Die Bauabzugssteuer

Im Verhältnis zwischen dem Besteller und dem Unternehmer bei Bauleistungen ist der Unternehmer normalerweise dafür verantwortlich, dass die durch dieses Geschäft anfallenden Steuern ordnungsgemäß abgeführt werden. Damit haben es die Unternehmer nicht immer so genau genommen, insbesondere im Bereich der Schwarzarbeit. Aus diesem Grunde wurde die Bauabzugssteuer eingeführt. Sie soll helfen, das Problem der ausufernden Schwarzarbeit im Baugewerbe dadurch einzudämmen, das der Bauherr, soweit er Unternehmer ist, 15% des Rechnungsbetrages, den der Bauunternehmer ihm in Rechnung stellt, statt an den Unternehmer an dessen Finanzamt zu zahlen hat. Für die korrekte Abführung des Abzugsbetrages haftet nach § 48a Absatz 3 EStG der Bauherr. Zivilrechtlich gilt die Zahlung an das Finanzamt als Zahlung des Bestellers an den Unternehmer.

Geregelt ist die Bauabzugssteuer in den §§ 48 ff EStG. Erbringt jemand im Inland eine Bauleistung (Leistender) an einen Unternehmer im Sinne des § 2 UStG oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts (Leistungsempfänger), ist der Leistungsempfänger nach § 48 Absatz 1 Satz 1 EStG verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug in Höhe von 15 Prozent für Rechnung des Leistenden vorzunehmen.

Die Bauabzugssteuer gilt nur für Bauleistungen. Hierunter versteht man nach § 48 Absatz 1 Satz 3 EStG die Herstellung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken. Keine Bauleistungen sind Architektenleistungen, Arbeiten des Statikers oder Begutachtungen zum Baufortschritt und zur Qualität der Bauarbeiten durch Sachverständige.

Zum Steuerabzug ist der Leistungsempfänger verpflichtet. Das ist bei Bauverträgen der Besteller der Bauleistung, der nach § 631 Absatz 1 BGB zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet ist. Allerdings besteht diese Verpflichtung nur für Leistungsempfänger, die Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind. Unternehmer ist nach § 2 Absatz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Wohnungsunternehmen sind in diesem Sinne Leistungsempfänger, ebenso Wohnungseigentümergemeinschaften, da sie Leistungen gegenüber den Wohnungseigentümern erbringen. Auch einzelne Wohnungseigentümer können Unternehmer sein. Vermietet er Wohnungen, so ist er nach § 48 Absatz 1 Satz 2 EStG nicht zum Bauabzug verpflichtet, wenn er nicht mehr als zwei Wohnungen vermietet.

Der Leistungsempfänger ist gemäß § 48 Absatz 2 EStG vom Steuerabzug freigestellt, wenn der Bauunternehmer eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b Absatz 1 EStG (=Freistellungsbescheinigung) vorlegt oder die Freigrenze von € 5.000 pro Kalenderjahr nicht überschritten wird. Soweit der Leistungsempfänger umsatzsteuerfrei Vermietungsumsätze nach § 4 Nr. 12 UStG erzielt, erhöht sich die Freigrenze auf € 15.000 jährlich. Wohnungsunternehmen vergeben daher in der Regel nur dann Bauaufträge an Bauunternehmen, wenn diese eine Freistellungsbescheinigung vorlegen.

Legt der Bauunternehmer keine Freistellungsbescheinigung vor und werden die Freigrenzen überschritten, so muss der Bauherr 15 % des Rechnungsbetrages (Der Betrag berechnet sich nach § 48 Absatz 3 EStG aus dem Entgelt zuzüglich Umsatzsteuer), den er an den Bauunternehmer bezahlen muss, einbehalten und nach vorheriger Anmeldung an das für den Bauunternehmer zuständige Finanzamt als Bauabzugssteuer abführen (Zum Verfahren siehe § 48a EStG). Dort wird er dann nach § 48c EStG dem Steuerkonto des Bauunternehmers gutgeschrieben.

Bild: kamasigns / Fotolia

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