Doppelvermietung

Das Trennungsprinzip: Juristen müssen sich von Anbeginn ihres Studiums an mit diesem Grundgesetz des deutschen Zivilrechts befassen. Kurz gesagt: Die vertragliche Verpflichtung ist das Eine, ihre Erfüllung das Andere. Der Mietvertrag verpflichtet den Vermieter, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren (§ 535 Absatz 1 Satz 1 BGB). Ob er es dann auch tut, ist eine ganz andere Frage. Zur Not muss er eben gerichtlich dazu gezwungen werden. Oder Schadensersatz leisten.

Das Problem der Doppelvermietung kommt nur ganz selten vor. Rechtlich ist es aber durchaus denkbar, dass ein Vermieter eine Wohnung oder ein Büro mehrfach vermietet. Er kann seine vertraglichen Verpflichtungen allerdings nur einmal erfüllen. Die anderen müssen sich mit Schadensersatzansprüchen beschränken.

Es fragt sich dann, ob eine der Mietvertragsparteien, wenn ihr dieser Sachverhalt bekannt wird, zur Sicherung ihres Anspruchs auf Überlassung der Mietsache eine einstweilige Verfügung beantragen kann. Diese Frage wird in der Rechtsprechung und im juristischen Schrifttum unterschiedlich beantwortet. Die wohl herrschende Meinung, die auch der 12. Senat des Kammergerichts (KG vom 14.12.2006, 12 W 73/06, ZMR 2007, 614) vertritt, verneint diese Möglichkeit. Ein solcher Antrag sei bereits unzulässig, da dies eine vollständige Befriedigung des Mieterinteresses bewirke und damit die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehme, was in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht zulässig ist.

Der Vermieter darf im Falle einer Doppelvermietung im Rahmen seiner weiterhin bestehenden Privatautonomie selbständig entscheiden, welchen Vertrag er erfüllt und welchem Mieter er ggfls. schadensersatzpflichtig ist. Nicht alles, was moralisch fragwürdig oder wirtschaftlich unsinnig ist, ist auch rechtlich verboten.

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