Die Eichpflicht

Die Verteilung der Betriebskosten in Gebäuden mit mehr als einer Wohnung erfolgt entweder nach dem Anteil der Wohnfläche oder nach einem Maßstab, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt (Näheres dazu in unserem Beitrag “Der Abrechnungsmaßstab“). Verbrauchsabhängig sind vor allem die Heizkosten (Mehr dazu in unserem Beitrag “Heizkosten“) und die Wasserkosten (Näheres dazu in unserem Beitrag “Wasserversorgung“).

Um den unterschiedlichen Verbrauch erfassen zu können, sind technische Messgeräte erforderlich, die einer Eichpflicht nach dem “Mess- und Eichgesetz (MessEG)” unterliegen. Dies betrifft Kaltwasserzähler, Warmwasserzähler sowie Wärmezähler. Keiner Eichpflicht unterliegen Geräte, die Verbräuche lediglich verteilen wie die Heizkostenverteiler.

Verbrauchsmessgeräte stellen die zahlenmäßig größte Gruppe an eichpflichtigen Messgeräten dar. Neben den genannten Geräten gehören auch noch Stromzähler, Wasserzähler und Gaszähler zu den wohnungswirtschaftlich relevanten Verbrauchsmessgeräten.

Die Vorschriften des MessEG und der auf ihm beruhenden MessEV sind zwingendes Recht. Sie können nicht durch Vereinbarungen umgangen werden. So kann der Vermieter mit dem Mieter im Mietvertrag nicht vereinbaren, dass aus Kostengründen auf die Eichung verzichtet wird. Dies kann auch nicht durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen werden.

1. Das Mess- und Eichgesetz

Ziel des Mess- und Eichgesetzes ist nach § 4 Absatz 1 MessEG die Gewährleistung der Messrichtigkeit und Messbeständigkeit zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher (=Mieterinnen und Mieter).

Nach § 1 Nummer 1 ist das MessEG anzuwenden auf Messgeräte sowie nach § 1 Nummer 4 MessEG auf Messwerte, die mit Hilfe der Messgeräte nach Nummer 1 ermittelt werden.

Nach § 6 Absatz 1 MessEG dürfen Messgeräte in Deutschland nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie die in dem Gesetz genannten wesentlichen Anforderungen erfüllen. Wesentliche Anforderungen sind nach § 6 Absatz 2 MessEG diejenigen Anforderungen, die

  • in der “Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (Mess- und Eichverordnung – MessEV)” festgelegt sind oder
  • die einzuhalten sind, um dem Stand der Technik zur Gewährleistung richtiger Messergebnisse und Messungen zu entsprechen, sofern in der MessEV keine näheren Festlegungen getroffen sind.

Zum Nachweis, dass ein Messgerät die wesentlichen Anforderungen erfüllt, muss nach § 6 Absatz 3 MessEG durch eine zugelassene Konformitätsbewertungsstelle (siehe § 13 MessEG) eine sogenannte Konformitätsbewertung erfolgreich durchgeführt worden sein und eine Konformitätserklärung vorliegen. Die Konformität des Messgeräts muss gemäß § 6 Absatz 4 MessEG durch gesetzlich vorgegebene Kennzeichen bestätigt sein.

2. Verwenden von Messgeräten und Messwerten

Der Vermieter hat nach § 4 Absatz 2 Satz 1 der HeizkostenV die Wohnräume mit Ausstattungen zur Verbrauchserfassung zu versehen. Das sind die mietrechtlichen Pflichten, die er gegenüber den Mieterinnen und Mietern hat (Näheres dazu in unserem Bereich “Heizkostenverordnung“). In den meisten Fällen bedienen sich die Vermieter dazu der Messdienstunternehmen (Näheres dazu in unserem Beitrag “Messdienstleister“).

Nach § 31 Absatz 1 MessEG dürfen dafür ausschließlich Messgeräte verwendet werden, die den Bestimmungen des MessEG und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen. Sie müssen im Rahmen der vorgesehenen Verwendungsbedingungen eingesetzt werden.

Weiterhin dürfen Werte für Messgrößen im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr oder bei Messungen im öffentlichen Interesse nach § 33 Absatz 1 Satz 1 MessEG nur dann angegeben oder verwendet werden, wenn zu ihrer Bestimmung ein Messgerät bestimmungsgemäß verwendet wurde und die Werte auf das jeweilige Messergebnis zurückzuführen sind. Wer Messwerte verwendet, hat sich nach § 33 Absatz 2 MessEG im Rahmen seiner Möglichkeiten zu vergewissern, dass das Messgerät die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und hat sich von der Person, die das Messgerät verwendet, bestätigen zu lassen, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllt.

Wer ein Messgerät verwendet, muss es nach § 23 Absatz 1 Nummer 2 MessEV so aufstellen, anschließen, handhaben und warten, dass die Richtigkeit der Messung und die zuverlässige Ablesung der Anzeige gewährleistet sind.

Wichtig für die Betriebskostenabrechnung: Wer Messwerte verwendet, hat nach § 33 Absatz 3 MessEG dafür zu sorgen, dass Rechnungen, soweit sie auf Messwerten beruhen, von demjenigen, für den die Rechnungen bestimmt sind, in einfacher Weise zur Überprüfung angegebener Messwerte nachvollzogen werden können. Das ist bei komplexen Heizkostenabrechnungen für den durchschnittlichen Mieter nicht immer gewährleistet.

Die zuständigen Behörden kontrollieren gemäß § 54 Absatz 1 MessEG anhand angemessener Stichproben auf geeignete Weise und in angemessenem Umfang, ob beim Verwenden von Messgeräten und Messwerten die Vorschriften des MessEG beachtet sind (Verwendungsüberwachung).

3. Eichung und Eichfrist

Messgeräte dürfen gemäß § 37 Absatz 1 MessEG nicht ungeeicht verwendet werden. Verwendet werden sie in der Regel bei der Abrechnung von Energie oder Wasser mit Hilfe von Zählern bei der Hausgeldabrechnung in Wohnungseigentümergemeinschaften (Näheres dazu in unserem Beitrag “Die Jahresabrechnung“) oder im Rahmen der Betriebskostenabrechung (Näheres dazu in unserem Bereich “Die Betriebskostenabrechnung“).

Die Einzelheiten zur Eichung regelt die “Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (Mess- und Eichverordnung – MessEV)“.

Neue Messgeräte werden durch so genannte “Konformitätsbewertungsverfahren” (siehe § 9 MessEV) in Verkehr gebracht und vom Hersteller entsprechend gekennzeichnet. Für diese Geräte beginnt die Eichfrist mit dem Inverkehrbringen. Sie entspricht der Dauer geeichter Messgeräte bedarf für die Dauer dieser Eichfrist keiner erneuten Eichung.

Die Eichung von Verbrauchsmessgeräten (Messgeräte für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme und damit verbundene Zusatzeinrichtungen) erfolgt in der Regel durch nach § 40 Absatz 3 MessEG staatlich zugelassene Prüfstellen. Dies sind Einrichtungen, z. B. bei Versorgungsunternehmen oder Herstellern, die als „beliehene Unternehmen“ staatliche Aufgaben übertragen bekommen haben und unter Überwachung der Eichbehörden stehen. Die Einzelheiten regeln die §§ 42 ff MessEV.

Die Eichfrist eines Messgeräts beträgt gemäß § 34 Absatz 1 MessEV zwei Jahre, soweit in der Anlage 7 zur MessEV nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Anlage 7 enthält besondere Eichfristen für einzelne Messgeräte. Nach Ziffer 5.5.1 gilt für Wasserzähler für Kaltwasser eine Eichfrist von sechs Jahren, nach Ziffer 5.5.2 für Wasserzähler für Warmwasser eine Eichfrist von fünf Jahren. Für Wärmezähler gilt nach Ziffer 7.1 eine Eichfrist von fünf Jahren. In der Praxis werden Wohnungswasserzähler kalt und warm zumeist gemeinsam nach bereits fünf Jahren getauscht, um den doppelten Aufwand zu sparen.

Auf jedem geeichten Messgerät befindet sich ein Eichkennzeichen oder eine Plombe, auf der u. a. eine zweistellige Jahresangabe steht (z. B. 20 für das Jahr 2020). Zählt man zu dieser Jahreszahl die entsprechende Eichfrist hinzu, ergibt sich das Jahr, in dem das Messgerät erneut geeicht werden muss.

Die Eichung besteht nach § 36 MessEV aus einer eichtechnischen Prüfung (§ 37) und dem Aufbringen der Eichkennzeichen auf dem Messgerät (§ 38). In der wohnungswirtschaftlichen Praxis wäre die Eichung mit Ausbau, Eichung und Einbau zu aufwändig und teuer. Sie wird daher dadurch ersetzt, dass mit Ablauf der Eichfrist die Messgeräte erneuert werden.

Die Mess- und Eichverordnung soll nach Plänen der Bundesregierung novelliert werden. Dabei ist eine Angleichung der Eichfristen auf sechs Jahre geplant. Die Wohnungswirtschaft fordert insgesamt einen längeren Turnus, um die Haushalte von unnötigen Kosten zu entlasten. Nach Angaben des GdW (Pressemitteilung vom 3. Februar 2021) würden private und öffentliche Haushalte in Deutschland durch unnötig häufige Wasserzählerwechsel mit mehr als 500 Millionen Euro jährlich belastet. Daher müsste der Austausch von Wasserzählern in Wohngebäuden auf einen deutlich längeren Turnus von mindestens zehn Jahren verlängert werden.

Der GdW beruft sich dabei auf eine Studie des Hamburg Instituts, in der die Gutachter zu dem Schluss kommen, dass die gängigen Wasserzähler in Stichproben selbst nach zwanzig Betriebsjahren noch zu rund 95 Prozent genaue Messergebnisse innerhalb der eichrechtlich zulässigen Fehlergrenzen erzielen würden.

Die Kosten für den Zählerwechsel stünden in keinem Verhältnis zu den Ausgaben für eventuelle minimale Fehlmessungen. Die eichrechtlichen Anforderungen seien in Deutschland im internationalen Vergleich unverhältnismäßig streng und müssten geändert werden, um die Haushalte zu entlasten. So betrage die Eichfrist in den USA und Kanada 17 Jahre, in Frankreich 18 und in Spanien sogar 23 Jahre, heißt es in der Studie. Es stelle sich generell die Frage, warum Zähler, die (ähnlich wie Heizkostenverteiler) nur der Verteilung von Wasserkosten dienen, überhaupt eichpflichtig sein müssten, so der GdW.

4. Befundprüfung

Wer ein begründetes Interesse an der Messrichtigkeit darlegt, kann nach § 39 MessEG bei der zuständigen Behörde beantragen festzustellen, ob ein Messgerät die wesentlichen Anforderungen erfüllt (Befundprüfung). Dies gilt auch für ein Messgerät, das bei der Ermittlung des Verbrauchs an Elektrizität, Gas, Wärme oder Wasser eingesetzt wird.

Bei dieser Prüfung wird festgestellt, ob das Messgerät die zulässigen Verkehrsfehlergrenzen einhält und den sonstigen eichrechtlichen Vorschriften entspricht. Solche Befundprüfungen dürfen nur von Eichbehörden oder staatlich anerkannten Prüfstellen durchgeführt werden. Die Prüfung ist gebührenpflichtig. Die Gebühren hat der Antragsteller zu tragen. Wenn bei einer Befundprüfung festgestellt wird, dass das Messgerät nicht hätte verwendet werden dürfen, so trägt der Verwender des Messgerätes die Kosten der Befundprüfung, auch wenn er die Befundprüfung nicht beantragt hat.

5. Ordnungswidrigkeiten

Das Eichrecht ist öffentliches Recht. Es kann daher im Wege des Verwaltungsverfahrens durchgesetzt werden.

Außerdem stellen Verstöße gegen die eichrechtlichen Vorschriften nach § 50 MessEG und nach § 57 MessEV in der Regel bussgeldbewährte Ordnungswidrigkeiten dar.

Bild: M.-Schuppich_Fotolia

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