Die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung

Inhalt:
  1. Das versicherte Risiko
  2. Einzelne versicherte Risiken
  3. Der Versicherungsschutz
  4. Die Leistungen der Versicherung
  5. Umlage über die Betriebskosten

Der Eigentümer eines Gebäudes muss darauf achten, dass die Mieter, deren Besucher oder sonstige Dritte nicht geschädigt werden, wenn sie sich auf dem Grundstück oder in dem Gebäude befinden. Kommt es aufgrund eines Umstandes, den der Eigentümer zu vertreten hat, zu einem Personen- oder Sachschaden, so ist er dem Geschädigten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Das betrifft insbesondere die Fälle, in denen der Eigentümer gegen seine Verkehrssicherungspflicht verstößt. Beispiele sind Unfälle wegen ungenügender Schnee- und Eisbeseitigung oder ein Wasserschaden, den ein für den Eigentümer tätiger Handwerker verursacht.

In vielen Fällen kann der Eigentümer bei den beauftragten Firmen Regress nehmen. Ob die die Schadensersatzpflicht jedoch genauso einschätzen wie der Geschädigte oder ihrerseits überhaupt in der Lage sind, Schadensersatz zu leisten, ist nicht sicher. Außerdem kann es immer wieder Fälle geben, in denen der Eigentümer selbst oder einer seiner Mitarbeiter den Schaden verursacht hat. Wie im privaten Leben sollte sich daher jeder Eigentümer gegen solche Haftpflichtansprüche ausreichend versichern. Die wenigsten Eigentümer sind nämlich bei größeren Schäden in der Lage, sie aus eigener finanzieller Kraft auszugleichen. Davor schützt die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung. Sie gehört daher zu den grundlegenden Versicherungen, die jeder Haus- und Wohnungseigentümer abschließen sollte. Sie gilt nur für bezugsfertige Gebäude und Gebäudeteile. Gebäude in der Bauphase müssen gesondert versichert werden (Mehr dazu finden Sie in unserem Beitrag „Versicherungen in der Bauphase”).

Die nachfolgenden Einzelheiten ergeben sich aus den „Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Private Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung (AVB Private HuG HV)”, die die meisten Versicherer als Grundlage ihrer Versicherungsbedingungen genommen haben. Entscheidend ist jedoch immer die individuelle Police, die allein festlegt, welche Gefahren in welchem Umfang versichert sind.

1. Das versicherte Risiko

Versichert ist gemäß A1-1.1 der AVB Private HuG HV die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als privater Haus- und/oder Grundstücksbesitzer für das im Versicherungsschein und seinen Nachträgen beschriebene Gebäude oder Grundstück. Das gilt nach gemäß A1-2.1.1.2 der AVB Private HuG HV auch für die gesetzliche Haftpflicht des Insolvenzverwalters und Zwangsverwalters in dieser Eigenschaft.

Bei Gemeinschaften von Wohnungseigentümern im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes ist gemäß A1-1.2 der AVB Private HuG HV Versicherungsnehmer die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Mitversichert sind in diesem Zusammenhang auch Ansprüche eines einzelnen Wohnungseigentümers gegen den Verwalter, Ansprüche eines einzelnen Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und gegenseitige Ansprüche von Wohnungseigentümern bei Betätigung im Interesse und für Zwecke der Gemeinschaft.

Mitversichert sind nach A1-1.2.1.1.1 der AVB Private HuG HV die durch Arbeitsvertrag mit der Verwaltung, Reinigung, Beleuchtung und sonstigen Betreuung der Grundstücke beauftragten Personen für Ansprüche, die gegen sie aus Anlass der Ausführung dieser Verrichtung erhoben werden.

Der BGH hat mit Urteil vom 9. Februar 2018 – V ZR 311/16 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer haftet, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht. Das ganze ist kein Schadensersatzanspruch, sondern ein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB. Ein solcher nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, aus besonderen Gründen jedoch nicht unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Hiervon ist auszugehen, wenn ein Brand auf ein fremdes Grundstück übergreift, da der Nachbar die Gefahr in aller Regel nicht erkennen und die Einwirkungen auf sein Grundstück daher nicht rechtzeitig abwehren kann. Das Hauptproblem dieser Rechtsprechung besteht in der Qualifizierung des Anspruchs als nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch. Damit stellt sich die Frage, wie denn die Eintrittspflicht Ihrer Haftpflichtversicherung in dieser Konstellation zu beurteilen ist, da der dieser Entscheidung zugrunde liegende nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch gemäß den Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) nicht ausdrücklich gedeckt ist. Denn dort ist explizit nur der Fall der Inanspruchnahme aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts als versicherter Tatbestand genannt. Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gemäß § 906 BGB wäre demnach nicht vom Deckungsschutz der Haftpflichtversicherung umfasst. Jedoch hat der für das Nachbarrecht zuständige 5. Senat BGH in einer Entscheidung aus dem Jahr 1999 (Az: V ZR 377/98) ausgeführt, dass der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 S. 2 BGB dann einem Schadensersatzanspruch im Sinne des § 1 AHB gleichsteht, wenn die Einwirkung zu einer Substanzschädigung geführt hat, so dass ein Eigentümer jedenfalls in diesen Fällen Haftpflichtversicherungsschutz genießt. Allerdings ist für das Versicherungsrecht eigentlich ein anderer Senat zuständig. Ob der das am Ende auch so sieht, ist offen. Sicherer ist es daher, wenn Ihre Haftpflicht die entsprechende Deckung ausdrücklich bestätigt.

2. Einzelne versicherte Risiken

Versichert ist nach A1-6.1 der AVB Private HuG HV die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Verletzung von Pflichten, die ihm in der Eigenschaft als Haus- und Grundbesitzer obliegen (z. B. bauliche Instandhaltung, Beleuchtung, Reinigung, Streuen und Schneeräumen auf Gehwegen).

Versichert ist nach A1-6.2 der AVB Private HuG HV die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, Reparaturen, Abbruch-, Grabearbeiten) bis zu einer festgelegten Bausumme Bauvorhaben.

Versichert ist nach A1-6.4 der AVB Private HuG HV die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch Umwelteinwirkung. Schäden durch Umwelteinwirkung liegen vor, wenn sie durch Stoffe, Erschütterungen, Geräusche, Druck, Strahlen, Gase, Dämpfe, Wärme oder sonstige Erscheinungen verursacht werden, die sich in Boden, Luft oder Wasser ausgebreitet haben. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind allerdings Ansprüche aus Gewässerschäden. Diese müssen gesondert versichert werden. 

Versichert ist nach A1-6.5 der AVB Private HuG HV die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch Abwässer. Bei Sachschäden gilt dies ausschließlich für Schäden durch Abwässer aus dem Rückstau des Straßenkanals oder häusliche Abwässer.

3. Der Versicherungsschutz

Versicherungsschutz besteht nach A1-3.1 der AVB Private HuG HV für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses (Versicherungsfall), das einen Personen-, Sach- oder sich daraus ergebenden Vermögensschaden zur Folge hatte, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, unabhängig davon, ob der Anspruch am Ende berechtigt ist. 

Kein Versicherungsschutz besteht nach A1-3.3 der AVB Private HuG HV für Ansprüche, soweit sie aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen.

4. Die Leistungen der Versicherung

Der Versicherungsschutz umfasst nach A1-4.1 der AVB Private HuG HV 

  • die Prüfung der Haftpflichtfrage, 
  • die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche
  • und die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten Schadensersatzverpflichtungen.

Der Versicherer ist nach A1-4.2 der AVB Private HuG HV bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des Schadens oder Abwehr der Schadensersatzansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsnehmer, ist der Versicherer bevollmächtigt, den Prozess zu führen. Der Versicherer führt dann den Rechtsstreit auf seine Kosten im Namen des Versicherungsnehmers.

Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist nach A1-5.1 der AVB Private HuG HV auf die vereinbarten Versicherungssummen begrenzt. Diese ergeben sich aus der Versicherungspolice. 

Falls vereinbart, beteiligt sich der Versicherungsnehmer nach A1-5.4 der AVB Private HuG HV bei jedem Versicherungsfall an der Entschädigungsleistung des Versicherers mit einem im Versicherungsschein und seinen Nachträgen festgelegten Betrag (Selbstbeteiligung).

5. Umlage über die Betriebskosten

Die Kosten der Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung kann der Vermieter in der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegen. Näheres dazu finden Sie in unserem Beitrag „Versicherungskosten”.

Bild: fotodo / Fotolia

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