Empfangsvollmacht

Im Laufe eines Mietverhältnisses sind immer wieder Erklärungen gegenüber dem Mieter abzugeben: Betriebskostenabrechnungen, Mieterhöhungen, Modernisierungsankündigungen oder Kündigungen. Dies ist in der Regel unproblematisch, wenn es sich um einen Mieter handelt. Auch bei zwei oder mehr Mietern ergeben sind zumeist keine Probleme, da die Schreiben einfach in den Briefkasten eingeworfen werden, der zu der jeweiligen Wohnung gehört. Damit ist die Erklärung zugegangen. Probleme können sich jedoch ergeben, wenn einer der Mieter aus der Wohnung ausgezogen ist, z.B. der Ehemann nach der Trennung. Für diesen Fall kann man im Mietvertragsformular vereinbaren, dass die Mieter sich gegenseitig bevollmächtigen, Erklärungen des Vermieters mit Wirkung für den anderen entgegenzunehmen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.09.1997, VIII ARZ 1/97). Die Vollmacht darf allerdings nicht unwiderruflich erteilt werden, da die Klausel sonst unwirksam ist (Schmidt-Futterer/Blank, § 542, Rdnr. 82).

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