Die Rechte der Mieter nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die DSGVO weitet die Rechte der betroffenen Personen (=Mieter) erheblich aus. Sie sind in Kapitel III der DSGVO in den Artikeln 12 bis 23 geregelt und setzen sich aus Informationspflichten, Auskunfts- und Löschungsrechten, dem Recht auf Datenübertragbarkeit und sonstigen Betroffenenrechten zusammen.

Inhalt:

  1. Verantwortung des Vermieters für die Ausübung der Rechte des Mieters
  2. Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person gemäß Artikel 13 DSGVO
  3. Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden gemäß Artikel 14 DSGVO
  4. Auskunftsrecht der betroffenen Person gemäß Artikel 15 DSGVO
  5. Recht auf Berichtigung gemäß Artikel 16 DSGVO
  6. Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) gemäß Artikel 17 DSGVO
  7. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO
  8. Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 20 DSGVO
  9. Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person gemäß Artikel 34 DSGVO
1. Verantwortung des Vermieters für die Ausübung der Rechte des Mieters

Mit Ausnahme der Informationspflichten nach den Artikeln 13 und 14 DSGVO, die bereits bei der Datenerhebung durch den Vermieter zu erbringen sind, ist es nach wie vor Sache des Mieters, seine Rechte gegenüber dem Wohnungsunternehmen geltend zu machen.

Der Vermieter ist jedoch nach den Vorschriften der DSGVO nicht nur Schuldner der Betroffenenrechte der Mieter. Er ist vielmehr ausdrücklich verpflichtet, den Mietern die Geltendmachung ihrer Rechte und das Verständnis der Informationen und Auskünfte zu erleichtern.

Nach Artikel 12 Absatz 1 DSGVO hat der Vermieter geeignete Maßnahmen zu treffen, um dem Mieter alle Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 und alle Mitteilungen gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34, die sich auf die Datenverarbeitung beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln. Die Übermittlung der Informationen erfolgt schriftlich oder in anderer Form, gegebenenfalls auch elektronisch. Falls vom Mieter verlangt, kann die Information mündlich erteilt werden, sofern seine Identität in anderer Form nachgewiesen wurde.

Nach Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 DSGVO muss der Vermieter dem Mieter Person die Ausübung seiner Rechte gemäß den Artikeln 15 bis 22 DSGVO erleichtern.

Stellt der Mieter einen Antrag nach den Artikeln 15 bis 22 der DSGVO, so muss der Vermieter ihm Informationen über die auf seinen Antrag hin ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags, zur Verfügung stellen. Wird der Vermieter auf den Antrag des Mieters hin nicht tätig, so muss er ihn ohne Verzögerung, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags, über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen, unterrichten.

Die Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 sowie alle Mitteilungen und Maßnahmen gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34 der DSGVO muss der Vermieter nach Artikel 12 Absatz 5 DSGVO unentgeltlich zur Verfügung stellen.

Bei offenkundig unbegründeten oder — insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung — exzessiven Anträgen eines Mieters kann der Vermieter entweder

a) ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder

b) sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden.

Der Vermieter hat den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags zu erbringen.

2. Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person gemäß Artikel 13 DSGVO

Werden personenbezogene Daten bei dem Mieter selbst erhoben, so muss der Vermieter ihm nach Artikel 13 Absatz 1 DSGVO zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten Folgendes mitteilen:

a) den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen (=Vermieters) sowie gegebenenfalls seines Vertreters (=Geschäftsführer, Vorstand);

b) gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;

c) die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;

d) wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f (=Wahrung berechtigter Interessen) beruht, die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden;

e) gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten und

f) gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbe­schlusses der Kommission oder im Falle von Übermittlungen gemäß Artikel 46 oder Artikel 47 oder Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, wie eine Kopie von ihnen zu erhalten ist, oder wo sie verfügbar sind.

Für Wohnungsunternehmen werden die Unterpunkte d) und f) regelmäßig nicht relevant sein.

Zusätzlich zu diesen Informationen muss der Vermieter dem Mieter nach Artikel 13 Absatz 2 DSGVO zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten folgende weitere Informationen zur Verfügung stellen, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten:

a) die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

b) das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Mieters über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit;

c) wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a (=Einwilligung) oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a beruht, das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;

d) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

e) ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche mögliche Folgen die Nichtbereitstellung hätte und

f) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person (Etwa bei Vertragsschluss erst nach automatisierter Prüfung des Schufa-Scores).

Diese Informationen müssen nach Artikel 13 Absatz 4 DSGVO nicht nochmals erteilt werden, wenn und soweit die Mieter bereits über sie verfügen, zum Beispiel weil sie sie auf der Website des Vermieters nachlesen konnten.

Die Informationspflicht besteht nicht nur zu Beginn des Mietverhältnisses, sondern auch in der viel längeren Zeit seines Bestandes. Und ständig werden dabei personenbezogene Daten erhoben, die die Informationspflicht wieder aufs Neue auslösen. Dies betrifft auch Punkte, an die man nicht unbedingt denkt. Wir werden im folgenden im Laufe der Zeit auf einige dieser Punkte eingehen.

Listen

Einer dieser Punkte sind alle Formen von Listen, die bei Wohnungsunternehmen erstellt werden, seien es Anwesenheitslisten, Teilnehmerlisten oder Unterschriftslisten. Jede dieser Listen ist eine Datensammlung im Sinne der DSGVO und löst daher die in der Verordnung vorgesehenen Informationspflichten aus. Dies betrifft vor allem Artikel 13 DSGVO. Damit Sie auch nachweisen können, dass Sie entsprechend informiert haben, muss die Information auf die Liste selbst. Wir schlagen daher vor, auf jede dieser Listen folgenden Text aufzunehmen:

„Bei den folgenden Angaben handelt es sich um die Erhebung personenbezogener Daten, der Sie mit Ihrer Unterschrift gemäß Artikel 6 Absatz 1a DSGVO zustimmen. Verantwortlich ist die ……, vertreten durch ……, ……straße …, 1…. Berlin, (030) ……, info@…….de. Der Datenschutzbeauftragte ist ……, (030) ……, datenschutz@…….de. Ihre Daten werden nur für die in dieser Unterlage genannten Zwecke verwendet und nicht an Dritte weitergegeben (Außer bei ausdrücklich an Dritte adressierten Listen).”

Da das Ganze „Unterschrift” heißt, muss der Text über jede Liste, nicht darunter. Da eine Mindestgröße nicht vorgeschrieben ist, kann er auch kleiner als der Rest des Textes sein.

Dies gilt nur für Listen mit Teilnehmern von außen wie Interessenten, Mietern, Genossen und ähnliche, vor allem im Rahmen der Nachbarschaftsarbeit. Listen, die anläßlich interner Besprechungen geführt werden (Vorstandssitzungen, Aufsichtsratssitzungen, Vertreterversammlungen, Mitarbeitersitzungen) sind nicht davon betroffen, da die Daten von deren Teilnehmern bereits vorliegen und einen anderen Rechtsgrund haben.

3. Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden gemäß Artikel 14 DSGVO

Werden personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben (Zum Beispiel Daten von Auskunfteien wie der Schufa), so muss der Vermieter dem Mieter nach Artikel 14 Absatz 1 DSGVO Folgendes mitteilen:

a)  den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen (=Vermieters) sowie gegebenenfalls seines Vertreters (=Geschäftsführer, Vorstand);

b)  zusätzlich die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;

c)  die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;

d)  die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

e)  gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten;

f) gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbe­schlusses der Kommission oder im Falle von Übermittlungen gemäß Artikel 46 oder Artikel 47 oder Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, wie eine Kopie von ihnen zu erhalten ist, oder wo sie verfügbar sind.

Für Wohnungsunternehmen wird der Unterpunkt f) regelmäßig nicht relevant sein.

Zusätzlich zu den Informationen muss der Vermieter dem Mieter nach Artikel 14 Absatz 2 DSGVO die folgenden Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten:

a)  die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

b)  wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f (Wahrung berechtigter Interessen) beruht, die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden;

c)  das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Vermieters über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung und eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit;

d)  wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a (=Einwilligung) oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a beruht, das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;

e)  das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

f)  aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen und gegebenenfalls ob sie aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen;

g)  das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Der Vermieter muss die vorstehenden Informationen gemäß Artikel 14 Absatz 3 DSGVO dem Mieter erteilen

a)  unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände der Verarbeitung der personenbezogenen Daten innerhalb einer angemessenen Frist nach Erlangung der personenbezogenen Daten, längstens jedoch innerhalb eines Monats,

b)  falls die personenbezogenen Daten zur Kommunikation mit der betroffenen Person verwendet werden sollen, spätestens zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung an sie, oder,

c)  falls die Offenlegung an einen anderen Empfänger beabsichtigt ist, spätestens zum Zeitpunkt der ersten Offenlegung.

Diese Informationen müssen nach Artikel 14 Absatz 5 DSGVO nicht nochmals erteilt werden, wenn und soweit die Mieter bereits über sie verfügen, zum Beispiel weil sie sie auf der Website des Vermieters nachlesen konnten.

4. Auskunftsrecht der betroffenen Person gemäß Artikel 15 DSGVO

Die vorgenannten Informationen muss der Vermieter unabhängig davon erteilen, ob der Mieter danach verlangt.

Darüber hinaus hat der Mieter nach Artikel 15 Absatz 1 DSGVO das Recht, von dem Vermieter eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob ihn betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

a)  die Verarbeitungszwecke;

b)  die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

c)  die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;

d)  falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

e)  das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

f)  das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

g)  wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

h)  das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Nach Artikel 15 Absatz 3 DSGVO muss der Vermieter dem Mieter eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, kostenfrei zur Verfügung stellen. Für alle weiteren Kopien, die der Mieter beantragt, kann der Vermieter ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt der Mieter den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern der Mieter nichts anderes angibt.

5. Recht auf Berichtigung gemäß Artikel 16 DSGVO

Der Mieter hat das Recht, von dem Vermieter unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat der Mieter das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.

6. Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) gemäß Artikel 17 DSGVO

Nach Artikel 17 Absatz 1 DSGVO hat der Mieter hat das Recht, von dem Vermieter zu verlangen, dass ihn betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Vermieter ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

b) Der Mieter widerruft die Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

c) Der Mieter legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Vermieter unterliegt.

f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhoben.

Das Recht auf Löschung ist eine Konsequenz aus dem Grundsatz der Speicherbegrenzung in Artikel 5 Absatz 1 e) DSGVO.

Die Daten müssen gemäß Artikel 17 Absatz 3 DSGVO nicht gelöscht werden, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3;

d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Für Vermieter dürfte in der Regel nur der Ausnahmegrund e) relevant sein, solange noch Ansprüche aus dem Miet- oder Genossenschaftsverhältnis bestehen können. Dabei ist zu beachten, dass eine Person in verschiedenen Rechtsverhältnissen zu einem Wohnungsunternehmen stehen kann, die zu verschiedenen Löschfristen führen (Mieter einerseits, Genossenschaftsmitglied andererseits).

7. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO

Der Mieter hat gemäß Artikel 18 Absatz 1 DSGVO das Recht, von dem Vermieter die Einschränkung der Datenverarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

a)  die Richtigkeit der personenbezogenen Daten vom Mieter bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Vermieter ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,

b)  die Verarbeitung unrechtmäßig ist und der Mieter die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;

c)  der Vermieter die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, der Mieter sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder

d)  der Mieter Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Vermieters gegenüber denen des Mieters überwiegen.

Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten — von ihrer Speicherung abgesehen — gemäß Artikel 18 Absatz 2 DSGVO nur mit Einwilligung des Mieters oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Hat der Mieter eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz 1 erwirkt hat, so muss er von dem Vermieter unterrichtet werden, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

8. Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 20 DSGVO

Das Recht auf Datenübertragbarkeit ist eine Neuerung der DSGVO. Der Mieter hat nach Artikel 20 Absatz 1 DSGVO das Recht, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die er dem Vermieter bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und er hat das Recht, diese Daten einem anderen Vermieter ohne Behinderung durch den jetzigen Vermieter, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b beruht und

b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Nach Absatz 2 hat der Mieter das Recht, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Vermieter einem anderen Vermieter übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

Es steht dem Mieter nach Absatz 3 aber auch frei, dem neuen Vermieter seine Daten erneut mitzuteilen und bei dem alten Vermieter seine Rechte nach Artikel 17 DSGVO (Vergessenwerden) geltend zu machen.

9. Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person gemäß Artikel 34 DSGVO

Hat eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so muss der Vermieter nach Artikel 34 Absatz 1 DSGVO die betroffene Person, in der Regel also den Mietinteressenten oder den Mieter, unverzüglich von der Verletzung benachrichtigen.

Die Benachrichtigung muss nach Artikel 34 Absatz 2 DSGVO in klarer und einfacher Sprache die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, den Namen und die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle für weitere Informationen, eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, eine Beschreibung der von dem Verantwortlichen ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen enthalten.

Die Benachrichtigung ist gemäß Artikel 34 Absatz 3 DSGVO nicht erforderlich, wenn

a)  der Vermieter geeignete technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat und diese Vorkehrungen auf die von der Verletzung betroffenen personenbezogenen Daten angewandt wurden, insbesondere solche, durch die die personenbezogenen Daten für alle Personen, die nicht zum Zugang zu den personenbezogenen Daten befugt sind, unzugänglich gemacht werden, etwa durch Verschlüsselung;

b)  der Vermieter durch nachfolgende Maßnahmen sichergestellt hat, dass das hohe Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen gemäß Absatz 1 aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr besteht;

c)  die Benachrichtigung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. In diesem Fall hat stattdessen eine öffentliche Bekanntmachung oder eine ähnliche Maßnahme zu erfolgen, durch die die betroffenen Personen vergleichbar wirksam informiert werden.

Bild: magele-picture / Fotolia

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich akzeptiere