Die Beendigung des Mietvertrages

Nach § 542 Absatz 1 BGB kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis nach den gesetzlichen Vorschriften kündigen, wenn die Mietzeit nicht bestimmt ist. Bei Wohnraummietverträgen ist die Mietzeit in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht bestimmt, da sie unbefristet abgeschlossen werden. Anders als es beim ersten Blick auf diese Vorschrift erscheint heißt das jedoch nicht, dass der Mietvertrag zu jeder Zeit einfach gekündigt werden kann, wenn der Mieter oder der Vermieter dies wollen. Die gesetzlichen Vorschriften enthalten dafür nämlich eine Reihe von Voraussetzungen.

In diesem Bereich unserer Website werden wir uns mit den verschiedenen Arten der Beendigung des Mietvertrages befassen. Diese kann durch Zeitablauf, einen Aufhebungsvertrag oder durch eine Kündigung erfolgen.

Durch Zeitablauf endet der Mietvertrag bei einem befristeten Mietvertrag (Näheres dazu in unserem Beitrag „Die Mietzeit”). Dieser ist jedoch seit der Mietrechtsreform von 2001 mit der Abschaffung des einfachen Zeitmietvertrages im Bereich des Wohnraummietrechts kaum noch ein Thema. Im Bereich des gewerblichen Mietrechts ist Zeitablauf aber weiterhin die Regel bei der Beendigung eines Mietverhältnisses.

Ein Aufhebungsvertrag ist eine einvernehmliche Regelung zwischen den Mietvertragsparteien über die Beendigung des Mietvertrages. Sie kommt in den meisten Fällen auf Initiative des Vermieters zustande und ist häufig mit finanziellen Gegenleistungen des Vermieters verbunden. Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf unseren Beitrag „Der Aufhebungsvertrag”.

Die Kündigung ist die bei weitem häufigste Art der Beendigung des Mietverhältnisses. Sie kann vom Mieter und vom Vermieter ausgesprochen werden.

Die Kündigung des Mieters ist relativ problemlos, da sie in der Regel ohne eine besondere Begründung ausgesprochen werden kann. Der Mieter muss lediglich die Form und die Frist beachten. Anders sieht es aus, wenn der Mieter fristlos kündigen möchte oder wenn sein Kündigungsrecht im Mietvertrag temporär ausgeschlossen ist. Daneben gibt es für den Mieter noch eine Reihe von Sonderkündigungsrechten, die wegen der jederzeitigen ordentlichen Kündigungsmöglichkeit nur dann eine Rolle spielen, wenn der Mieter einen befristeten Mietvertrag abgeschlossen oder bei einem unbefristeten für einen gewissen Zeitraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht verzichtet hat.

Die Kündigung des Vermieters ist dagegen eine komplizierte Angelegenheit, vor allem weil der Vermieter für die Kündigung eines Wohnungsmietvertrages immer einen gesetzlich anerkannten Grund braucht. Der größte Teil der nachfolgenden Ausführungen wird sich daher mit den möglichen Kündigungsgründen befassen.

Zum Schluß gehen wir noch auf die Sozialklausel und die Rückgabe der Mietsache ein.

Bild: Gina-Sanders / Fotolia

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich akzeptiere