Die Generalversammlung/Vertreterversammlung der Genossenschaft

Inhalt:
  1. Die Zusammensetzung der Generalversammlung
  2. Die Aufgaben der Generalversammlung
  3. Die Einladung zur Generalversammlung
  4. Der Verlauf der Generalversammlung
  5. Beschlüsse und Wahlen
  6. Die Vertreterversammlung

Die Mitglieder üben nach § 43 Absatz 1 GenG ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Generalversammlung aus, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Sie ist das oberste Willensbildung- und Entscheidungsorgan der Genossenschaft. In der Praxis wird statt von der Generalversammlung häufig von der Mitgliederversammlung gesprochen. Er ist dem Vereinsrecht entliehen, wo zum Beispiel in § 32 BGB von der Mitgliederversammlung die Rede ist. Auch die GdW-Mustersatzung 2017 spricht in den §§ 31 ff von der Mitgliederversammlung. Wir werden im folgenden bei dem vom GenG vorgegebenen Begriff der Generalversammlung bleiben.

1. Die Zusammensetzung der Generalversammlung

Die Generalversammlung besteht aus allen Mitgliedern der Wohnungsgenossenschaft. In der Regel nehmen jedoch nicht alle Mitglieder an der Generalversammlung teil.

In der Generalversammlung hat jedes Mitglied nach § 43 Absatz 3 Satz 1 GenG eine Stimme, unabhängig davon, wie groß die Wohnung ist. Das ist eine Folge des Personalitätsprinzips (Siehe auch die näheren Ausführungen dazu in unserem Beitrag „Das genossenschaftliche Prinzipien-ABC”). Bei Genossenschaften mit mehr als 1.500 Mitgliedern kann die Satzung gemäß § 43a Absatz 1 GenG bestimmen, dass die Generalversammlung aus Vertretern der Mitglieder (Vertreterversammlung) besteht. Dies ist bei Wohnungsgenossenschaften häufig der Fall.

Gäste dürfen an der Generalversammlung teilnehmen, wenn der Versammlungsleiter dies zulässt. Ein Stimmrecht bekommen sie dadurch aber nicht. Falls es zu Protesten gegen die Teilnahme von Gästen kommt, sollte der Versammlungsleiter einen Geschäftsordnungsbeschluss über diese Frage herbeiführen.

2. Die Aufgaben der Generalversammlung

Die Generalversammlung

Diese Aufzählung umfasst nur die wichtigsten Punkte und ist nicht abschließend. Das Gesetz sieht noch weitere Zuständigkeiten vor. Auch die GdW-Mustersatzung 2017 bestimmt in § 35 die Zuständigkeiten der Generalversammlung, die im wesentlichen mit den gesetzlichen Regelungen des GenG übereinstimmen.

Trotz ihrer starken Stellung ist die Generalversammlung dem Vorstand und dem Aufsichtsrat nicht übergeordnet. Insbesondere ist sie nicht befugt, dem Vorstand in seiner durch § 27 GenG eingeräumten Leitungsbefugnis Weisungen zu erteilen. Dies wäre auch durch eine entsprechende Satzungsregelung nicht möglich (Schlüter/Luserke/Roth, Genossenschaftsrecht, Ziffer 802).

3. Die Einladung zur Generalversammlung

Nach § 48 Absatz 1 Satz 3 GenG hat die Generalversammlung in den ersten sechs Monaten des Geschäftsjahres stattzufinden.

Die Generalversammlung wird gemäß § 44 Absatz 1 GenG durch den Vorstand einberufen, soweit nicht nach der Satzung oder dem GenG auch andere Personen dazu befugt sind. Nach § 33 Absatz 1 der GdW-Mustersatzung 2017 wird die Mitgliederversammlung in der Regel vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen. Dies bezieht sich auf die ordentlichen wie auf die außerordentlichen Generalversammlungen. 

Die Generalversammlung muss nach § 45 Absatz 1 GenG unverzüglich einberufen werden, wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder oder der in der Satzung hierfür bezeichnete geringere Teil in Textform unter Anführung des Zwecks und der Gründe die Einberufung verlangt. Dies kann nach § 45 Absatz 3 GenG auch gerichtlich durchgesetzt werden.

Der Aufsichtsrat hat eine Generalversammlung unabhängig von der Satzung nach § 38 Absatz 2 Satz 1 GenG einzuberufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist.

Nach § 60 Absatz 1 GenG kann der Prüfungsverband eine außerordentliche Generalversammlung der Genossenschaft auf deren Kosten einberufen und bestimmen, über welche Gegenstände zwecks Beseitigung festgestellter Mängel verhandelt und beschlossen werden soll, wenn er die Überzeugung gewinnt, dass die Beratung und mögliche Beschlussfassung über den Prüfungsbericht ungebührlich verzögert wird oder dass die Generalversammlung bei der Beratung und möglichen Beschlussfassung unzulänglich über wesentliche Feststellungen oder Beanstandungen des Prüfungsberichts unterrichtet war.

Wird eine Generalversammlung von einem dafür nicht zuständigen Organ einberufen, so sind die gefassten Beschlüsse nichtig (Schlüter/Luserke/Roth, Genossenschaftsrecht, Ziffer 809). Sie müssen nicht nach § 51 GenG angefochten werden. Sie sind von Anfang an unwirksam, müssen von niemandem beachtet und dürfen nicht umgesetzt werden.

Die Generalversammlung muss nach § 46 Absatz 1 Satz 1 GenG in der durch die Satzung bestimmten Weise mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen werden. Eine Verlängerung dieser Frist durch die Satzung ist möglich, eine Verkürzung nicht. Die GdW-Mustersatzung 2017 hat diese Frist in § 33 Absatz 2 übernommen. Wollen Mitglieder über einen weiteren Punkt einen Beschluss fassen lassen, so müssen sie des Weiteren beachten, dass nach § 46 Absatz 2 Satz 1 GenG über Gegenstände, deren Verhandlung nicht in der durch die Satzung vorgesehenen Weise mindestens eine Woche vor der Generalversammlung angekündigt ist, Beschlüsse nicht gefasst werden können.

Nach § 6 Nummer 4 GenG, § 33 Absatz 2 der GdW-Mustersatzung 2017 erfolgt die Einladung zur Mitgliederversammlung unter Angabe der Gegenstände der Tagesordnung (siehe dazu § 46 Absatz 1 Satz 2 GenG) durch eine den Mitgliedern zugegangene schriftliche Mitteilung (Hier reicht die Textform, siehe § 6 Nummer 4 GenG, näheres in unserem Beitrag zum Thema „Form”) oder durch eine einmalige Bekanntmachung in dem in § 43 Abs. 2 der Satzung vorgesehenen Mitteilungsblatt. Wird schriftlich eingeladen, so muss darauf geachtet werden, dass der rechtzeitige Zugang der Einladung gewährleistet ist und auch nachgewiesen werden kann. Wir verweisen insoweit auf unsere allgemeinen Ausführungen zum Thema „Zugang”. Ein „öffentliches Blatt“ ist jedes allgemein zugängliche Publikationsorgan, so z.B. die örtliche Tageszeitung, Magazine usw. Die Bekanntmachung im Bundesanzeiger genügt hierfür nach ausdrücklicher Anordnung des Gesetzes in § 6 Nr. 4 GenG jedoch nicht. Auch muss das Blatt öffentlich zugänglich sein, sodass eine Mitgliederzeitschrift ebenfalls nicht genügt. Die Bekanntmachung auf der Website der Wohnungsgenossenschaft genügt ebenfalls nicht. 

Die Tagesordnung wird von demjenigen erstellt, der die Generalversammlung einberuft, in der Regel also dem Vorstand oder dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates. Dem Einladenden kommt bei Bestimmung der Tagesordnungspunkte ein Ermessensspielraum zu. Allerdings sind bestimmte vom Genossenschaftsgesetz verpflichtend vorgeschriebenen Themen einer ordentlichen Generalversammlung wie die Berichte von Vorstand und Aufsichtsrat über das abgelaufene Geschäftsjahr, die Feststellung des Jahresabschlusses, der Beschluss über die Gewinnverwendung oder die Verlustdeckung immer in die Tagesordnung aufzunehmen. Einzelne Mitglieder der Genossenschaft können zwar anregen, dass bestimmte Themen in die Tagesordnung aufgenommen werden. Einen Anspruch darauf haben sie jedoch nicht (Schlüter/Luserke/Roth, Genossenschaftsrecht, Ziffer 850). Ein Anspruch darauf, dass ein Thema in die Tagesordnung aufgenommen wird, besteht nach § 45 Absatz 2 Satz 1 GenG jedoch dann, wenn dies mindestens ein Zehntel der Mitglieder oder der in der Satzung hierfür bezeichnete geringere Teil verlangt. Allerdings gilt auch für diese Themen § 46 Absatz 2 Satz 1 GenG , wonach über Gegenstände, deren Verhandlung nicht in der durch die Satzung vorgesehenen Weise mindestens eine Woche vor der Generalversammlung angekündigt ist, Beschlüsse nicht gefasst werden können. Der Anspruch muss also rechtzeitig geltend gemacht werden. 

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes” dürfe in der Generalversammlung keine Beschlüsse gefasst werden, da sie nicht im Sinne des GenG und der Satzung Teil der mit der Einladung angekündigten Tagesordnung waren.

Sogenannte „Geschäftsordnungsbeschlüsse” können nach § 46 Absatz 2 Satz 2 GenG jederzeit gefasst werden, auch wenn sie nicht Teil der mitgeteilten Tagesordnung waren.

4. Der Verlauf der Generalversammlung

Die Tagesordnung einer Generalversammlung enthält typischerweise folgende Punkte:

  • Eröffnung und Begrüßung der Teilnehmer
  • Feststellung der ordnungsgemäßen Form und Frist der Einladung
  • Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • Bericht des Vorstandes (Mit Vorlage der Bilanz, der GuV und des Lageberichts)
  • Bericht des Aufsichtsrates
  • Beschlussfassung über den Jahresabschluss
  • Beschlussfassung über die Gewinnverwendung bzw. Verlustdeckung
  • Beschlussfassung über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat
  • Ggfls. Wahlen zu Aufsichtsrat und Vorstand
  • Sonstige Anträge (Zum Beispiel Satzungsänderungen)
  • Verschiedenes
  • Abschluss und Verabschiedung der Teilnehmer

Die Leitung der Versammlung hat nach § 34 Absatz 1 Satz 1 der GdW-Mustersatzung 2017 in der Regel der Vorsitzende des Aufsichtsrates. Der Versammlungsleiter eröffnet und schließt die Versammlung, leitet die Diskussionen, Abstimmungen und Wahlen, erteilt und entzieht das Wort und überwacht die Redezeiten, verkündet die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen, ist dafür zuständig, die allgemeine Sicherheit und Ordnung in der Versammlung zu gewährleisten und das Hausrecht auszuüben und sorgt für die ordnungsgemäße Protokollierung. Die Mitglieder können auf den Verlauf der Generalversammlung durch Anträge zur Geschäftsordnung Einfluss nehmen. Sie betreffen den Ablauf der Versammlung. Entsprechende Beschlüsse können nach § 46 Absatz 2 Satz 2 GenG jederzeit gefasst werden, auch wenn sie nicht Teil der mitgeteilten Tagesordnung waren. Beispiele sind

  • die Änderung der Tagesordnung,
  • die Vertagung eines Tagesordnungspunktes,
  • Schließung der Rednerliste
  • und Ende der Aussprache zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt.

Über entsprechende Geschäftsordnungsanträge aus der Generalversammlung kann der Versammlungsleiter selbst entscheiden, er kann die Entscheidung aber auch an die Generalversammlung weitergeben. Aber auch das ist eine originäre Entscheidung des Versammlungsleiters.

Allen Mitgliedern, die an der Generalversammlung teilnehmen, steht das Recht zu, auf der Versammlung zu den aufgerufenen Tagesordnungspunkten zu sprechen. Das Rederecht auf der Generalversammlung ist eines der elementaren Rechte der Genossenschaftsmitglieder. Es muss allerdings so ausgeübt werden, dass der Fortgang der Sitzung und die Rechte der anderen Mitglieder gewährleistet sind. Darüber hat der Versammlungsleiter zu wachen. Er erteilt das Wort und kann es auch entziehen, wenn vom Rederecht mißbräuchlich Gebrauch gemacht wird.

Außerdem haben alle Mitglieder in der Generalversammlung ein Auskunftsrecht gegenüber dem Vorstand, dem Aufsichtsrat und dem ggfls. anwesenden Prüfer. Es gibt darüber zwar keine eigene Regelung im GenG, wird aber aus § 131 Absatz 1 Satz 1 AktG hergeleitet. Danach ist jedem Mitglied auf Verlangen in der Generalversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft hat nach § 131 Absatz 2 Satz 1 AktG den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen. Das Mitglied kann darauf bestehen, dass die Auskunft mündlich in der Generalversammlung erteilt wird. Es muss sich nicht auf eine spätere schriftliche Beantwortung verweisen lassen. Auch ein Verweis auf Unterlagen ist im Regelfall nicht ausreichend, dem Auskunftsrecht genüge zu tun (Schlüter/Luserke/Roth, Genossenschaftsrecht, Ziffer 937).

5. Beschlüsse und Wahlen

Die Mitglieder üben nach § 43 Absatz 1 GenG ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Generalversammlung aus. Dies erfolgt durch Beschlüsse und Wahlen.

Abstimmungen erfolgen gemäß § 34 Absatz 2 der GdW-Mustersatzung 2017 nach Ermessen des Versammlungsleiters durch Handheben oder Aufstehen. Auf Antrag kann die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim durch Stimmzettel abzustimmen. Darauf sollte die Sitzungsleitung auf jeden Fall vorbereitet sein.

Die Generalversammlung beschließt nach § 43 Absatz 2 GenG mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit), soweit nicht Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmen. So bedürfen bestimmte Änderungen der Satzung nach § 16 Absatz 2 GenG einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst. Die wichtigsten Wahlen in der Generalversammlung sind in der Regel die zum Aufsichtsrat. Sie sind in § 34 Absatz 4 der GdW-Mustersatzung 2017 geregelt.

Jedes Mitglied hat nach § 43 Absatz 3 Satz 1 GenG eine Stimme. Auf die Höhe der Beteiligung kommt es, anders als bei den Kapitalgesellschaften, nicht an. Das ist ein Ausfluss des Personalitätsprinzips (Mehr dazu in unserem Beitrag „Das genossenschaftliche Prinzipien-ABC”).

Die Mitglieder sollen nach § 43 Absatz 4 Satz 1 GenG ihr Stimmrecht grundsätzlich persönlich ausüben. Es kann jedoch nach § 43 Absatz 5 Satz 1 GenG auch eine Stimmvollmacht erteilt werden. Für die Vollmacht ist nach § 43 Absatz 5 Satz 2 GenG die schriftliche Form (Näheres dazu in unserem Beitrag zur „Form” von Texten) erforderlich. Ein Bevollmächtigter kann nach § 43 Absatz 5 Satz 3 GenG bis zu 2 andere Mitglieder vertreten, insgesamt also im Höchstfall 3 Stimmen abgeben.

Bei der Feststellung des Stimmverhältnisses werden nach § 34 Absatz 3 der GdW-Mustersatzung 2017  nur die abgegebenen Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

Die Anträge sollten so gestellt werden, dass eine klare Beschlussfassung möglich ist. Negationen sollten unterbleiben. Wenn es beispielsweise um eine Änderung der Satzung geht, sollte über die Frage abgestimmt werden, ob der Änderung zugestimmt wird. Wer mit Ja stimmt ist dann für die Änderung, wer mit Nein stimmt ist dagegen. Wird die Frage umgekehrt gestellt, ob man also gegen die Änderung ist, müsste man mit Nein stimmen, wenn man der Änderung zustimmen möchte und umgekehrt. Das macht die Abstimmung unnötig kompliziert.

Der Versammlungsleiter muss das Ergebnis der Abstimmungen und Wahlen nach der Auszählung der Stimmen ausdrücklich verkünden, was im Protokoll (siehe den folgenden Absatz) zu vermerken ist. Ohne diese ausdrückliche Feststellung des Ergebnisses ist die Abstimmung nicht wirksam.

Nach § 47 Absatz 1 Satz 1 GenG, § 34 Absatz 5 der GdW-Mustersatzung 2017 ist über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung eine Niederschrift anzufertigen. Sie soll den Ort und den Tag der Versammlung, den Namen des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung enthalten. Bei Wahlen sind die Namen der vorgeschlagenen Personen und die Zahl der auf sie entfallenden Stimmen anzugeben. Der Niederschrift sind nach § 47 Absatz 2 Satz 2 GenG  die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen. Sie ist gemäß § 47 Absatz 2 Satz 1 GenG vom Vorsitzenden und mindestens einem anwesenden Mitglied des Vorstands zu unterschreiben. Eine reine Ton- oder Filmaufnahme ohne anschließende schriftliche Protokollierung ist nicht ausreichend (Schlüter/Luserke/Roth, Genossenschaftsrecht, Ziffer 985).

Jedem Mitglied ist die Einsicht in die Niederschrift zu gestatten. Die Niederschrift ist von der Genossenschaft aufzubewahren.

Ein Beschluss der Generalversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung nach § 51 Absatz 1 GenG im Wege der Klage angefochten werden. Die Klage muss binnen einem Monat erhoben werden. Zur Anfechtung befugt sind nach § 51 Absatz 2 GenG  jedes in der Generalversammlung erschienene Mitglied, sofern es gegen den Beschluss Widerspruch zum Protokoll erklärt hat, sowie der Vorstand und der Aufsichtsrat. Zuständig für die Klage ist gemäß § 51 Absatz 3 Satz 3 GenG ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirke die Genossenschaft ihren Sitz hat. Soweit der angefochtene Beschluss durch ein Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt ist, wirkt dieses Urteil nach § 51 Absatz 5 Satz 1 GenG auch gegenüber den Mitgliedern der Genossenschaft, die nicht Partei des Rechtsstreits waren.

6. Die Vertreterversammlung

Bei Genossenschaften mit mehr als 1.500 Mitgliedern kann (!) die Satzung nach § 43a Absatz 1 Satz 1 GenG bestimmen, dass die Generalversammlung aus Vertretern der Mitglieder (Vertreterversammlung) besteht. Die Vertreterversammlung ist also eine repräsentative Generalversammlung. In der Sache unterscheidet sie sich nicht von der Generalversammlung. Sie hat die gleichen Aufgaben und Kompetenzen wie die Generalversammlung. Sie soll einer mitgliederstarken Genossenschaft ermöglichen, die „Generalversammlung” in praktikabler Weise abhalten zu können. 

Soweit nachfolgend nichts anders vermerkt ist, sind die Regelungen für die Generalversammlung auf die Vertreterversammlung entsprechend anzuwenden.

Als Vertreter kann nach § 43a Absatz 2 GenG jede natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person gewählt werden, die Mitglied der Genossenschaft ist und nicht dem Vorstand oder Aufsichtsrat angehört. Die Vertreter über ein freies Mandat aus, sind also an Weisungen nicht gebunden.

Die Vertreterversammlung besteht nach § 43a Absatz 3 Satz 1 GenG aus mindestens 50 Vertretern, die von den Mitgliedern der Genossenschaft gewählt werden. Die Satzung muss nach § 43a Absatz 4 Satz 5 GenG bestimmen, auf wieviele Mitglieder ein Vertreter entfällt und wie lang die Amtszeit der Vertreter ist. Nähere Bestimmungen über das Wahlverfahren einschließlich der Feststellung des Wahlergebnisses können nach § 43a Absatz 4 Satz 7 GenG in einer Wahlordnung getroffen werden, die vom Vorstand und Aufsichtsrat auf Grund übereinstimmender Beschlüsse erlassen wird. Sie bedarf nach § 43a Absatz 4 Satz 8 GenG der Zustimmung der Generalversammlung.

Wo es eine Vertreterversammlung gibt, ist diese die Generalversammlung der entsprechenden Genossenschaft. Es gibt grundsätzlich kein Nebeneinander von Vertreterversammlung und Generalversammlung. Die Satzung kann aber nach § 43a Absatz 1 Satz 2 GenG bestimmen, dass bestimmte Beschlüsse der Generalversammlung vorbehalten bleiben. Unabhängig von einer solchen Satzungsbestimmung ist die Generalversammlung nach § 43a Absatz 7 GenG zuständig für die Beschlussfassung über die Abschaffung der Vertreterversammlung. Die Vertreterversammlung kann sich nicht selbst abschaffen.

Sinkt die Zahl der Genossenschaftsmitglieder unter die für die Einführung einer Vertreterversammlung erforderliche Zahl von 1.501, dann tritt die Generalversammlung automatisch wieder an die Stelle der Vertreterversammlung (Schlüter/Luserke/Roth, Genossenschaftsrecht, Ziffer 787).

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