Hundehaltung

Viele Mieter haben tierische Mitbewohner: Hunde, Katzen, Wellensittiche, Papageien, Hamster oder Meerschweinchen leisten den Menschen Gesellschaft. Die meisten Mitmieter und Vermieter akzeptieren dies, solange es zu keinen Belästigungen durch die Haustiere kommt.

Probleme durch Lärm (=Bellen) oder Schmutz (=Häufchen) verursachen immer wieder Hunde (Daher gibt es mancherorts wie beispielsweise in Berlin auch ein eigenes Hundegesetz, BerlinerHundeG vom 7. Juli 2016). Dadurch kommt es zu Konflikten zwischen den Tierhaltern einerseits und den Mitmietern und den Vermietern andererseits. Oft steht der Vermieter in diesen Fällen zwischen den streitenden Mietparteien. Die anderen Haustiere verursachen nur in seltenen Ausnahmefällen solche Probleme. Man kann sich daher darauf konzentrieren, die Fragen rund um die Hundehaltung zu regeln.

Die Haltung von Tieren in einer Wohnung ist grundsätzlich zulässig. Will der Vermieter die Tierhaltung einschränken, so muss dies im Mietvertrag geregelt werden.

Die Haltung von Kleintieren wie Ziervögeln, Kaninchen oder Fischen ist in jedem Fall zulässig. Sie darf weder verboten noch von einer Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht werden.

Auch die Hundehaltung darf nicht generell verboten werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.3.2013, VIII ZR 168/12). Sie darf aber von der schriftlichen (Schmidt-Futterer/Eisenschmid, § 535, Rdnr. 563) Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht werden. Die Zustimmung darf aber nicht im schrankenlosen Belieben des Vermieters stehen. Sie muss vielmehr von einer umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten abhängen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.3.2013, VIII ZR 168/12).  Dabei sind Art, Anzahl und Größe der Tiere ebenso zu berücksichtigen wie die Verhältnisse vor Ort – auch im Hinblick auf das Interesse von Mitbewohnern und Nachbarn. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn es sich um eine Wohnung in einer Wohneigentumsanlage handelt und in dieser die Hundehaltung untersagt ist (Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 18.11.2016, Az. 30 C 5357/16; Hinweis des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16.03.2017, Az. 7 S 8871/16).

In der Hausordnung kann geregelt werden, wie Hunde im Haus und auf dem Grundstück gehalten werden dürfen. Dafür sollte man, wie auch beim Thema Lärm, auf die Regelungen zurückgreifen, die das Ortsrecht vorgibt. In Berlin ist dass das BerlinerHundeG vom 7. Juli 2016. In diesem Gesetz finden sich allerlei Regelungen zum Halten und Führen von Hunden, die sich auf das Miteinander der Hundebesitzer mit den anderen Bewohnern eines Hauses beziehen. Da wohl nur ein geringer Teil der Hundehalter und der anderen Mieter dieses Gesetz gelesen hat und daher die gelten Vorschriften kennt, ist es angemessen, die wichtigsten in die Hausordnung zu übernehmen.

Nach § 12 Absatz 2 BerlinerHundeG müssen Hunde außerhalb der Wohnung stets ein geeignetes Halsband oder Brustgeschirr mit dem Namen und der Anschrift der Halterin oder des Halters sowie der Hundesteuermarke tragen.

Nach § 15 BerlinerHundeG dürfen Hunde nicht auf Kinderspielplätze und auf solche gekennzeichnete Liegewiesen mitgenommen werden.

Nach § 26 BerlinerHundeG dürfen Hunde außerhalb der Wohnung nicht unbeaufsichtigt sein.

Nach § 28 BerlinerHundeG müssen Hunde außerhalb der Wohnung angeleint werden. Davon gibt es jedoch Ausnahmen, die man nicht in die Hausordnung übernehmen sollte.

Eine Regelung zur Hundehaltung könnte wie folgt aussehen:

Hunde sind im Haus und auf dem Grundstück an einer höchstens einen Meter langen Leine zu führen. Sie müssen dort ein Halsband mit Namen und Anschrift der Halterin oder des Halters sowie der Hundesteuermarke tragen. 

Auf Kinderspielplätze und auf solche gekennzeichnete Liegewiesen dürfen Hunde nicht mitgenommen werden. 

Bild: chalabala / Fotolia

 

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