Einrichtungen für die Wäschepflege

Die sechzehnte Kostenart, die in der Betriebskostenverordnung aufgeführt wird, sind die Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege. Die Vorschrift lautet:

§ 2 Aufstellung der Betriebskosten 

Betriebskosten im Sinne von § 1 sind: 

16. die Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege, 

hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Überwachung, 

Pflege und Reinigung der Einrichtungen, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit sowie die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind; 

Geschichte

Das Waschen der Wäsche gehört schon immer zum normalen Mietgebrauch der Wohnung. Der Waschprozess hat sich jedoch in den letzten 100 Jahren stark verändert.

Im neunzehnten und in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts mussten noch viele Hausfrauen die Wäsche mit Seife, einem Waschbrett und einer Bürste an einem Gewässer oder in einem Bottich mit kaltem Wasser säubern. Zum Trocknen wurde die Wäsche ausgeschlagen. Es war eine schweißtreibende und mühselige Arbeit.

In den Städten entstanden dann Waschhäuser und Waschküchen, in denen mit warmem Wasser gewaschen werden konnte. Dazu wurde Wasser in einem riesigen Kessel erhitzt, woher auch der Begriff der Wasch-„Küche“ kommt. Auch hier war die Wäsche jedoch noch harte körperliche Arbeit. Wer es sich leisten konnte, hatte daher eine Waschfrau.

Die ersten Waschmaschinen entstanden schon um das Jahr 1900, die jedoch nur einzelne Arbeitsschritte ausführten. Die ersten Vollautomaten entstanden Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts.

In den 1950er Jahren kamen auch die ersten modernen Vollwaschmittel auf den Markt. Die Preise für dieses neue Produkt waren aber noch derart hoch, dass sich nur wenige den Kauf leisten konnten.

In den 1970er Jahren setzte sich allmählich die Trommelwaschmaschine durch. Mit ihr wurde das Waschen wesentlich einfacher. Heute ist der Waschprozess ein selbstverständlicher Bestandteil des Alltags der Menschen in ihren Wohnungen. Die Waschmaschinen sind Hightech-Geräte, die Zeit, Waschmittel, Strom und Wasser sparen. Weil Waschen so einfach geworden ist, wird heute wesentlich häufiger gewaschen.

Die Wohnungen waren früher nicht darauf ausgerichtet, Platz für Waschmaschinen zu bieten. Die Geräte waren Anfangs auch noch relativ teuer, so dass seitens der Vermieter zur Verfügung gestellte Waschmaschinen in den Waschküchen der Wohnhäuser eine einfache und kostengünstige Lösung des Problems waren.

In den letzten Jahren hat die Zahl der Vermieter, die den Mietern diesen Service anbieten, jedoch stark abgenommen. Die meisten Menschen haben mittlerweile ihre eigene Waschmaschine, die in der Wohnung steht. Der „Waschmaschinenanschluss“ im Bad oder in der Küche ist ein selbstverständliches Ausstattungsmerkmal der meisten Wohnungen geworden. Im Berliner Mietspiegel ist der fehlende Waschmaschinenanschluss ein wohnwertminderndes Merkmal im Rahmen der Spanneneinordnung.

Die Kostenart 16 taucht daher nur noch selten auf. Oft haben die Vermieter den Betrieb der Waschmaschinen auch auf einen Dritten ausgelagert, der die laufenden Kosten, die Anschaffung und seinen Gewinn aus den Einnahmen der Mieter refinanziert. Das mag in dem einen oder anderen Fall zu mietvertraglichen Problemen mit den Altmietern führen, entlastet den Vermieter jedoch dauerhaft von erheblichen Investitionen und dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand

Kosten der Wascheinrichtung

Ansatzfähig sind die Kosten der vom Vermieter gestellten Gerätschaften zur Wäschepflege, soweit sie von allen Mietern des Hauses genutzt werden können. Die Formulierung stellt klar, dass nicht nur die Kosten der eigentlichen Waschmaschine, sondern auch die von Wäscheschleuder, Trocknungsgeräten oder Bügelautomaten umgelegt werden dürfen.

Die umlegbaren Kostenarten werden in der Vorschrift ausdrücklich genannt. Der Vermieter kann auch einen Wartungsvertrag für Pflege, Reinigung und regelmäßige Überprüfung abschließen. Dabei sind jedoch vor der Umlage die zumeist enthaltenen Instandsetzungsanteile herauszurechnen.

Häufig sind an den Maschinen Münzautomaten angebracht. Hierzu gibt es eine intensive Diskussion über die Frage, wie die Kalkulation der Preise auszusehen hat. Faktisch wird der Vermieter einen Preis festlegen, den die Nutzer akzeptieren oder nicht. Wenn sie ihn akzeptieren wird es kaum zu Diskussionen darüber kommen, ob der Preis betriebskostenrechtlich in Ordnung oder doch einen halben Cent zu hoch ist. Im preisgebunden Bereich darf bei der Berechnung der Kostenmiete nach § 25 Absatz 1 Satz 2 der NMV für die Kosten der Instandhaltung zusätzlich ein Betrag angesetzt werden.

Bei manchen Genossenschaften oder Gesellschaften gibt es auch noch alte Mietverträge, bei denen ein gewisses Kontingent an Wäsche bereits mit der Mietzahlung abgegolten ist. Hier dürfen natürlich weder Betriebskosten abgerechnet noch ein Münzeinwurf gefordert werden.

Angaben zur Höhe der Kosten können nicht gemacht werden. Die Berliner Betriebskostenübersicht enthält dazu keine Angaben.

Geislinger Konvention

Die Geislinger Konvention gliedert die Kosten der Einrichtungen für die Wäschepflege folgendermaßen auf:

gk-wascheinrichtungen

Bild: XtravaganT / Fotolia

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