Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben

Inhalt:
  1. Geschäftsanteil
  2. Geschäftsguthaben
  3. Nachschusspflicht
  4. Auseinandersetzung
1. Geschäftsanteil

Ein Geschäftsanteil ist nach § 7 Nummer 1 GenG der Betrag, bis zu welchem sich die einzelnen Mitglieder mit Einlagen (=Geldmittel) beteiligen können (eigentlich: müssen). Er muss in der Satzung bestimmt sein. In der Mustersatzung 2017 des GdW heißt es dazu in § 17 Absatz 1: „Der Geschäftsanteil beträgt ________ EUR.” So bestimmt beispielsweise die Satzung einer Berliner Genossenschaft, dass ein Geschäftsanteil 155 € beträgt. Die Satzung muss auch bestimmen, wieviele Geschäftsanteile ein Mitglied grundsätzlich übernehmen muss. Das kann 1 Anteil sein, es kann aber nach § 7a Absatz 2 GenG auch von Anfang an vorgesehen sein, dass ein Mitglied mehrere Anteile übernehmen muss. Das sind die sogenannten „mitgliedschaftsbegründenden Pflichtanteile”.

Wer dann als Mitglied in den Genuss einer Wohnung kommen möchte, muss darüber hinaus noch weitere Geschäftsanteile übernehmen (=nutzungsbezogene Pflichtanteile). Die Anzahl dieser Anteile hängt von der Größe der Wohnung ab, die man anmieten möchte (Gestaffelte Pflichtanteile nach § 7a Absatz 2 GenG). Je größer die Wohnung, desto mehr Anteile müssen übernommen werden. Die genaue Staffelung ergibt sich nach § 17 Absatz 2 der GdW-Mustersatzung 2017 aus einer Anlage, die fester Bestandteil der Satzung ist.

In  § 7 Nummer 1 GenG ist des Weiteren gefordert, dass die Einzahlungen auf den Geschäftsanteil, zu welchen jedes Mitglied verpflichtet ist, in der Satzung bestimmt werden müssen. In der Regel sind die Pflichtanteile sofort einzuzahlen (So auch § 17 Absatz 4 der GdW-Mustersatzung 2017). Nach § 17 Absatz 3 der GdW-Mustersatzung 2017 kann der Vorstand unter den dort genannten Bedingungen Ratenzahlungen zulassen.

Durch die Pflichtanteile soll die Genossenschaft ein Mindestbetriebskapital erhalten. Der Vorstand hat daher im Rahmen seiner Pflichten dafür zu sorgen, dass alle geschuldeten Einzahlungen auch geleistet werden. Zur Not muss der Vorstand gegen das Mitglied klagen und vollstrecken. Ein Mitglied, dass seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt, kann auch aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden (Näheres dazu in unserem Beitrag „Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft in der Genossenschaft”). Der Anspruch der Genossenschaft auf Leistung von Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verjährt nach § 22 Absatz 6 GenG erst in zehn Jahren von seiner Entstehung an.

Neben den Pflichtanteilen gibt es auch noch die freiwilligen Anteile, die ein Mitglied zeichnen  kann, aber nicht muss. Sie werden in § 17 Absatz 5 der GdW-Mustersatzung 2017 als „weitere Anteile” bezeichnet, die über die Pflichtanteile hinausgehen und deshalb mit dem Begriff „weitere” belegt sind. Grund für die Zeichnung weiterer Anteile kann beispielsweise die Erwartung einer Dividende sein oder eine in der Satzung nach § 21a GenG festgelegte Verzinsung. Aufgrund der Beteiligung mit weiteren Anteilen erlangt das Mitglied keine zusätzlichen Rechte wie zum Beispiel mehr Stimmrechte in der Generalversammlung. Zur Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen bedarf es nach § 15b Absatz 1 GenG einer schriftlichen und unbedingten Beitrittserklärung, für deren Inhalt § 15a GenG entsprechend gilt. Wie der Beitritt zur Genossenschaft muss die Beteiligung mit weiteren Anteilen gemäß § 15b Absatz 3 GenG durch den Vorstand zugelassen und anschließend in die Mitgliederliste eingetragen werden. Nach § 17 Absatz 7 der GdW-Mustersatzung 2017 ist eine Höchstgrenze für die Beteiligung mit weiteren Anteilen vorgesehen. Anders als Pflichtanteile können weitere Anteile nach § 67b GenG gekündigt werden. Diesbezüglich verweisen wir auf unsere Ausführungen in dem Beitrag „Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft in der Genossenschaft”.

2. Geschäftsguthaben

Von dem Geschäftsanteil zu unterscheiden ist das Geschäftsguthaben. Das Geschäftsguthaben ist der Betrag, mit dem der Genosse in einem bestimmten Zeitpunkt an der Genossenschaft beteiligt ist. Das Geschäftsguthaben besteht nach § 19 Absatz 1 Satz 2 GenG aus der Summe der auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen zuzüglich zugeschriebener Gewinne und reduziert um abgeschriebene Verluste. Je nach wirtschaftlicher Lage der Genossenschaft kann das Geschäftsguthaben also höher oder niedriger sein als die Summe der eingezahlten Geschäftsanteile.

Das Geschäftsguthabens ist nach § 19 Absatz 1 GenG Grundlage für die Verteilung von Gewinn- und Verlust auf die Genossen und nach § 73 Absatz 2 Satz 2 GenG bei der Auseinandersetzung an das Mitglied auszuzahlen. Eine Auszahlung des Gewinns an die Genossen ist nicht vorgesehen. Doch kann die Satzung nach § 19 Absatz 2 GenG anderes bestimmen.

Das Geschäftsguthaben eines Mitglieds darf nach § 22 Absatz 4 GenG von der Genossenschaft nicht ausgezahlt oder im geschäftlichen Betrieb zum Pfand genommen und eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden, solange das Mitglied nicht ausgeschieden ist. Die Genossenschaft darf den Mitgliedern keinen Kredit zum Zweck der Leistung von Einzahlungen auf den Geschäftsanteil gewähren. Ein Mitglied kann allerdings seine Mitgliedschaft nach § 76 GenG dadurch beenden, dass es sein Geschäftsguthaben ganz oder teilweise durch eine schriftliche Vereinbarung einem anderen überträgt, wenn dieser Mitglied ist oder der Genossenschaft beitritt (Näheres dazu in unserem Beitrag „Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft in der Genossenschaft”).

3. Nachschusspflicht

Soweit im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft Ansprüche der Gläubiger aus dem vorhandenen Vermögen der Genossenschaft nicht beglichen werden können, sind die Mitglieder nach § 105 Absatz 1 GenG verpflichtet, Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten, es sei denn, dass die Nachschusspflicht durch die Satzung ausgeschlossen ist. Die Satzung muss daher nach § 6 Nummer 3 GenG Bestimmungen darüber enthalten, ob die Mitglieder für den Fall, dass die Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft nicht befriedigt werden, Nachschüsse zur Insolvenzmasse unbeschränkt, beschränkt auf eine bestimmte Summe (Haftsumme) oder überhaupt nicht zu leisten haben. In der Regel schließen die Satzungen der Wohnungsgenossenschaften die Nachschusspflicht ganz aus. So heißt es in § 19 der GdW-Mustersatzung 2017: „Die Mitglieder haben auch im Falle der Insolvenz der Genossenschaft keine Nachschüsse zu leisten.”

4. Auseinandersetzung

Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erwirbt das ehemalige Mitglied gemäß § 73 Absatz 2 Satz 2 GenG einen Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben. Dies gilt allerdings nach § 8a GenG nicht, wenn die Satzung ein Mindestkapital vorsieht, dass durch die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens unterschritten würde. Ein Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben besteht auch nicht, wenn das Ausscheiden darauf beruht, dass das Mitglied nach § 76 GenG sein Geschäftsguthaben durch eine schriftliche Vereinbarung einem anderen überträgt und dieser der Genossenschaft beitritt. In diesem Fall erhält der ausscheidende Genosse als „Gegenleistung” für sein Geschäftsguthaben in der Regel eine Zahlung von dem Erwerber.

Das Auseinandersetzungsguthaben bestimmt sich gemäß § 73 Absatz 1 Satz 2 GenG nach der Vermögenslage der Genossenschaft und der Zahl ihrer Mitglieder zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft. Die Auseinandersetzung erfolgt nach § 73 Absatz 2 GenG unter Zugrundelegung der Bilanz. Auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat das Mitglied dabei anders als bei anderen Unternehmensformen keinen Anspruch.

Das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds ist nach § 73 Absatz 2 Satz 2 GenG binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft auszuzahlen. Die Satzung kann nach § 73 Absatz 4 GenG die Voraussetzungen, die Modalitäten und die Frist für die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens abweichend regeln.

Der Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens verjährt nach § 195 BGB in 3 Jahren. Auch in § 12 Abs.4 Satz 2 der GdW-Mustersatzung 2017 sind die drei Jahre der Regelverjährungsfrist festgeschrieben. Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich nach den §§ 195, 199 Abs. 1 und Abs. 4 BGB. Dies bedeutet, dass der Lauf der Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (das Mitglied) Kenntnis erlangt oder grob fahrlässig nicht erlangt hat. Da der Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst nach dem Ausscheiden aus der eG mit dem Schluss des Geschäftsjahres am 31.12. entsteht, stellt der Schluss des Jahres nach dem Ausscheiden aus der Genossenschaft den Beginn des Laufs der dreijährigen Verjährungsfrist dar. Scheidet das Mitglied daher mit Ablauf des 31.12.2017 aus der eG aus, so beginnt die Verjährung Ende 2018 und endet 3 Jahre später am 31.12.2021.

Während das Geschäftsguthaben eines Mitglieds nach § 22 Absatz 4 GenG von der Genossenschaft nicht ausgezahlt und somit von Dritten auch nicht gepfändet werden kann, ist das Auseinandersetzungsguthaben durchaus ein Objekt der Begierde für Gläubiger des Mitglieds oder seinen Insolvenzverwalter. Aber auch die Genossenschaft selbst kann ein Interesse daran haben, auf das Auseinandersetzungsguthaben zuzugreifen, wenn das Mitglied aus dem Mietverhältnis noch Verbindlichkeiten bei der Genossenschaft hat.

Die Genossenschaft kann erst dann auf das Geschäftsguthaben des Mitglieds zugreifen, wenn es in ein Auseinandersetzungsguthaben umgewandelt wurde. Dies setzt die Beendigung der Mitgliedschaft voraus, entweder durch Kündigung oder durch einen Ausschluss nach § 68 GenG. Gegen die Forderung des Mitglieds auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens kann die Genossenschaft dann mit ihren Forderungen aus dem Mietverhältnis nach den §§ 387 ff BGB aufrechnen. Wird das Auseinandersetzungsguthaben von einem Gläubiger des Mitglieds nach § 66 GenG gepfändet, hindert das nach § 392 BGB die Aufrechnung durch die Genossenschaft nicht, sondern nur in den beiden im Gesetz ausdrücklich genannten Fällen. Zur Sicherheit sollte in die Drittschuldnererklärung, die die Genossenschaft abzugeben hat, ein entsprechender Vorbehalt aufgenommen werden. Im Falle einer Insolvenz des Mieters richtet sich die Aufrachnungsmöglichkeit nach den §§ 95 und 96 InsO. Aufrechnungen sind danach nur noch in begrenztem Maße möglich. Allerdings wird es dazu nur selten kommen, da die Insolvenzverwalter die Wohnungen zumeist nach § 109 InsO freigeben und die Mitgliedschaft fortdauert.

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