Kabel und Antenne

Die fünfzehnte Kostenart, die in der Betriebskostenverordnung aufgeführt wird, sind die Kosten des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage bzw. des Breitbandkabelnetzes. Die Vorschrift lautet:

§ 2 Aufstellung der Betriebskosten 

Betriebskosten im Sinne von § 1 sind: 

15.  Kosten 

a) des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage, 

hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft oder das Nutzungsentgelt für eine nicht zu dem Gebäude gehörende Antennenanlage sowie die Gebühren, die nach dem Urheberrechtsgesetz für die Kabelweitersendung entstehen,  

oder 

b) des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage, 

hierzu gehören die Kosten entsprechend Buchstabe a, ferner die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandkabelanschlüsse; 

Inhalt:
  1. Die Kosten des Betriebs einer Gemeinschaftsantennenanlage
  2. Die Kosten des Betriebs einer Breitbandkabelanlage
  3. Der Abrechnungsmaßstab für die Kosten von Kabel und Antenne
  4. Die Höhe der Kosten für Kabel und Antenne
  5. Die Kosten für Kabel und Antenne in der Geislinger Konvention
1. Die Kosten des Betriebs einer Gemeinschaftsantennenanlage

Früher kannte man sie auf den Dächern der Häuser der Republik: die Gemeinschaftsantennenanlagen. Mittlerweile wurden die Anlagen zumeist entweder unter die Dächer verlegt, da sie dort geschützt sind und die Gebäudeästhetik weniger beeinträchtigen, oder gleich durch einen Kabelanschluss ersetzt. Man darf gespannt sein, was die Zukunft bringt. Satellitenanlagen, digitales terrestrisches Fernsehen und IP-TV seien als Stichworte genannt.

Zu den umlagefähigen Kosten einer Gemeinschaftsantennenanlage gehören der Betriebsstrom für die Verstärker, die Wartungskosten sowie die Urheberrechtsgebühren. Die Stromkosten dürfen anhand der Leistungsdaten der Verstärker geschätzt werden, ein eigener Zwischenzähler wäre in der Regel zu teuer. Bei der Wartung muss darauf geachtet werden, dass die Kosten von Reparaturen und der Erneuerung von Teilen an der Antenne oder dem Verstärker Instandsetzungskosten sind und nicht in der Betriebskostenabrechnung auftauchen dürfen.

Bei dem „Nutzungsentgelt für eine nicht zur Wirtschaftseinheit gehörende Antennenanlage“ handelt es sich schlicht um die Kosten für eine geleaste Anlage. Dabei kann, unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit, der gesamte Rechnungsbetrag angesetzt werden. Ein Abzug von Gewinn- oder Instandsetzungsanteilen des Leasinggebers ist nicht erforderlich. „Nicht zur Wirtschaftseinheit gehörend“ ist ein rechtlicher, kein räumlicher Begriff. Entscheidend ist also, dass die Anlage einem Dritten gehört, nicht wo sie steht.

2. Die Kosten des Betriebs einer Breitbandkabelanlage

Statt einer Gemeinschaftsantenne findet man heutzutage häufig Breitbandkabelanschlüsse, vor allem in größeren Wohnanlagen. Wenn und soweit bei diesen Kosten wie bei einer Gemeinschaftsantenne anfallen, sind sie in vollem Umfang umlegbar. Ferner gehören die an den Kabelnetzbetreiber zu entrichtenden Entgelte („Grundgebühren“) zu den umlagefähigen Kosten.

Wird ein Breitbandkabelanschluss nach Beginn des Mietverhältnisses hergestellt, so handelt es sich dabei nach der Rechtsprechung des BGH (VIII ZR 253/04) um eine duldungspflichtige Modernisierung. Dies hat zur Folge, dass der Mieter auch verpflichtet ist, die dadurch verursachten Betriebskosten zu tragen.

In beiden Fällen kommt es nicht darauf an, ob der Mieter die Anlagen nutzt oder nicht. Auch derjenige, der mit einer Zimmerantenne DVB-T sieht, muss seinen Anteil an den Kabelkosten tragen.

Insbesondere auf Druck der Deutschen Telekom gibt es Bestrebungen, die Umlagefähigkeit der an die Kabelnetzbetreiber zu entrichtenden Entgelte einzuschränken oder abzuschaffen. Dieses sogenannte „Sammelinkasso” führt nämlich dazu, dass die Mieter der angeschlossenen Wohnungen in der Regel nicht mehr auf nicht-kabelgebundene Angebote wie die der Telekom zugreifen, da sie ja bereits über ihren Vermieter mit Signalen für Rundfunk und Fernsehen versorgt werden. Außerdem haben die Kabelnetzbetreiber dadurch einen privilegierten Zugang zu den Mietern, um ihnen auch Mehrwertdienste wie das Internet oder die Mobilfunkversorgung zu verkaufen. Die Alternative wäre das Einzelinkasso, bei dem nicht mehr der Vermieter automatisch über den Mietvertrag alle Wohnungen mit einem Kabelanschluss versorgt, sondern der Kabelnetzbetreiber (In Konkurrenz mit anderen Anbietern) mit jedem Mieter einen eigenen Vertrag abschließen muss. Er wäre dann auch in jedem Einzelfall für das Inkasso zuständig und müsste Ausfälle selbst tragen, während diese derzeit die Wohnungsunternehmen tragen. Trotzdem wollen der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft (GdW) und die Kabelnetzbetreiber, dass alles beim alten bleibt, da sie beim Einzelinkasso von höheren Kosten für die Mieter ausgehen. Außerdem würde der Wettbewerb leiden, da nur noch kapitalstarke Anbieter bestehen könnten. Profitieren würde unter dem Strich nur die Telekom mit ihrer eigenen Infrastruktur.

Nach einer Auskunft des GdW vom 23. Juli 2018 ist aktuell mit keiner Änderung der Rechtslage zu rechnen. Der GdW rechnet aber damit, dass eine mittelfristig (Bis Ende 2020)  zu erwartende umfassende Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auch eine Änderung der BetrKV und damit der Umlagefähigkeit der Kabelentgelte mit sich bringt.

3. Der Abrechnungsmaßstab für die Kosten von Kabel und Antenne

Die Kosten des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage oder der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage können nach dem Anteil der Wohnfläche verteilt werden. Da diese Kosten aber unabhängig von der Größe der Wohnung anfallen (Pro Wohnung ein Anschluss in der Kalkulation der Kabelnetzbetreiber), können sie auch abweichend davon wohnungsweise verteilt werden, wenn dies im Mietvertrag vereinbart wurde. Näheres dazu finden Sie in unserem Beitrag „Der Abrechnungsmaßstab”.

4. Die Höhe der Kosten für Kabel und Antenne

Nach der Berliner Betriebskostenübersicht 2017 betragen die Kosten dieser Position zwischen 0,06 und 0,19 € pro m² und Monat, im Mittel 0,12 €.

Nach dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes liegen die Kosten für Antenne und Kabel bei 0,13 € pro m² Wohnfläche im Monat.

5. Die Kosten für Kabel und Antenne in der Geislinger Konvention

Die Geislinger Konvention gliedert die Kosten für Kabel und Antenne folgendermaßen auf:

gk-breitbandkabelkosten

Bild: skatzenberger / Fotolia

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich akzeptiere