Mängel beim Fernsehempfang

Früher kannte man sie auf den Dächern der Häuser der Republik: die Gemeinschaftsantennenanlagen. Mittlerweile wurden die Anlagen zumeist unter die Dächer verlegt, da sie dort geschützt sind und die Gebäudeästhetik weniger beeinträchtigen. Statt einer Gemeinschaftsantenne findet man heutzutage auch häufig Breitbandkabelanschlüsse, vor allem in größeren Wohnanlagen. Wir verweisen insoweit auch auf unseren Beitrag „Kabel und Antenne” im Bereich Betriebskosten.

Antenne oder Kabel dienen dem Fernsehempfang, der durch den Vermieter gewährleistet werden muss. Dies gehört heutzutage auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung zum vertragsgemäßen Gebrauch (So zur Stromversorgung BGH, Urteil vom 26.07.2004 – VIII ZR 281/03). In aller Regel wird sich diese Verpflichtung auch aus der entsprechenden Vereinbarung zur Kostentragung im Rahmen der Betriebskosten ergeben.

Die Beeinträchtigung oder der Ausfall des Fernsehempfangs ist ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung rechtfertigt. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Schwäbisch-Gmünd vom 07.09.2004 (2 C 822/04) soll die Einschränkung des Empfangs von Fernsehprogrammen (ARD, ZDF, SW 3, Bayern 3) eine Mietminderung in Höhe von 2 % rechtfertigen. Kann die Hälfte der üblichen Fernsehprogramme nicht störungsfrei empfangen werden, so ist dies nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vom 23.07.2004 (213 C 677/02) ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung in Höhe von 2 % rechtfertigt. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg geht in einem Urteil vom 08.12.1987 (12 C 354/87) von einer Minderung von 10 % bei einem schlechten Fernsehempfang aus. Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 12.04.1994 (63 S 439/93) für die Störung des Fernsehempfangs eine Mietminderung von 5 % angesetzt.

Baut der Vermieter die Hausantenne ab und verweist die Mieter auf den Empfang über den Kabelanschluss, so handelt es sich dabei um einen Mangel der Mietsache (Urteil des Amtsgerichts Berlin-Neukölln vom 29.10.2004, 20 C 98/03). Der Vermieter sollte in diesem Fall den Einbau des Kabels als Modernisierungsmaßnahme durchführen. Dadurch wird der Mietvertrag entsprechend verändert. Er kann dann die Hausantenne problemlos demontieren.

Das Amtsgericht Dortmund ist in einem Urteil vom 08. Oktober 2019 (425 C 5770/19) in einem solchen Fall sogar von einer Mietminderung von 10 % ausgegangen. Das Amtsgericht hat darüber hinaus geurteilt, dass die Möglichkeit, individuelle Versorgungsverträge mit einem Kabelversorger abzuschließen, einen Mangel der Wohnung nicht ausschließt.

Kann der Mieter nach einer Umstellung von einem analogen auf ein digitales Signal mit seinem Gerät nicht mehr fernsehen, so ist dies nach einem Urteil es Amtsgerichts Lichtenberg vom 26.03.2004 (5 C 4/03) kein Mangel der Mietsache, da der Vermieter nicht die Umwandlung der empfangenen digitalen Signale in analoge schuldet. Der Mieter muss sich die erforderliche Umwandlungstechnik (Set-Top-Box) selbst zulegen. Da die Preise dafür deutlich unter 100 € liegen, sollte dies auch kein Problem sein.

Bild: skatzenberger / Fotolia

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