Bauleitplanung allgemein“.

Dem wirksamen Flächennutzungsplan ist nach § 6a BauGB eine zusammenfassende Erklärung beizufügen über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden, und über die Gründe, aus denen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde.

3. Wirkung und Genehmigung des Flächennutzungsplans

Der Flächennutzungsplan entfaltet als vorbereitender Bauleitplan keine unmittelbare Außenwirkung und ist daher für den Bürger nicht rechtsverbindlich. Der Flächennutzungsplan wird daher auch nicht als Satzung beschlossen. In Berlin wird er vom Abgeordnetenhaus verabschiedet.

Aus dem Flächennutzungsplan kann kein Anspruch auf einen entsprechenden Bebauungsplan noch gar auf Erteilung einer Baugenehmigung abgeleitet werden. Es gibt daher für die einzelnen betroffenen Grundstückseigentümer keinen Rechtsschutz gegen den Bebauungsplan. Er ist aber bei der Bebauungsplanung und bei sonstigen öffentlichen Planungen zu beachten. Diese können rechtswidrig sein, wenn sie dem Flächennutzungsplan widersprechen.

Nach § 6 Absatz 1 BauGB bedarf der Flächennutzungsplan der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. Die Zuständigkeit dafür richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht.

Die Genehmigung darf gemäß § 6 Absatz 2 BauGB nur versagt werden, wenn der Flächennutzungsplan nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder dem BauGB bzw. den auf Grund des BauGB erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht.

Nach § 6 Absatz 4 BauGB ist über die Genehmigung binnen drei Monaten zu entscheiden. Aus wichtigen Gründen kann die Frist auf Antrag der Genehmigungsbehörde von der zuständigen übergeordneten Behörde um bis zu drei weitere Monate verlängert werden. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist unter Angabe von Gründen abgelehnt wird.

Die Erteilung der Genehmigung ist gemäß § 6 Absatz 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen (Gesetz- und Verordnungsblatt, Tageszeitung, Internet). Mit der Bekanntmachung wird der Flächennutzungsplan wirksam. Jedermann kann den Flächennutzungsplan, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach § 6a Absatz 1 einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Der wirksame Flächennutzungsplan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung soll nach § 6a BauGB ergänzend auch in das Internet eingestellt und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich gemacht werden.

4. Beispiel: Der Flächennutzungsplan für Berlin

Ein umfassend dokumentiertes Beispiel ist der Flächennutzungsplan für Berlin. Umfangreiche Informationen finden sich auf der Website der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.

Bild: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

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