Kabel und Antenne

Die fünfzehnte Kostenart, die in der Betriebskostenverordnung aufgeführt wird, sind die Kosten des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage bzw. des Breitbandkabelnetzes. Die Vorschrift lautet:

§ 2 Aufstellung der Betriebskosten 

Betriebskosten im Sinne von § 1 sind: 

15.  Kosten 

a) des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage, 

hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft oder das Nutzungsentgelt für eine nicht zu dem Gebäude gehörende Antennenanlage sowie die Gebühren, die nach dem Urheberrechtsgesetz für die Kabelweitersendung entstehen,  

oder 

b) des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage, 

hierzu gehören die Kosten entsprechend Buchstabe a, ferner die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandkabelanschlüsse; 

1. Die Kosten des Betriebs einer Gemeinschaftsantennenanlage

Früher kannte man sie auf den Dächern der Häuser der Republik: die Gemeinschaftsantennenanlagen. Mittlerweile wurden die Anlagen zumeist entweder unter die Dächer verlegt, da sie dort geschützt sind und die Gebäudeästhetik weniger beeinträchtigen, oder gleich durch einen Kabelanschluss ersetzt. Man darf gespannt sein, was die Zukunft bringt. Satellitenanlagen, digitales terrestrisches Fernsehen und IP-TV seien als Stichworte genannt.

Zu den umlagefähigen Kosten einer Gemeinschaftsantennenanlage gehören der Betriebsstrom für die Verstärker, die Wartungskosten sowie die Urheberrechtsgebühren. Die Stromkosten dürfen anhand der Leistungsdaten der Verstärker geschätzt werden, ein eigener Zwischenzähler wäre in der Regel zu teuer. Bei der Wartung muss darauf geachtet werden, dass die Kosten von Reparaturen und der Erneuerung von Teilen an der Antenne oder dem Verstärker Instandsetzungskosten sind und nicht in der Betriebskostenabrechnung auftauchen dürfen.

Bei dem „Nutzungsentgelt für eine nicht zur Wirtschaftseinheit gehörende Antennenanlage“ handelt es sich schlicht um die Kosten für eine geleaste Anlage. Dabei kann, unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit, der gesamte Rechnungsbetrag angesetzt werden. Ein Abzug von Gewinn- oder Instandsetzungsanteilen des Leasinggebers ist nicht erforderlich. „Nicht zur Wirtschaftseinheit gehörend” ist ein rechtlicher, kein räumlicher Begriff. Entscheidend ist also, dass die Anlage einem Dritten gehört, nicht wo sie steht.

2. Die Kosten des Betriebs einer Breitbandkabelanlage

Statt einer Gemeinschaftsantenne findet man heutzutage häufig Breitbandkabelanschlüsse, vor allem in größeren Wohnanlagen. Wenn und soweit bei diesen Kosten wie bei einer Gemeinschaftsantenne anfallen, sind sie in vollem Umfang umlegbar. Ferner gehören die an den Kabelnetzbetreiber zu entrichtenden Entgelte („Grundgebühren“) zu den umlagefähigen Kosten.

Wird ein Breitbandkabelanschluss nach Beginn des Mietverhältnisses hergestellt, so handelt es sich dabei nach der Rechtsprechung des BGH (VIII ZR 253/04) um eine duldungspflichtige Modernisierung (Näheres dazu in unserem Beitrag “Modernisierungsmaßnahmen“). Dies hat zur Folge, dass der Mieter auch verpflichtet ist, die dadurch verursachten Betriebskosten zu tragen.

In beiden Fällen kommt es nicht darauf an, ob der Mieter die Anlagen nutzt oder nicht. Auch derjenige, der mit einer Zimmerantenne DVB-T sieht, muss seinen Anteil an den Kabelkosten tragen.

Insbesondere auf Druck der Mieterverbände und der Deutschen Telekom gibt es seit Bestrebungen, die Umlagefähigkeit der an die Kabelnetzbetreiber zu entrichtenden Entgelte einzuschränken oder abzuschaffen. Dieses sogenannte „Sammelinkasso” führt nämlich dazu, dass die Mieter der angeschlossenen Wohnungen in der Regel nicht mehr auf nicht-kabelgebundene Angebote wie die der Telekom zugreifen, da sie ja bereits über ihren Vermieter mit Signalen für Rundfunk und Fernsehen versorgt werden. Außerdem haben die Kabelnetzbetreiber dadurch einen privilegierten Zugang zu den Mietern, um ihnen auch Mehrwertdienste wie das Internet oder die Mobilfunkversorgung zu verkaufen.

Die Alternative wäre das Einzelinkasso, bei dem nicht mehr der Vermieter automatisch über den Mietvertrag alle Wohnungen mit einem Kabelanschluss versorgt, sondern der Kabelnetzbetreiber (In Konkurrenz mit anderen Anbietern) mit jedem Mieter einen eigenen Vertrag abschließen muss. Er wäre dann auch in jedem Einzelfall für das Inkasso zuständig und müsste Ausfälle selbst tragen, während diese derzeit die Wohnungsunternehmen tragen. Trotzdem wollen der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft (GdW) und die Kabelnetzbetreiber, dass alles beim alten bleibt, da sie beim Einzelinkasso von höheren Kosten für die Mieter ausgehen. Außerdem würde der Wettbewerb leiden, da nur noch kapitalstarke Anbieter bestehen könnten. Profitieren würde unter dem Strich nur die Telekom mit ihrer eigenen Infrastruktur.

Lange war hier der Wunsch der Vater des Gedanken. Nach einer Auskunft des GdW vom 23. Juli 2018 hat dieser zum damaligen Zeitpunkt mit keiner Änderung der Rechtslage gerechnet. Es sei aber mittelfristig (Bis Ende 2020)  eine umfassende Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu erwarten, die auch eine Änderung der BetrKV und damit der Umlagefähigkeit der Kabelentgelte mit sich bringt.

Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – TKModG)” (465 Seiten!) aus dem Bundeswirtschaftsministerium zugestimmt. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung des „Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation”, der Ende 2018 in Kraft getreten ist. Als Teil dieses Gesetzes soll das Nebenkostenprivileg bezüglich der Kosten der Breitbandkabelversorgung nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren abgeschafft werden. In Gebäuden, in denen erst nach Inkrafttreten des Gesetzes eine neue Hausverteilanlage in Betrieb genommen wird, soll es gar keine Übergangszeit geben. Das Ministerium begründet die Änderung damit, dass alle Mieter die Chance haben sollten, ihren TK-Anbieter selbst auszuwählen.

Der GdW lehnt die Änderungen ab. Es gäbe keine europa- oder telekommunikationsrechtliche Grundlage dafür. Die Kosten für Mieter dürften bei Einzelverträgen um 100 bis 200 Euro pro Jahr und Haushalt höher liegen als jetzt. Außerdem dürften künftige Glasfaser- und Breitbandinvestitionen von Wohnungsunternehmen und/oder Netzbetreibern einbrechen. Ähnlich äußern sich die anderen immobilienwirtschaftlichen Verbände.

Der Bundestag hat das neue Telekommunikationsrecht am 22. April 2021 beschlossen (Näheres auf der Dokumentationsseite des Deutschen Bundestages). Der Bundesrat hat am 7. Mai 2021 ebenfalls zugestimmt. Damit entfällt damit die Umlagefähigkeit von Kabelgebühren auf die Mieterinnen und Mieter ab Juli 2024. Als Anschlussregelung für den Wegfall der Umlagefähigkeit soll ein sogenanntes „Glasfaserbereitstellungsentgelt“ dienen, das als Betriebskosten für die Dauer von fünf bis neun Jahren umlagefähig ist.

Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Neuregelung (Näheres auf der Website des DMB). Um einkommensschwache Mieterinnen und Mieter aber nicht von der TV-Versorgung abzuschneiden, hatte er allerdings vorgeschlagen, die Umlage beizubehalten und ein Opt-out-Recht der Mieterinnen und Mieter festzulegen. Da der Bundestag dem nicht gefolgt ist, müsse der Gesetzgeber die Übergangszeit bis 2024 jetzt nutzen, um zu gewährleisten, dass auch Geringverdiener das Recht auf Informationsmöglichkeiten behalten.

Aus der Sicht des GdW ist es hingegen ein schlechter Tag für 12 Millionen Mieter (Näheres auf der Website des GdW). Mit dem neuen Gesetz werde die jahrzehntelang bewährte Betriebskostenumlage abgeschafft, die bislang Mietern eine kostengünstige TV-Versorgung sowie den dringend notwendigen Glasfaserausbau der kommenden Jahre sichere. Auf die betroffenen Mieter kämen Mehrkosten von bis zu 200 Euro jährlich pro Haushalt zu. Denn ab dem 1. Juli 2024 müssten sie ihren TV-Dienst nach der neuen Regelung in Einzelabrechnung abonnieren. Ein Sammelabo über ihr Wohnungsunternehmen, das bislang sehr günstige TV-Kosten sicherte, sei dann nicht mehr möglich. Belastet würden mit dieser neuen Regelung ausgerechnet geringverdienende Haushalte. Für sie würden die TV-Kosten dann auch nicht mehr als Kosten der Unterkunft von der Kommune übernommen. Die Vermieter müssten die Verträge für Millionen von Haushalten neu verhandeln, da sie ab Mitte 2024 aufgrund der Streichung der Umlage die bisher vereinbarten Zahlungen nicht mehr an Netzbetreiber leisten könnten. Auch der GdW hatte (Wie der DMB) den Erhalt der Umlageoption mit einem Opt-out-Recht für die Mieterinnen und Mieter unterstützt.

3. Der Abrechnungsmaßstab für die Kosten von Kabel und Antenne

Die Kosten des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage oder der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage können nach dem Anteil der Wohnfläche verteilt werden. Da diese Kosten aber unabhängig von der Größe der Wohnung anfallen (Pro Wohnung ein Anschluss in der Kalkulation der Kabelnetzbetreiber), können sie auch abweichend davon wohnungsweise verteilt werden, wenn dies im Mietvertrag vereinbart wurde. Näheres dazu finden Sie in unserem Beitrag „Der Abrechnungsmaßstab”.

4. Die Höhe der Kosten für Kabel und Antenne

Nach der Berliner Betriebskostenübersicht 2019 betragen die Kosten dieser Position zwischen 0,06 und 0,19 € pro m² und Monat, im Mittel 0,12 €.

Nach dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes liegen die Kosten für Antenne und Kabel bei 0,13 € pro m² Wohnfläche im Monat.

5. Die Kosten für Kabel und Antenne in der Geislinger Konvention

Die Geislinger Konvention gliedert die Kosten für Kabel und Antenne folgendermaßen auf:

gk-breitbandkabelkosten

Bild: skatzenberger / Fotolia

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