Die Übergabe der Wohnung

Nach § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB hat der Vermieter dem Mieter die Mietsache (= die Wohnung) zu überlassen. Dazu muss er dem Mieter den unmittelbaren und alleinigen Besitz an der Wohnung verschaffen.

Der Besitz ist nach § 854 Absatz 1 BGB die tatsächliche Sachherrschaft über die Wohnung (Im Gegensatz zum Eigentum, der rechtlichen Sachherrschaft).  In der Praxis erfolgt dies in der Regel in einem gemeinsamen Übergabetermin vor Ort in der Wohnung. Dabei muss der Vermieter dem Mieter sämtliche Schlüssel aushändigen (Schmidt-Futterer/Eisenschmid, § 535, Rdnr. 15).

Im Mietvertrag kann vereinbart werden, dass die Übergabe voraussetzt, dass der Mieter die erste Miete und die erste Rate der Kaution bezahlt hat.

Da die vertragsgemäße Übergabe der Wohnung eine Hauptleistungspflicht des Vermieters ist, kann er seine Haftung dafür vertraglich nicht einschränken. Räumt also der Vormieter die Wohnung nicht rechtzeitig oder wird ein Neubau nicht rechtzeitig fertig, kann der Mieter kündigen und/oder Schadensersatz beanspruchen (Z.B. Hotelkosten, Einlagerungskosten, Maklerkosten für die Suche nach einer anderen Wohnung).

Bild: Gina-Sanders / Fotolia

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