Heizkostenverordnung

Die Heizkosten machen den größten Teil der Betriebskosten aus (Näheres dazu in unserem Beitrag „Betriebskostenhöhe”). Da mit ihnen in der Regel zugleich eine erhebliche Umweltbelastung verbunden ist, gibt es im Wohnraummietrecht eine Reihe von Vorschriften, um den sparsamen Umgang mit Energie und Heizkosten zu fördern. So befassen sich beispielsweise die Modernisierungsregeln zentral mit baulichen Veränderungen, durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird (energetische Modernisierung, näheres dazu in unserem Beitrag „Modernisierungsmaßnahmen”).

Auch bei der Betriebskostenabrechnung stehen die Heizkosten im Zentrum der Betrachtung. Ihre Ermittlung und Verteilung macht einen großen Teil des finanziellen und organisatorischen Aufwandes der Betriebskostenabrechnungen aus. Über die §§ 556 und 556a BGB und die Betriebskostenverordnung hinaus gibt es für die Heizkosten weitere zwingende Regelungen in der „Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung – HeizkostenV)”.

Rechtsgrundlage der Heizkostenverordnung ist § 6 des “Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG)“. Nähres zum GEG finden Sie in unserem Beitrag “Gebäudeenergiegesetz“.

Danach wird die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass 

  1. der Energieverbrauch der Benutzer von heizungs-, kühl- oder raumlufttechnischen oder der Versorgung mit Warmwasser dienenden gemeinschaftlichen Anlagen oder Einrichtungen erfasst wird,
  2. die Betriebskosten dieser Anlagen oder Einrichtungen so auf die Benutzer zu verteilen sind, dass dem Energieverbrauch der Benutzer Rechnung getragen wird,
  3. die Benutzer in regelmäßigen, im Einzelnen zu bestimmenden Abständen auf klare und verständliche Weise Informationen erhalten über Daten, die für die Einschätzung, den Vergleich und die Steuerung des Energieverbrauchs und der Betriebskosten von heizungs-, kühl- oder raumlufttechnischen oder der Versorgung mit Warmwasser dienenden gemeinschaftlichen Anlagen oder Einrichtungen relevant sind, und über Stellen, bei denen weitergehende Informationen und Dienstleistungen zum Thema Energieeffizienz verfügbar sind,
  4. die zum Zwecke der Datenverarbeitung eingesetzte Technik einem Stand der Technik entsprechen muss, der Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilität gewährleistet, und
  5. bei einem Wechsel des Abrechnungsdienstleisters oder einer Übernahme der Abrechnung durch den Gebäudeeigentümer die für die Abrechnung notwendigen Daten dem neuen Abrechnungsdienstleister oder dem Gebäudeeigentümer zugänglich gemacht werden müssen.

Der Zweck der HeizkostenV besteht im Endeffekt darin, Gebäudeenergie von heizungs- oder der Versorgung mit Warmwasser dienenden gemeinschaftlichen Anlagen oder Einrichtungen einzusparen. Dies soll erreicht werden durch die Erfassung des Energieverbrauchs, dessen verbrauchsgerechte Verteilung auf die Benutzer sowie deren regelmäßige Information über den Energieverbrauch und Beratungsmöglichkeiten. Dem jeweiligen Benutzer soll mit der auf ihn bezogenen Abrechnung sein Energieverbrauch sowie die dadurch verursachten Kosten vor Augen geführt werden. Er soll damit animiert werden, durch sparsames Verhalten seinen Verbrauch und damit seine Kosten zu reduzieren. Fragen der Verteilungsgerechtigkeit oder die damit verbundenen ökologischen Wirkungen sind sekundär.

Die Regelung bezieht sich ausdrücklich auf gemeinschaftliche heizungstechnische Anlagen oder Einrichtungen. Anders als bei Einzelofenheizungen mit Gas, Strom oder Kohle, bei denen der Benutzer die benötigte Energie selbst einkauft und dadurch unmittelbar seinen Verbrauch kontrollieren kann, fehlt diese Kontrollmöglichkeit bei gemeinschaftlichen Anlagen. Die Erfassung und verbrauchsgerechte Verteilung der Kosten soll sie auch in diesen Fällen gewährleisten.

Die rechtliche Rolle des Benutzers spielt für die Anwendung des Gesetzes keine Rolle. Es gilt für Mieter, Wohnungseigentümer und jede andere Form der Nutzungsberechtigung. In der Regel kauft bei Mietshäusern der Eigentümer und Vermieter die Energie ein und verteilt die Kosten dafür dann über die Betriebskostenabrechnung (Näheres dazu in unserem Beitrag „Die Betriebskostenabrechnung”) auf die Mieter als Benutzer. Bei Wohneigentumsanlagen kauft die Wohnungseigentümergemeinschaft ein und muss die Kosten dann über die Wohngeldabrechnung (Näheres dazu in unserem Beitrag „Die Jahresabrechnung”) auf die einzelnen Wohnungseigentümer verteilen. Am Ende müssen jedenfalls die Kosten, die zunächst beim Betreiber der gemeinschaftlichen Anlagen oder Einrichtungen anfallen, bei den Benutzern landen.

Auch der Nutzungszweck der Räume spielt keine Rolle für die Anwendung des Energieeinsparungsgesetzes und der Heizkostenverordnung. Sie gelten für Wohnungen, Läden, Büros, Lager, etc. Entscheidend ist allein die gemeinschaftliche Energieversorgung.

Es geht beim GEG und der HeizkostenV nicht in erster Linie um eine möglichst gerechte Kostenverteilung, sondern um die Einsparung von Energie in Gebäuden. Die Kostenverteilung ist insoweit nur Mittel zum Zweck. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass zum Zwecke der Energieeinsparung auch weniger gerechte Lösungen in Kauf genommen werden müssen.

Bild: VRD / Fotolia

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