Die Zweitwohnungsteuer

Nach Artikel 106 Absatz 5 Grundgesetz wird der kommunale Anteil an der Einkommensteuer auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen der Einwohner auf die Gemeinden verteilt. Einwohner in diesem Sinne sind nur die Personen, die ihren ersten Wohnsitz in der jeweiligen Gemeinde haben (siehe § 21 Bundesmeldegesetz).

Wer neben seinem ersten Wohnsitz einen weiteren Wohnsitz an einem anderen Ort hat, gilt dort nicht als Einwohner im Sinne der Vorschriften über die Verteilung des Steueraufkommens. Die Gemeinden bekommen daher für Einwohner mit Zweitwohnsitz keine finanziellen Mittel zugewiesen. Trotzdem müssen sie auch für die Bewohner mit Zweitwohnsitz alle kommunalen Einrichtungen von der Daseinsvorsorge bis zu administrativen und kulturellen Angeboten bereithalten. Da viele dieser Angebote nichts kosten oder zumindest von der Kommune subventioniert werden, stellt sich für sie das Problem, dass sie einen Teil ihrer Kosten dafür nicht refinanziert bekommen.

Solange die Zahl der Zweitwohnungsinhaber gering ist, lässt sich der Betrag verschmerzen. In Orten mit vielen Zweitwohnungen ist dies jedoch ein Problem für die kommunalen Finanzen. Das betrifft vor allem Orte mit einem hohen Freizeitwert und dementsprechend vielen Fremdenverkehrsangeboten. Neben den klassischen Ferienregionen an der Küste und im Gebirge nimmt die Zahl der Zweitwohnungen auch in den großen Städten mit ihrem vielfältigen kulturellen Angebot wie Berlin zu.

Aus diesem Grunde erheben die betroffenen Gemeinden von ihren Urlaubsgästen eine Kurtaxe (In Berlin „Übernachtungssteuer”) und von den Inhabern einer Zweitwohnung eine Zweitwohnungsteuer. Die Rechtsgrundlage dafür in Berlin ist das „Gesetz zur Einführung der Zweitwohnungsteuer im Land Berlin” (Berliner Zweitwohnungsteuergesetz – BlnZwStG) vom 19. Dezember 1997. Durch sie sollen auch Personen motiviert werden, ihren Hauptwohnsitz in die entsprechenden Städte zu verlegen, zum Beispiel Studenten, die ihren Hauptwohnsitz häufig noch bei den Eltern haben.

Nach § 1 BlnZwStG unterliegt der Zweitwohnungsteuer, wer im Land Berlin eine Zweitwohnung innehat. Dies gilt auch dann, wenn die Hauptwohnung ebenfalls in Berlin liegt. 

Nach § 2 Absatz 1 Satz 1 BlnZwStG ist eine Zweitwohnung jede Wohnung, die der Eigentümerin oder Hauptmieterin oder dem Eigentümer oder Hauptmieter als Nebenwohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes (BMG) dient. Eine Nebenwohnung ist nach § 21 Absatz 3 BMG jede weitere Wohnung des Einwohners im Inland.

Steuerpflichtig ist nach § 3 Absatz 1 BlnZwStG, wer eine Zweitwohnung innehat. Eine Zweitwohnung hat die Person inne, deren melderechtlichen Verhältnisse die Beurteilung der Wohnung als Zweitwohnung bewirken.

Die Zweitwohnungsteuer ist gemäß § 4 Absatz 1 BlnZwStG eine Jahressteuer. Besteuerungszeitraum ist das Kalenderjahr. Besteht die Steuerpflicht nicht während des gesamten Kalenderjahres, ist Besteuerungszeitraum der Teil des Kalenderjahres, in dem die Steuerpflicht besteht.

Der Steuersatz beträgt gemäß § 6 BlnZwStG 5 Prozent der Bemessungsgrundlage für Besteuerungszeiträume vor dem Jahr 2019. Für Besteuerungszeiträume ab dem Jahr 2019 beträgt der Steuersatz 15 Prozent der Bemessungsgrundlage. Das Einkommen bzw. die wirtschaftlichen Verhältnisse spielen bei der Bemessung keine Rolle.

Die Steuer bemisst sich nach § 5 Absatz 1 Satz 1 BlnZwStG  nach der auf Grund des Mietvertrages im Besteuerungszeitraum geschuldeten Nettokaltmiete. Als im Besteuerungszeitraum geschuldete Nettokaltmiete ist die für den ersten vollen Monat des Ermittlungszeitraums geschuldete Nettokaltmiete multipliziert mit der Zahl der in den Besteuerungszeitraum fallenden Monate anzusetzen. Ist die die Zweitwohnung innehabende Person nicht auf Grund eines Vertrages zur Zahlung eines Mietzinses verpflichtet, tritt nach § 5 Absatz 2 Satz 1 BlnZwStG an die Stelle der auf Grund des Mietvertrages im Besteuerungszeitraum geschuldeten Nettokaltmiete hilfsweise der Betrag, der sich bei Anwendung des jeweils gültigen Mietspiegels auf die Zweitwohnung unter Berücksichtigung des im Mietspiegel angegebenen maßgeblichen Mittelwerts ergibt.

Das BVerfG hat mit Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18.7.2019 (1 BvR 807/12 und 1 BvR 2917/13) entschieden, dass die in den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen erhobene Zweitwohnungsteuer gegen das Grundgesetz verstößt. Sie wird aufgrund kommunaler Satzungen erhoben, die auf einem fiktiven jährlichen Mietaufwand basiert. Dieser wird bestimmt, indem die nach den Vorschriften der Einheitsbewertung von Grundstücken zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1964 ermittelte fiktive Jahresrohmiete entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten nach dem Verbraucherpreisindex hochgerechnet wird. Darin sahen die Richter einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz. Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt im Steuerrecht sei der Grundsatz der Lastengleichheit. Die Steuerpflichtigen müssten dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden. Dies sei nach Auffassung des Gerichts bei der Festsetzung der Zweitwohnungsteuer in Markt Oberstdorf und Sonthofen nicht der Fall. Veränderte Ausstattungsstandards von Gebäuden, Veränderungen in der Lage oder strukturellen Anbindung von Grundstücken und mietrechtliche Bindungen würden beim derart lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkt, in diesem Fall 1964, nicht berücksichtigt. Verzerrungen bei den Grundstücksbewertungen seien nicht mehr vor dem Gleichheitsrecht gerechtfertigt, auch nicht durch eine Hochrechnung. Insofern knüpft das Gericht an seine Entscheidung zur Grundsteuer an (Mehr dazu in unserem Beitrag „Grundsteuer”). Diese Problematik dürfte auch in anderen Kommunen bestehen, in Berlin allerdings nicht.

Die steuerpflichtige Person hat gemäß § 8 Absatz 1 BlnZwStG für jeden Ermittlungszeitraum jeweils bis zum 31. Mai des Jahres, für das die Besteuerungsgrundlagen ermittelt werden, eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Ist die Steuerpflicht nach dem 1. Mai eingetreten, läuft die Erklärungsfrist mit dem Ende des auf den Zeitpunkt des Beginns der Steuerpflicht folgenden Monats ab. Das Finanzamt setzt nach § 9 Satz 1 BlnZwStG die Steuer für den jeweiligen Besteuerungszeitraum durch Bescheid fest. Gemäß § 10 Absatz 1 BlnZwStG wird die Steuer als Jahresbetrag am 15. Juli fällig.

Bild: kamasigns / Fotolia

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