Die Wohnungsgeberbestätigung

Wer eine Wohnung bezieht, hat sich gemäß § 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. Wer aus einer Wohnung auszieht, muss sich nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Bundesmeldegesetz nur dann abmelden, wenn er keine neue Wohnung im Inland bezieht. Ansonsten erledigt dies nach § 33 Absatz 1 Bundesmeldegesetz die Meldebehörde des neuen Wohnortes.

Seit dem 1. November 2015 muss der Vermieter dem Mieter für die Anmeldung wieder bescheinigen, dass er eine Wohnung bezogen hat. Mit der sogenannten „Wohnungsgeberbestätigung” soll verhindert werden, dass sich Kriminelle mit Scheinadressen anmelden, unter denen sie gar nicht zu finden sind. 2002 ist diese Vermieterbescheinigung abgeschafft worden. Seitdem konnte man sich unter einer Adresse anmelden, ohne gegenüber den Behörden nachweisen zu müssen, dass man tatsächlich dort lebt. Seitdem soll es immer wieder zum Missbrauch von Adressen gekommen sein, die – etwa von Kriminellen – nur zum Schein angegeben wurden. Die Neuregelung dürfte gegen kriminelle Machenschaften jedoch nicht helfen. Wer eine Scheinadresse angibt, der fälscht höchstwahrscheinlich auch die Vermieterbescheinigung. Es wird also neuer Verwaltungsaufwand erzeugt, der gegen die eigentliche Zielgruppe nicht hilft.

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz (BMG) vom 3. Mai 2013 wurde die Bescheinigung daher wieder eingeführt. Das Gesetz sollte erst am 1. Mai 2015 in Kraft treten. Das wurde aber aufgrund von absehbaren Vollzugsdefiziten in der Verwaltung auf den 1. November 2015 verschoben. Daher musste ab dann bei einer Anmeldung beim Einwohnermeldeamt wieder zwingend eine Wohnungsgeberbestätigung vorgelegt werden. Geregelt ist die Vermieterbescheinigung in § 19 BMG. Dieser lautet:

§ 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers

(1) Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der Anmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug schriftlich oder gegenüber der Meldebehörde nach Absatz 4 auch elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 genannten Frist zu bestätigen. Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die meldepflichtige Person angemeldet hat. Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs erforderlich sind. Die Bestätigung nach Satz 2 darf nur vom Wohnungsgeber oder einer von ihm beauftragten Person ausgestellt werden.
(2) Verweigert der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person die Bestätigung oder erhält die meldepflichtige Person sie aus anderen Gründen nicht rechtzeitig, so hat die meldepflichtige Person dies der Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen.
(3) Die Bestätigung des Wohnungsgebers enthält folgende Daten:
1. Name und Anschrift des Wohnungsgebers und wenn dieser nicht Eigentümer ist, auch den Namen des Eigentümers,
2. Einzugsdatum,
3. Anschrift der Wohnung sowie
4. Namen der nach § 17 Absatz 1 meldepflichtigen Personen.
(4) Bei einer elektronischen Bestätigung gegenüber der Meldebehörde erhält der Wohnungsgeber ein Zuordnungsmerkmal, welches er der meldepflichtigen Person zur Nutzung bei der Anmeldung mitzuteilen hat. § 10 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. Die Meldebehörde kann weitere Formen der Authentifizierung des Wohnungsgebers vorsehen, soweit diese dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen.
(5) Die Meldebehörde kann von dem Eigentümer der Wohnung und, wenn er nicht selbst Wohnungsgeber ist, auch vom Wohnungsgeber Auskunft verlangen über Personen, welche bei ihm wohnen oder gewohnt haben.
(6) Es ist verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung nach § 17 Absatz 1 einem Dritten anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch einen Dritten weder stattfindet noch beabsichtigt ist.

Wr zur Untermiete wohnt, muss sich die Wohnungsgeberbestätigung vom Hauptmieter geben lassen. Dieser ist seinerseits verpflichtet, den Einzug zu bestätigen.

Vermieter, die einen Einzug nicht oder nicht richtig bestätigen, riskieren ein Bußgeld bis zu 1.000 Euro. Laut Gesetz ist es außerdem ausdrücklich verboten, jemandem eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung anzubieten, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch ihn nicht stattfindet bzw. nicht beabsichtigt ist. Wer gegen diese Vorschrift verstößt, muss mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro rechnen.

Bild: XtravaganT / Fotolia

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