Einfriedungen

In den dicht bebauten innerstädtischen Gebieten mit geschlossener Bauweise stehen die Gebäude in der Regel auf der Grundstücksgrenze. Gesonderte Abgrenzungen zwischen den Gebäuden sind dort nicht erforderlich.

Bei offener Bauweise werden die Grundstücke zumeist mit Mauern, Zäunen oder Hecken voneinander abgegrenzt. Dazu sind die jeweiligen Grundstückseigentümer nach § 903 BGB berechtigt. Sie sind aber nicht nur dazu berechtigt, sondern gemäß Nachbarrecht in den meisten Fällen auch verpflichtet.

Inhalt:
  1. Einfriedungspflicht
  2. Ausnahmen von der Einfriedungspflicht
  3. Beschaffenheit der Einfriedung
  4. Kosten der Einfriedung
  5. Baugenehmigungsfreiheit
1. Einfriedungspflicht

Jeder Grundstückseigentümer kann nach § 21 Absatz 1 NachbG Bln von dem Nachbarn die Einfriedung nach folgenden Regeln verlangen:

Wenn Grundstücke unmittelbar nebeneinander an derselben Straße liegen, so hat jeder Grundstückseigentümer an der Grenze zum rechten Nachbargrundstück einzufrieden. Als Straßen gelten auch Wege, wenn solche an Stelle von Straßen für die Lage von Grundstücken maßgeblich sind.

Rechtes Nachbargrundstück ist dasjenige, das von der Straße aus betrachtet rechts liegt. Liegt ein Grundstück zwischen zwei Straßen, so ist dasjenige Grundstück rechtes Nachbargrundstück, welches von derjenigen Straße aus betrachtet rechts liegt, an der sich der Haupteingang des Grundstücks befindet. Ist ein Haupteingang nicht feststellbar, so hat der Grundstückseigentümer auf Verlangen des Nachbarn zu bestimmen, welche Straße als diejenige Straße gelten soll, an der sich der Haupteingang befindet; § 264 Absatz 2 BGB (Verzug des Wahlberechtigten) gilt entsprechend. Durch Verlegung des Haupteinganges wird die Einfriedungspflicht ohne Zustimmung des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks nicht verändert.

Für Eckgrundstücke gilt die Pflicht, an der Grenze zum rechten Nachbargrundstück einzufrieden, ohne Rücksicht auf die Lage des Haupteinganges.

Wenn an einer Grenze beide Nachbarn einzufrieden haben, so haben sie gemeinsam einzufrieden.

An Grenzen, für die durch diese Regeln keine Einfriedungspflicht begründet wird, insbesondere an beiderseits rückwärtigen Grenzen, ist gemeinsam einzufrieden.

Wer zur Einfriedung allein verpflichtet ist, hat die Einfriedung nach § 24 Satz 1 NachbG Bln auf seinem Grundstück zu errichten. Haben Nachbarn gemeinsam einzufrieden, so ist die Einfriedung nach § 24 Satz 2 NachbG Bln auf der gemeinsamen Grenze zu errichten.

2. Ausnahmen von der Einfriedungspflicht

Eine Einfriedungspflicht besteht nach § 22 Absatz 1 NachbG Bln nicht, wenn und soweit die Grenze mit Gebäuden besetzt ist oder Einfriedungen nicht ortsüblich sind.

Eine Einfriedungspflicht besteht nach § 22 Absatz 2 NachbG Bln ferner nicht für Grenzen zwischen Grundstücken und den an sie angrenzenden Flächen für die Land- und Forstwirtschaft, öffentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen Grünflächen und Gewässern.

3. Beschaffenheit der Einfriedung

Am einfachsten ist es natürlich, wenn sich die Nachbarn einig darüber sind, wie die Einfriedung beschaffen sein soll. Ansonsten sind die Anforderungen an die Beschaffenheit der Einfriedung sind in § 23 NachbG Bln geregelt. Nach § 23 Absatz 1 NachbG Bln kann nur die Errichtung einer ortsüblichen Einfriedung oder, wenn keine Ortsüblichkeit feststellbar ist, eines etwa 1,25 m hohen Zaunes aus Maschendraht verlangt werden. Können Nachbarn, die gemeinsam einzufrieden haben, sich nicht auf eine unter mehreren ortsüblichen Einfriedungen einigen, so ist ein Zaun der vorstehend bezeichneten Art zu errichten.

Bietet die Einfriedung gemäß § 23 Absatz 1 NachbG Bln keinen angemessenen Schutz vor unzumutbaren Beeinträchtigungen, so hat nach § 23 Absatz 3 NachbG Bln auf Verlangen des Nachbarn derjenige, von dessen Grundstück die Beeinträchtigungen ausgehen, die Einfriedung im erforderlichen Umfang zu verstärken oder höher auszuführen.

Schreiben öffentlich-rechtliche Vorschriften eine andere Art der Einfriedung vor, so tritt diese gemäß § 23 Absatz 2 NachbG Bln an die Stelle der in Absatz 1 genannten Einfriedungsart.

Entspricht die Einfriedung nicht diesen Vorgaben, so hat der Nachbar gegen den Eigentümer nach § 1004 BGB einen Anspruch auf deren Änderung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Mai 1992, V ZR 93/91).

4. Kosten der Einfriedung

Wer zur Einfriedung allein verpflichtet ist, hat nach § 25 Absatz 1 NachbG Bln die Kosten der Einfriedung zu tragen.

Haben Nachbarn gemeinsam einzufrieden, so tragen sie die Kosten der Errichtung der Einfriedung gemäß § 25 Absatz 2 NachbG Bln je zur Hälfte.

Ist bei gemeinsamer Einfriedung nur für eines der beiden Grundstücke eine Einfriedung nach § 23 Absatz 2 NachbG Bln vorgeschrieben, so sind die Errichtungskosten einer Einfriedung nach § 23 Absatz 1 NachbG Bln maßgebend; die Mehrkosten trägt der gemäß § 23 Absatz 2 NachbG Bln verpflichtete Grundstückseigentümer. Die bei einer Einfriedung nach § 23 Absatz 3 NachbG Bln gegenüber einer Einfriedung nach § 23 Absatz 1 oder 2 NachbG Bln entstehenden Mehrkosten der Errichtung trägt der Nachbar, von dessen Grundstück die Beeinträchtigungen ausgehen.

Wer zur Einfriedung allein verpflichtet ist, ist § 26 Absatz 1 NachbG Bln zur ausschließlichen Benutzung der Einfriedung berechtigt und hat die Kosten der Unterhaltung der Einfriedung zu tragen.

Haben Nachbarn gemeinsam einzufrieden, so gilt für die gemeinsame Benutzung und Unterhaltung der Einfriedung gemäß § 26 Absatz 2 NachbG Bln auch dann die Regelung des § 922 BGB, wenn die Einfriedung ganz auf einem der Grundstücke errichtet ist.

5. Baugenehmigungsfreiheit

In Berlin sind Mauern einschließlich Stützmauern und Einfriedungen mit einer Höhe bis zu 2 m gemäß § 61 Absatz 1 Nummer 7 BauO Bln genehmigungsfrei, außer im (baurechtlichen)Außenbereich.

Bild: fotomek_Adobe-Stock

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