Die Rechte des Grundstückseigentümers

Der Eigentümer eines Grundstücks kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, nach § 903 BGB mit dem Grundstück nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Im Rahmen des Nachbarrechts geht es vor allem um das Recht des jeweiligen Eigentümers, andere von jeder Einwirkung auszuschließen. Das Nachbarrecht regelt, in welchen Fällen der Eigentümer eine Einwirkung ausnahmsweise dulden muss.

Das Recht des Eigentümers eines Grundstücks erstreckt sich nach § 905 Satz 1 BGB auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche.

Der Eigentümer kann jedoch nach § 905 Satz 2 BGB Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, dass er an der Ausschließung kein Interesse hat. Das betrifft solche Einwirkungen, durch die der Eigentümer tatsächlich nicht beeinträchtigt wird. Wann das der Fall ist, muss nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls entschieden werden.

So kann es insbesondere in einer Stadt zulässig sein, ein Grundstück in einer Höhe von 25 Metern und mehr zur Errichtung eines Gebäudes mit den Schwenkarmen der dazu erforderlichen Kräne zu überschwenken (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2007, 9 W 105/06). Es dürfen dabei aber keine Lasten über das in Anspruch genommene Grundstück geschwenkt werden.

In einem anderen Fall hat das OLG Stuttgart (Urteil vom 02. Dezember 1993, 7 U 23/93) entschieden, dass eine Grundstücksbefestigung durch eine Bohrpfahlwand im Nachbargrundstück gemäß § 905 Satz BGB und nach den Grundsätzen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses gegen Leistung eines angemessenen Ausgleichs dann zu dulden ist, wenn das geplante Vorhaben baurechtlich genehmigt ist, bei Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Baukunst eine wesentliche Gefährdung des Nachbargrundstücks ausgeschlossen werden kann, theoretisch denkbare kleinere Schäden dauerhaft saniert werden können, eine wesentliche merkantile Wertminderung des Nachbargrundstücks nicht eintritt und andererseits das Bauvorhaben überhaupt nicht oder nur mit größeren Gefahren oder unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden kann.

Eine allgemeine Beschränkung des Eigentums ergibt sich aus § 1 Absatz 1 Luftverkehrsgesetz. Danach ist die Benutzung des Luftraums durch Luftfahrzeuge grundsätzlich frei.

Der Eigentümer eines Grundstücks kann sich gegen Einwirkungen auf sein Grundstück, die von einem Nachbargrundstück ausgehen und sein Eigentum beeinträchtigen, grundsätzlich zur Wehr setzen, insbesondere auch durch Geltendmachung des auf Beseitigung und Unterlassung der Beeinträchtigung gerichteten Abwehranspruchs aus § 1004 BGB. Inhalt und Umfang des Anspruchs im einzelnen ergeben sich aus der gesetzlichen Regelung des Nachbarrechts, das durch einen Ausgleich der einander widerstreitenden Interessen der Nachbarn gekennzeichnet ist und sich nicht nur als Bundesrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch selbst findet (§§ 906 ff. BGB), sondern auch in den die allgemeinen nachbarrechtlichen Bestimmungen ändernden und ergänzenden Rechtsvorschriften enthalten ist, die dem Landesgesetzgeber vorbehalten sind. Die Eigentümerstellung wird dabei durch die Zusammenschau aller sie regelnden gesetzlichen Vorschriften bestimmt, die zugleich ihren Inhalt wie ihre Schranken ausmachen. Nur in dem hiernach gegebenen Rahmen kann der Eigentümer sich gegen Beeinträchtigungen seines Eigentums zur Wehr setzen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. April 1991, III ZR 1/90).

Der Eigentümer eines Grundstücks ist nach § 904 BGB nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf das Grundstück zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist (Notstand). Der Eigentümer kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen.

Bild: Marco2811_AdobeStock

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