Erbschafts- und Schenkungssteuer

Inhalt:
  1. Erwerb von Todes wegen
  2. Schenkungen unter Lebenden
  3. Entstehen der Steuer
  4. Steuerklassen
  5. Freibeträge
  6. Berechnung der Steuer
  7. Steuerbefreiungen

Grundstücke, Gebäude und Wohnungen werden nicht nur verkauft, sondern auch vererbt und verschenkt. Nach § 3 GrEStG unterliegen diese Erwerbsvorgänge nicht der Grunderwerbsteuer, sondern gemäß § 1 Absatz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer).

1. Erwerb von Todes wegen

Als Erwerb von Todes wegen gilt gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), durch Vermächtnis (§§ 2147 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs (§§ 2303 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Weitere Erwerbstatbestände finden sich in § 3 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 und Absatz 2 ErbStG

2. Schenkungen unter Lebenden

Als Schenkung unter Lebenden gilt nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Weitere Schenkungstatbestände finden sich in § 7 Absatz 1 Nummern 2 bis 10 ErbStG

3. Entstehen der Steuer

Die Steuer entsteht nach § 9 Absatz 1 Nummer 1. a) ErbStG bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers und bei Schenkungen unter Lebenden nach § 9 Absatz 2 Nummer 2. ErbStG mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. 

4. Steuerklassen

Nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder Schenker werden nach § 15 Absatz 1 ErbStG die folgenden drei Steuerklassen unterschieden:

Steuerklasse I:

  1. der Ehegatte und der Lebenspartner,
  2. die Kinder und Stiefkinder,
  3. die Abkömmlinge der in Nummer 2 genannten Kinder und Stiefkinder,
  4. die Eltern und Voreltern bei Erwerben von Todes wegen;

Steuerklasse II:

  1. die Eltern und Voreltern, soweit sie nicht zur Steuerklasse I gehören,
  2. die Geschwister,
  3. die Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern,
  4. die Stiefeltern,
  5. die Schwiegerkinder,
  6. die Schwiegereltern,
  7. der geschiedene Ehegatte und der Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft;

Steuerklasse III:
alle übrigen Erwerber und die Zweckzuwendungen.

Nach der Einteilung in eine der genannten Steuerklassen bemisst sich der persönliche Freibetrag nach § 16 ErbStG und der Steuersatz nach § 19 ErbStG.

5. Freibeträge

Steuerfrei bleibt nach § 16 Absatz 1 ErbStG ein Teil des ererbten oder geschenkten Vermögens. Die Höhe dieser Freibeträge richtet sich nach dem verwandtschaftlichen Verhältnis zwischen dem Erblasser und dem Erwerber und der Steuerklasse. Danach bleibt steuerfrei der Erwerb

  1. des Ehegatten und des Lebenspartners in Höhe von 500.000 Euro;
  2. der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 und der Kinder verstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 in Höhe von 400.000 Euro;
  3. der Kinder der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 in Höhe von 200.000 Euro;
  4. der übrigen Personen der Steuerklasse I in Höhe von 100.000 Euro;
  5. der Personen der Steuerklasse II in Höhe von 20.000 Euro;
  6. (weggefallen)
  7. der übrigen Personen der Steuerklasse III in Höhe von 20.000 Euro.

Daneben stehen dem überlebenden Ehegatten und dem überlebenden Lebenspartner sowie Kindern im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 besondere Versorgungsfreibeträge nach § 17 ErbStG zu.

6. Berechnung der Steuer

Als steuerpflichtiger Erwerb gilt nach § 10 Absatz 1 Satz 1 ErbStG die Bereicherung des Erwerbers. In den Fällen des Erwerbs von Todes wegen gilt gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 ErbStG als Bereicherung der Betrag, der sich ergibt, wenn von dem nach nach den Vorschriften des Ersten Teils des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften) zu ermittelnden Wert des gesamten Vermögensanfalls, soweit er der Besteuerung unterliegt, die abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden.

Die Wertermittlung erfolgt nach § 12 ErbStG. Grundbesitz (§ 19 Abs.1 des Bewertungsgesetzes) ist gemäß § 12 Absatz 3 ErbStG mit dem nach § 151 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bewertungsgesetzes auf den Bewertungsstichtag (§ 11 ErbStG) festgestellten Wert anzusetzen. Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf unseren Bereich „Wertermittlung”.

Die Steuersätze ergeben sich aus § 19 ErbStG:

BMJ / Juris

7. Steuerbefreiungen

§ 13 ErbStG enthält eine ganze Reihe von Steuerbefreiungen. Dazu gehört nach § 13 Nummern 4b. und 4c. ErbStG der Erwerb eines bebauten Grundstückes durch den Ehegatten, Lebenspartner oder die Kinder, soweit darin durch den Erblasser eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird und die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim). Entscheidend ist dabei die tatsächliche Nutzung. Eine anteilige Nutzung zu anderen als Wohnzwecken (Arbeitszimmer) ist unschädlich, wenn sie von untergeordneter Bedeutung ist. Eine auch nur teilweise Vermietung schließt die Steuerbefreiung hingegen aus. Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert. 

Bei der Schenkung ist nach § 13 Nummern 4a. ErbStG nur der Erwerb durch den Ehegatten privilegiert, soweit darin eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird (Familienheim).

Auch wenn die Steuerbefreiung nicht eingreift, muss der Wert der vererbten Wohnung nur dann versteuert werden, wenn die Freibeträge überschritten werden.

Bild: kamasigns / Fotolia

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