Haushaltsnahe Dienstleistungen

Für die Kosten von haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen, haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen ermäßigt sich die Einkommensteuer nach § 35a EStG um die dort genannten Aufwendungen des Steuerpflichtigen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung ist nach § 35a Absatz 5 Satz 3 EStG, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem „Anwendungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen zu § 35a EStG vom 9. November 2016.”

Die Vorschrift lautet:

§ 35a Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

(1) Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, bei denen es sich um eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch handelt, ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20 Prozent, höchstens 510 Euro, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen.

(2) 1Für andere als in Absatz 1 aufgeführte haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die nicht Dienstleistungen nach Absatz 3 sind, ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20 Prozent, höchstens 4 000 Euro, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen. 2Die Steuerermäßigung kann auch in Anspruch genommen werden für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind.

(3) 1Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20 Prozent der Aufwendungen des Steuerpflichtigen, höchstens jedoch um 1 200 Euro. 2Dies gilt nicht für öffentlich geförderte Maßnahmen, für die zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse in Anspruch genommen werden.

(4) 1Die Steuerermäßigung nach den Absätzen 1 bis 3 kann nur in Anspruch genommen werden, wenn das Beschäftigungsverhältnis, die Dienstleistung oder die Handwerkerleistung in einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen oder – bei Pflege- und Betreuungsleistungen – der gepflegten oder betreuten Person ausgeübt oder erbracht wird. 2In den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 zweiter Halbsatz ist Voraussetzung, dass das Heim oder der Ort der dauernden Pflege in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegt.

(5) 1Die Steuerermäßigungen nach den Absätzen 1 bis 3 können nur in Anspruch genommen werden, soweit die Aufwendungen nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen und soweit sie nicht als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt worden sind; für Aufwendungen, die dem Grunde nach unter § 10 Absatz 1 Nummer 5 fallen, ist eine Inanspruchnahme ebenfalls ausgeschlossen. 2Der Abzug von der tariflichen Einkommensteuer nach den Absätzen 2 und 3 gilt nur für Arbeitskosten. 3Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nach Absatz 2 oder für Handwerkerleistungen nach Absatz 3 ist, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist. 4Leben zwei Alleinstehende in einem Haushalt zusammen, können sie die Höchstbeträge nach den Absätzen 1 bis 3 insgesamt jeweils nur einmal in Anspruch nehmen.

Die Vorschrift begünstigt Eigentümer, die ihre Wohnung selbst nutzen, und Wohnungsmieter.

Als Haushalt im Sinne des § 35a EStG gilt jede eigengenutzte Wohnung des Steuerpflichtigen. Hierzu gehört auch eigengenutzte Zweit-, Wochenend- oder Ferienwohnung. Jedoch wird bei mehreren eigengenutzten Wohnungen des Steuerpflichtigen die Steuerermäßigung insgesamt nur einmal bis zur Höhe des jeweiligen Höchstbetrages gewährt.

Im Rahmen eines haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses (§ 35a Absatz 1 EStG) werden Tätigkeiten ausgeübt, die einen engen Bezug zum Haushalt haben. Zu diesen Tätigkeiten gehören u.a. die Zubereitung von Mahlzeiten im Haushalt, die Reinigung der Wohnung des Steuerpflichtigen, die Gartenpflege und die Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern sowie von kranken, alten oder pflegebedürftigen Personen (Ziffer II.1. des Anwendungsschreibens). Die Steuerermäßigung nach § 35a Absatz 1 EStG kann der Steuerpflichtige nur beanspruchen, wenn es sich bei dem haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnis um eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8a SGB IV handelt. Es handelt sich nur dann um ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift, wenn der Steuerpflichtige am Haushaltsscheckverfahren teilnimmt und die geringfügige Beschäftigung in seinem inländischen oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt ausgeübt wird. Wohnungseigentümergemeinschaften und Vermieter können im Rahmen ihrer Vermietertätigkeit nicht am Haushaltsscheckverfahren teilnehmen. Die von ihnen eingegangenen geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sind nicht nach § 35a Absatz 1 EStG begünstigt. Sie fallen unter die haushaltsnahen Dienstleistungen (Ziffer II.2. des Anwendungsschreibens).

Unter haushaltsnahen Dienstleistungen im Sinne des § 35a Absatz 2 EStG werden Leistungen verstanden, die eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung aufweisen oder damit im Zusammenhang stehen. Das sind Tätigkeiten, die gewöhnlich Mitglieder des privaten Haushalts erledigen und für die fremde Dritte beschäftigt werden oder für die eine Dienstleistungsagentur oder ein selbstständiger Dienstleister in Anspruch genommen wird. Zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gehören auch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, die durch Wohnungseigentümergemeinschaften und Vermieter im Rahmen ihrer Vermietertätigkeit eingegangen werden. Keine haushaltsnahen Dienstleistungen sind die handwerklichen Leistungen im Sinne des § 35a Absatz 3 EStG (Ziffer II.5. des Anwendungsschreibens). Dazu gehören Hausarbeiten wie Reinigen, Fenster putzen, bügeln, Hauswartarbeiten, die Hausreinigung, Gärtnerarbeiten, die Straßenreinigung, etc.

§ 35a Absatz 3 EStG gilt für alle handwerklichen Tätigkeiten für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die in einem inländischen, in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, unabhängig davon, ob es sich um regelmäßig vorzunehmende Renovierungsarbeiten oder kleine Ausbesserungsarbeiten handelt, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden, oder um Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die im Regelfall nur von Fachkräften durchgeführt werden (Ziffer III.1. des Anwendungsschreibens).  Nicht gefördert werden allerdings Neubauarbeiten. 

Begünstigt werden nach Absatz 5 Satz 2 nur die Arbeitskosten. Die Rechnungen von Dienstleistern oder Handwerkern müssen daher zwischen Arbeitskosten und den nicht ansatzfähigen Materialkosten differenzieren.

Diese Steuerermäßigung können nach Ziffer IV.3. des Anwendungsschreibens auch Mieter für Leistungen in Anspruch nehmen, die sie anteilig über die Betriebskostenzahlungen finanzieren. Typische Beispiele sind die Hausreinigung, die Gartenpflege oder die Dienste des Hauswarts. Es kommen aber alle betriebskostenrelevanten Leistungen in Betracht. Eine beispielhafte Aufzählung  begünstigter haushaltsnaher Dienstleistungen findet sich als Anlage 1 zu dem Anwendungsschreiben.

Um gegenüber dem Finanzamt einen entsprechenden Nachweis erbringen zu können, haben die Mieter gegen den Vermieter einen Anspruch auf einen Beleg über den Anteil haushaltsnaher Dienstleistungen in ihrer Betriebskostenabrechnung oder in einer gesonderten Bescheinigung. In einem Urteil vom 18.10.2017 (18 S 339/16) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Mieter das Recht hat, zumindest eine Betriebskostenabrechnung von dem Vermieter zu verlangen, anhand derer sich die Beträge ermitteln lassen, die für haushaltsnahe Dienstleistungen erbracht worden seien. Der Vermieter müsse zwar weder eine „Steuerbescheinigung nach § 35a EStG“ erstellen noch gewissermaßen steuerberatend tätig werden und einzelne Betriebskostenarten ausdrücklich als Aufwendungen „für haushaltsnahe Dienstleistungen“ einordnen und bezeichnen. Der Mieter müsse jedoch die Möglichkeit erhalten, selbst anhand der Betriebskostenabrechnung zu ermitteln, welche Dienstleistungen erbracht und welche Beträge dafür aufgewendet worden sind. Dafür sei erforderlich, dass Pauschalrechnungen aufgeschlüsselt und der Anteil der Dienstleistungen ausgewiesen würden. Dem Mieter sei nicht zuzumuten, selbst anhand der Geschäftsunterlagen des Vermieters die Einzelrechnungen zusammenzustellen und zuzuordnen. Dies sei Aufgabe des Vermieters. Für ihn falle kaum messbarer zusätzlicher Aufwand an, wenn er die Betriebskostenabrechnung erstelle beziehungsweise erstellen lasse und in diesem Rahmen die zuvor beschriebenen Erläuterungen in die Abrechnung mit aufgenommen würden. Dieser Verpflichtung könne sich der Vermieter auch nicht durch die Klausel in § 3 Nr. 4 des Mietvertrages entziehen. Eine solche Klausel benachteilige den Mieter unangemessen und sei zudem als überraschende Regelung unwirksam.

Der Anteil des Mieters an den vom Vermieter gezahlten Aufwendungen muss sich also entweder aus der Jahresabrechnung hervorgeht oder durch eine gesonderte Bescheinigung des Vermieters oder seines Verwalters nachgewiesen werden. Der Vermieter ist zwar mietrechtlich nicht dazu verpflichtet, eine solche Bescheinigung zu erstellen (Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, Teil H, Rn. 224). Viele professionelle Vermieter sehen dies jedoch als selbstverständliche Dienstleistung für ihre Mieter an. Die damit auch verbundenen Haftungsrisiken (Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, Teil H, Rn. 224) sind eher theoretischer Natur und können vernachlässigt werden. Wenn keine gesonderte Bescheinigung erstellt wird müssen sich die erforderlichen Angaben für den Mieter aus der Betriebskostenabrechnung selbst ergeben.

Bild: kamasigns / Fotolia

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