Energieschulden

Mietschulden umfassen auch Energieschulden. Teil  der Mietschulden sind nämlich die Betriebskostenvorauszahlungen. Diese enthalten anteilig Heizkosten und Beleuchtungskosten.

Es gibt aber auch Energieschulden, die der Mieter nicht bei seinem Vermieter, sondern direkt bei den Versorgern hat. Jeder Mieter bezieht Wohnungsstrom für seine Beleuchtung, den Herd oder die Waschmaschine. Bei dezentralen Heizsystemen schließt der Mieter ebenfalls in den meisten Fällen einen Versorgungsvertrag direkt mit einem Gas- oder Stromversorger. Kommt es bei diesen Verträgen zu Schulden, so betreffen sie den Vermieter nicht direkt. Aber sie können trotzdem zu Problemen im Mietverhältnis führen, wenn eine Wohnung nicht beheizt oder ohne Strom ist.

In den meisten Fällen sind Menschen mit geringem Einkommen von solchen Problemen betroffen. Die sogenannte „Energiearmut” und „Versorgungssperren”sind in den letzten Jahren auch zu einem sozialpolitischen Thema geworden. Die Bundesregierung hat sich mit diesen Problemen zuletzt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Kerstin Kassner und weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE vom 1. März 2017 – Drucksache 18/11052 – befasst. Aus dieser Antwort stammen die meisten der nachfolgenden Angaben.

Energiearmut

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschreibt Energiearmut als „die Schwierigkeit oder Unmöglichkeit, seine Wohnstätte angemessen und zu einem korrekten Preis zu heizen sowie über weitere grundlegende Energiedienstleistungen wie Beleuchtung, Verkehr oder Strom für Internet und sonstige Geräte zu einem angemessenen Preis zu verfügen“ (EWSA 2011). Nach Angaben der Hans Böckler Stiftung waren 2008 rund 8,5 Mio. Haushalte oder 21,5 % aller Haushalte in Deutschland energiearm.

Der Anteil der Ausgaben für Energie (Strom, Gas, Heizöl, feste Brennstoffe, Fernwärme und Ähnliches) an den privaten Konsumausgaben hat sich über alle Haushalte hinweg seit dem Jahre 1998 von 4,7 % auf 5,5 % 2003 bzw. 6,2 % im Jahr 2008 erhöht. Im Jahr 2013 lagen die Energieausgaben mit 6,4 % nahezu konstant auf dem Niveau des Jahres 2008.

Aufgeschlüsselt nach Einkommensgruppen ergeben sich anteilige Konsumausgaben für Energie von 3,5 % bis 7,2 % im Jahr 1998 bzw. von 5,1 % bis 9,1 % im Jahr 2013. Je geringer das monatliche Haushaltsnettoeinkommen ist, um so höher sind also die anteiligen Ausgaben für Energie.

Versorgungssperren

Wenn ein Mieter seine Stromrechnung nicht bezahlt, entstehen Energieschulden. Werden diese nicht beglichen, kann der Versorger den Versorgungsvertrag kündigen. Darüber gibt es im Bereich der Stromversorgung umfangreiche Regelungen.

Wenn der Stromversorgungsvertrag vom Stromversorger der Wahl gekündigt wird, endet damit nicht sofort die Stromversorgung. Es kommt niemand und stellt einfach den Strom ab. Der Strom fließt zunächst weiter, kommt jetzt aber vom sogenannten „Grundversorger”. Grundversorger ist nach § 36 Absatz 2 Energiewirtschaftsgesetz (ENWG) das Energieversorgungsunternehmen, das in einem Netzgebiet die meisten Haushaltskunden beliefert. In Berlin ist das zum Beispiel Vattenfall.

Nach § 38 ENWG ist der Grundversorger zur sogenannten „Ersatzversorgung” verpflichtet. Die Einzelheiten der Grundversorgung sind in der „Stromgrundversorgungsverordnung” (StromGVV) geregelt. In § 19 der StromGVV ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen es im Rahmen der Grundversorgung zu einer Versorgungsunterbrechungen aufgrund von Zahlungsrückständen des Kunden kommen kann.

Gemäß § 19 Absatz 2 StromGVV muss ein Zahlungsrückstand zunächst angemahnt und die Unterbrechung mit einer Frist von vier Wochen schriftlich angedroht werden. Zudem muss im Fall von Stromsperrungen gemäß § 19 Absatz 2 Satz 4 StromGVV der ausstehende Zahlungsrückstand mindestens 100 Euro betragen. Die Unterbrechung muss sodann noch einmal drei Werktage vor dem Unterbrechungstermin angekündigt werden (§ 19 Absatz 3 StromGVV). Eine Unterbrechung ist nach § 19 Absatz 2 Satz 2 StromGVV unzulässig, wenn der Kunde eine hinreichende Aussicht darlegt, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt.

Nach Angaben der Bundesregierung kam es 2015 bei der Stromversorgung zu 6.282.975 Sperrandrohungen. In über 350.000 Fällen kam es tatsächlich zu einer Sperrung der Stromversorgung. Die durchschnittliche Forderungshöhe lag bei Androhung bei 119 €.

2016 wurde wegen unbezahlter Rechnungen rund 330.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgestellt. Neben den Sperrungen der Anschlüsse gab es 2016 zudem etwa 6,6 Millionen Sperrandrohungen gegen säumige Zahler. Das geht aus dem Entwurf für den Jahresmonitoring-Bericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt hervor, über den der Spiegel berichtet. Eine Ursache des Problems seien die stark gestiegenen Strompreise- Seit dem Jahr 2000 hätten sie sich für Haushaltskunden auch durch die Zusatzlasten der Energiewende von 15 Cent pro Kilowattstunde auf um die 30 Cent verdoppelt. Die durchschnittlichen Realeinkommen hätten im selben Zeitraum nicht annähernd so stark zugenommen. Der Energieanteil in den Hartz-IV- Regelsätzen decke nach Meinung von Sozialverbänden den Strombedarf eines Einpersonenhaushaltes bei Weitem nicht ab. Zudem steckten ausgerechnet arme Menschen vielfach in teuren Grundversorgungstarifen für ihren Strom fest. Bei schlechter Bonität der Kunden schlössen manche Versorger keine günstigeren Sonderverträge ab. Weil sie kein Geld hätten könnten sich arme Kunden oftmals keine neuen Geräte leisten und behielten ihre alten “Stromfresser”, die überdurchschnittlich viel Strom verbrauchten.

Näheres dazu ergibt sich aus den jeweiligen Monitoringberichten, die auf der Website der Bundesnetzagentur abgerufen werden können.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat eine Studie zum Thema Stromsperren erstellen lassen. Die Studie mit dem Titel „Analyse der Unterbrechungen der Stromversorgung nach 19 Absatz 2 StromGVV”untersucht die Ursachen für Stromsperren und die Wirksamkeit des gegenwärtigen Instrumentariums. Sie geht dabei auch auf die Betroffenheit von Haushalten in unterschiedlichen Einkommensbereichen ein bzw. allgemein auf Haushalte, die Leistungen der Grundsicherung beziehen. Die Studie wurde Ende November 2016 veröffentlicht.

Vermeidung von Stromsperren

Es gibt für Mieter verschiedene Möglichkeiten, eine Unterbrechung ihrer Versorgung zu vermeiden. Ausweislich der vorgenannten Studie bieten das Energie- und Sozialrecht einen ausreichenden Rahmen, um soziale Härten bei Stromsperren zu vermeiden. Darüber hinaus werden auch bestehende Förderprogramme und Beratungsangebote für Verbraucher (u. a. Beratung zur Energieeinsparung) als sinnvolle Maßnahmen bewertet, um Stromsperren vorzubeugen.

Wichtig ist, dass die Betroffenen sich bei drohenden Versorgungssperren rechtzeitig an das Versorgungsunternehmen wenden. Die Begleichung eines Zahlungsrückstandes kann, sofern dies nicht durch eine einmalige Zahlung möglich ist, in vielen Fällen auf freiwilliger Basis durch die Vereinbarung einer Ratenzahlung mit dem Versorger erfolgen. Eine Unterbrechung ist nach § 19 Absatz 2 Satz 2 StromGVV sogar unzulässig, wenn der Kunde eine hinreichende Aussicht darlegt, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Dies ist der Fall, wenn sich eine öffentliche Stelle oder ein dritte Person bereit erklärt, die offenen Zahlungen zu übernehmen.

In Deutschland garantieren außerdem die zeitlich unbefristeten Leistungen der Mindestsicherungssysteme nach dem Zweiten und Zwölftem Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB II und Sozialhilfe – SGB XII) das soziokulturelle Existenzminimum, in dem auch der Energiebedarf berücksichtigt wird. Aufwendungen für Heizenergie werden bei den Bedarfen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II, § 35 SGB XII) in Höhe der angemessenen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt. Treten im Einzelfall Zahlungsrückstände gegenüber Energielieferanten auf, sehen das SGB II und das SGB XII hierfür Regelungen vor.

In der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der angemessenen tatsächlichen Aufwendungen anerkannt (§ 22 Absatz 1 SGB II). Um Zahlungsrückstände und daraus resultierende Stromsperren oder andere Energiebelieferungssperren zu vermeiden, wird der Teil des Arbeitslosengeldes II (ALG II), der für die Kosten der Unterkunft und Heizung einschließlich Heizstrom (KdU) geleistet wird, auf Antrag der leistungsberechtigten Person direkt an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte, wie z. B. den Stromversorger, gezahlt (§ 22 Absatz 7 SGB II). Er soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung der Leistung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen. Unter bestimmten Voraussetzungen können zudem Schulden, die aus Energiezahlungsverpflichtungen herrühren, übernommen werden (§ 22 Absatz 8 SGB II). Hierdurch soll insbesondere Wohnungslosigkeit oder eine vergleichbare Notlage, wie z. B. die Unterbrechung der Energieversorgung, vermieden werden.

Haushaltsstrom ist Teil des Regelbedarfs nach dem SGB II. Bei Problemen mit Zahlungsverpflichtungen für Haushaltsstrom gibt es zunächst die Möglichkeit einer Darlehensgewährung (§ 24 Absatz 1 SGB II). Erweisen sich Leistungsberechtigte wegen unwirtschaftlichen Verhaltens als ungeeignet, ihren Regelbedarf zu decken, kann das Jobcenter, um Stromsperren oder eine Neuverschuldung zu vermeiden, auch die vom Leistungsberechtigten geschuldeten Abschlagszahlungen direkt an den Stromversorger zahlen (§ 24 Absatz 2 SGB II).

Entsprechende Regelungen bestehen für den Bereich der Sozialhilfe im SGB XII. Zusätzlich zur Anerkennung der tatsächlichen angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sind bei Schwierigkeiten von Leistungsberechtigten bei der Begleichung von Rechnungen für Heizenergie (§ 35 Absatz 1 SGB XII) Direktzahlungen an Lieferanten oder Vermieter möglich. Sind bereits Schulden eingetreten, die einen Energielieferanten zur Unterbrechung der Versorgung berechtigen, können solche Schulden übernommen werden (§ 36 SGB XII). Bei der Belieferung mit Haushaltsstrom wird bei Zahlungsrückständen gegenüber dem Stromversorgungsunternehmen neben der Möglichkeit der Gewährung eines Darlehens (§ 37 Absatz 1 und Absatz 4 Satz 1 SGB XII) eine zusätzliche Spezialregelung eingeführt (§ 43a Absatz 4 SGB XII, die Vorschrift wird mit Wirkung vom 1. Juli 2017 durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch eingefügt). Durch diese neue Vorschrift wird es den SGB XII-Trägern ermöglicht, so genannte Direktzahlungen an den Stromversorger zu leisten, wenn aufgrund von Zahlungsrückständen eine Stromsperre droht.

Für Mieter, die keine Leistungen der Mindestsicherungssysteme nach dem Zweiten und Zwölftem Buch Sozialgesetzbuch beziehen, besteht außerdem die Möglichkeit, Wohngeld zu beziehen. Zuletzt durch das Gesetz vom 2. Oktober 2015 wurde das Wohngeld zum 1. Januar 2016 erhöht.

Bild: Stockfotos-MG / Fotolia

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