Die Rechtsschutzversicherung

Inhalt:
  1. Das versicherte Risiko der Rechtsschutzversicherung
  2. Wohnung- und Grundstücksrechtsschutz
  3. Umfang des Versicherungsschutzes
  4. Leistungsumfang
  5. Ausschlüsse
1. Das versicherte Risiko der Rechtsschutzversicherung

Als Eigentümer und Vermieter einer Wohnung oder eines Gebäudes wird man immer wieder einmal in Rechtsstreitigkeiten verwickelt. Diese kosten Geld, egal ob sie nur außergerichtlich oder auch vor Gericht ausgetragen werden. Insbesondere dann, wenn man Wohnungen vermietet hat, ist das Potential für solche Rechtsstreitigkeiten groß, da es Interessengegensätze und Meinungsverschiedenheiten zwischen Mieter und Vermieter gibt. Wir verweisen insoweit auf die Zahlen aus unserem Beitrag „Beratungs- und Prozessstatistik”.  Die wenigsten Mieter oder Vermieter sind ausgesprochen streitsüchtig (Ja, wir wissen, es gibt auch andere Beispiele!). Aber auch wer an sich kompromissbereit und und versucht, alles mit einem Vergleich zu regeln, kommt immer wieder einmal in die Situation, dass eine Frage entschieden werden muss. Und dafür sind in einem Rechtsstaat nun einmal die Gerichte zuständig.

Wie oft man in diese Lage kommt, welche Kosten in einem solchen Fall auf einen zukommen, ob man am Ende gewinnt und somit einen Kostenerstattungsanspruch hat und ob dieser durchsetzbar ist, ist kaum kalkulierbar. Aus diesem Grunde sollte man darüber nachdenken, ob man diese Kosten versichert. In manchen Fällen werden Kosten der Rechtsverfolgung von einer Spezialversicherung übernommen, zum Beispiel von der Grundbesitzerhaftpflicht, wenn ein Mieter behauptet, er habe aufgrund eines Verstoßes gegen die Verkehrssicherungspflicht einen Schaden erlitten. Für alle anderen Fälle, insbesondere für die typischen mietrechtlichen Streitigkeiten wie Mietzahlungs- oder Räumungsverfahren kann und sollte man eine Rechtsschutzversicherung haben, die dann die Kosten übernimmt.

Die nachfolgenden Einzelheiten ergeben sich aus den „Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2012)”, die die meisten Versicherer als Grundlage ihrer Versicherungsbedingungen genommen haben. Entscheidend ist jedoch immer die individuelle Police, die allein festlegt, welche Gefahren in welchem Umfang versichert sind.

2. Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz

Es gibt keine allgemeine Rechtsschutzversicherung für alle möglichen Kostenrisiken, sondern verschiedene Arten, die jeweils auf ganz bestimmte Rechtsbereiche abgestimmt sind. Eine dieser Arten ist die Wohnung- und Grundstücks-Rechtsschutz.

3. Umfang des Versicherungsschutzes

Nach Ziffer 2.1.1 der ARB 2012 besteht im Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile nutzt als

  • Eigentümer,
  • Vermieter,
  • Verpächter,
  • Mieter,
  • Pächter,
  • sonstiger Nutzungsberechtigter.

Die Eigenschaften und das Grundstück, Gebäude oder Gebäudeteil müssen im Versicherungsschein angegeben sein. Einer Wohneinheit zuzurechnende Garagen oder Kraftfahrzeug-Abstellplätze sind eingeschlossen.

4. Leistungsumfang

Nach Ziffer 2.3.1.2 der ARB 2012 trägt die Rechtsschutzversicherung die Vergütung eines Rechtsanwalts, der die Interessen des Versicherungsnehmers vertritt. Bei einem Rechtsstreit trägt die Rechtsschutzversicherung auch die Gerichtskosten, Sachverständigenkosten und die Kosten der Gegenseite, wenn der Prozess verlorengeht. 

5. Ausschlüsse

Nach Ziffer 3.2.2 der ARB 2012 besteht kein Versicherungsschutz für jede Interessenwahrnehmung in ursächlichem Zusammenhang mit

  • dem Kauf oder Verkauf eines Grundstücks, das bebaut werden soll;
  • der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils;
    • der genehmigungs-/anzeigepflichtigen baulichen Veränderung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils. 

Bild: fotodo / Fotolia

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