Die Mietdatenbank

Eine Mietdatenbank ist nach der Legaldefinition in § 558e BGB

  • eine zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete (Näheres dazu in unserem Beitrag „Die ortsübliche Vergleichsmiete”) fortlaufend geführte Sammlung von Mieten,
  • die von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam geführt oder anerkannt wird
  • und aus der Auskünfte gegeben werden, die für einzelne Wohnungen einen Schluss auf die ortsübliche Vergleichsmiete zulassen.

Fehlt eines dieser Merkmale, liegt keine Mietdatenbank vor.

Auf eine Mietdatenbank kann nach § 558a Absatz 2 Nummer 2 BGB zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens Bezug genommen werden (Näheres dazu in unserem Beitrag „Das Mieterhöhungsverfahren”). § 558e BGB definiert was eine Mietdatenbank eigentlich ist.

Die Auskunft aus einer Mietdatenbank hat über ihre Funktion als Begründungsmittel für ein Mieterhöhungsverlangen hinaus keine weitere Bedeutung. Sie kann insbesondere in einem späteren Zustimmungsverfahren vom Gericht nicht als Beweismittel verwendet werden. Es  besteht auch keine Vermutung für die Richtigkeit der Daten wie bei einem qualifizierten Mietspiegel (Näheres dazu in unserem Beitrag „Der Mietspiegel”).

Vorbild für dieses zum 1. September 2001 in das BGB eingeführte zusätzliche Begründungsmittel war die bisher Einzige in der Bundesrepublik geführte Mietdatenbank in Hannover. Da es für die Region Hannover inzwischen Mietspiegel gibt, ist auch diese Mietdatenbank inzwischen eingestellt worden (Blank/Börstinghaus, § 558e BGB, Rdnr. 2). Die Vorschrift spielt daher aktuell in der Praxis keine Rolle.

Bild: Aleksei / Fotolia

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