Koalitionsvereinbarung 2018

Update (20181128)

Wie Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley am 27. November 2018 mitgeteilt hat, haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf die Verabschiedung eines Mietrechtsanpassungsgesetzes geeinigt, so dass es am 1. Januar 2019 in Kraft treten kann.

Ab Januar können nur noch acht Prozent statt bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umgelegt werden. Zusätzlich gibt es eine absolute Kappungsgrenze von drei Euro pro Quadratmeter, die für eine Dauer von sechs Jahren gilt. Beträgt die Nettokaltmiete weniger als sieben Euro pro Quadratmeter, liegt die Kappungsgrenze bei zwei Euro. Anders als ursprünglich geplant gelten diese Regelungen künftig im gesamten Bundesgebiet.

Sie freue sich, dass die Koalitionsfraktionen sich darauf verständigt hätten. Die Lage, insbesondere in den Ballungszentren, sei ernst. Gerade junge Familien und Alleinerziehende hätten hier große Probleme bezahlbaren Wohnraum zu finden. Bezahlbarer Wohnraum sei die soziale Frage unserer Zeit. Die Miete dürfe in Deutschland kein Armutsrisiko sein.

Das Mieterschutzgesetz sei ein wichtiger Schritt. Es bräuchte aber weitergehende Maßnahmen. Als nächsten Schritt werde sie ein Gesetz zur Reform der Mietspiegel erarbeiten. Mietspiegel legen fest, wie hoch eine rechnerische Durchschnittsmiete ist. An ihr bemesse sich, welche Mieterhöhung dem Vermieter erlaubt sei. Verlässliche Mietspiegel seien ein zentrales Instrument für bezahlbaren Wohnraum.

Weitergehende Forderungen der SPD wie einen Mietenstop oder die bundesweite Geltung der Mietpreisbremse kommen vorerst nicht.

Update (20181022)

Nach langer Diskussion hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unter dem 30. August 2018 einen Entwurf für ein „Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)” vorgelegt, um die Vereinbarungen der Koalitionsvereinbarung umzusetzen. Die Stellungnahmen der Verbände finden sich auf der entsprechenden Seite des BmJ.

Am 19.10.2018 hat der Bundesrat über den Entwurf einer Mietrechtsänderung beraten und dazu wie folgt Stellung genommen:

Mietpreisbremse: Bundesrat möchte mieterfreundlichere Rüge

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich Mieterinnen und Mieter noch leichter gegen zu hohe Mieten zur Wehr setzen können müssen. In seiner Stellungnahme zum geplanten Mietrechtsanpassungsgesetz vom 19. Oktober 2018 spricht er sich dafür aus, die den Mietern obliegende Rügepflicht abzuschaffen und durch eine mieterfreundlichere Regelung zu ersetzen.

Änderungen bei der ortsüblichen Vergleichsmiete

Außerdem plädiert er dafür, den Bezugszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf acht Jahre auszuweiten. Außerdem soll der Bindungszeitraum von 2 auf 3 Jahre verlängert werden. Hierdurch würden mehr Mieten einbezogen und kurzfristige Preissteigerungen relativiert. Das Gesamtbild sei dadurch zuverlässiger und es könnte eine preisdämpfende Wirkung erzielt werden.

Modernisierungsumlage bundesweit senken

Die geplante Senkung bei der Modernisierungsumlage sollte nach Meinung des Bundesrates bundesweit und nicht nur in bestimmten Gebieten gelten. Die Refinanzierungskosten, die Vermieter für Modernisierungsmaßnahmen aufbringen müssten, seien schließlich bundesweit gestiegen, begründet er seine Forderung.

Wertungswiderspruch beseitigen

Darüber hinaus bittet er im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie die Schlechterstellung von Mietern nach Zahlung ihrer Mietschulden bei einer ordentlichen Kündigung gegenüber einer außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs beseitigt werden kann.

Die Reform der Mietpreisbremse im Einzelnen

Die von der Bundesregierung beabsichtigte Verschärfung der Mietpreisbremse zielt darauf ab, ihre Wirksamkeit zu stärken und die Mieter insbesondere auch vor Verdrängung zu schützen. Künftig sollen Vermieter bereits vor Vertragsabschluss unaufgefordert und schriftlich darüber informieren müssen, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Ansonsten können sie sich nicht auf die Ausnahme berufen.

Erleichterungen bei der Rüge

Außerdem erleichtert das geplante Gesetz das Vorgehen gegen zu hohe Mieten: Danach reicht ein einfache Rüge, um zu viel gezahlte Miete zurückzuverlangen. Der Mieter muss nicht mehr darlegen, warum die verlangte Miete seines Erachtens zu hoch ist.

Umlage von Modernisierungskosten

Auch bei der Modernisierungsumlage soll es Verbesserungen für Mieter geben. So können Vermieter in Gebieten mit knappem Wohnraum künftig nur noch acht Prozent auf Mieter umlegen, bisher sind bis zu elf Prozent zulässig. Außerdem möchte die Bundesregierung eine Kappungsgrenze für die Erhöhung der Quadratmeter-Miete einführen: Der Vermieter darf die Miete nach einer Modernisierung nicht um mehr als drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöhen.

Missbräuchliche Modernisierung wird geahndet

Um das so genannte Herausmodernisieren von Mietern zu unterbinden, soll es als Ordnungswidrigkeit mit einer hohen Geldbuße bestraft werden. Der Gesetzentwurf enthält Tatbestände, in denen ein missbräuchliches Modernisieren vermutet wird, beispielsweise wenn sich die Monatsmiete mit der angekündigten Mieterhöhung mindestens verdoppelt.

Update (20180618)

Das Bundesministerium der Justiz hat nach Angaben des GdW Anfang Juni 2018 einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse in die Ressortabstimmung gegeben. Es handelt sich noch nicht um einen Regierungsentwurf. Offizielle Anhörungen seien noch nicht eingeleitet worden.

Wie sich aus einem Rundschreiben des GdW vom 5. Juni 2018 ergibt, befasst sich der Entwurf mit folgenden Punkten:

  • Absenkung des Modernisierungssatzes von 11 Prozent auf 8 Prozent für die Dauer von fünf Jahren (Mehr zu diesem Thema finden Sie in unserem Beitrag „Die Mieterhöhung nach Modernisierung”);
  • Begrenzung der Mieterhöhung bei Modernisierung auf 3,00 Euro/qm innerhalb von sechs Jahren (Mehr zu diesem Thema finden Sie in unserem Beitrag „Die Mieterhöhung nach Modernisierung”);
  • Stärkere Auskunftspflichten bei der Mietpreisbremse und Verzicht auf qualifizierte Rüge (Mehr zu diesem Thema finden Sie in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse”);
  • Vorgabe zur Berechnung der Wohnfläche (Mehr zu diesem Thema finden Sie in unserem Beitrag „Die Wohnfläche”).
Modernisierung

Die Kappungsgrenze soll von derzeit 11 auf 8 Prozent abgesenkt werden. Diese Regelung soll zunächst auf fünf Jahre befristet werden.

Gleichzeitig soll eine neue Kappungsgrenze eingeführt werden: Zukünftig soll die jährliche Miete innerhalb von sechs Jahren um nicht mehr als 3,00 Euro pro Quadratmeter monatlich erhöht werden dürfen. Diese geplante Absenkung des Umlagesatzes wird nicht auf Gebiete beschränkt, in denen Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen gelten, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.

Die befürchteten negativen Auswirkungen dieser Regelungen auf die Energieeinspareffekte werden nach der Gesetzesbegründung aus sozialpolitischen Gründen hingenommen.

Weiter soll ein neuer Tatbestand des „bewussten Herausmodernisierens“ als Ordnungswidrigkeit geschaffen werden. Es soll ein Anspruch des Mieters auf Schadenersatz gegen den Vermieter eingeführt werden, der dann eingreift, wenn der Vermieter die Ankündigung oder Durchführung der baulichen Veränderungen dazu instrumentalisiert, den Mieter zur Beendigung des Mietverhältnisses zu veranlassen.

Für Modernisierungsmaßnahmen, die vor Abzug einer entsprechenden Pauschale 10.000 Euro nicht übersteigen, wird ein vereinfachtes Verfahren eingeführt. So sollen die Kosten für Erhaltungsmaßnahmen auf 30 Prozent pauschaliert werden können. Weiter soll sich der Mieter auf das Vorliegen einer finanziellen Härte in diesen Fällen nicht berufen dürfen.

Mietpreisbremse

Geplant sind eine gesetzliche Auskunftspflicht des Vermieters bezüglich der Vormiete, der einfachen bzw. umfassenden Modernisierung sowie eine Auskunftspflicht in den Fällen, in denen die Wohnung nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurde. Diese Auskunftspflichten sollen bestehen, wenn sich der Vermieter bei der Begründung des Mietverhältnisses auf diese Ausnahmetatbestände beruft. Erteilt der Vermieter diese Auskunft nicht, kann er die erhöhte Miete nicht verlangen. Die jetzt vorgeschlagenen Auskunftspflichten übersteigen die im Koalitionsvertrag geplanten Änderungen.

Geplant ist außerdem, dass der Mieter keine Tatsachen mehr vortragen muss, auf denen die Beanstandungen der vereinbarten Miete beruhen.

Flächenberechnung

In § 554 BGB (derzeit nicht belegt) soll hinsichtlich der Berechnung der Wohnfläche eine Neuregelung erfolgen. Die Vertragsparteien können danach für die Berechnung der Wohnfläche zwischen den Vorschriften der II. Berechnungsverordnung, der Wohnflächenverordnung und anerkannten Regeln der Technik zur Berechnung der Wohnfläche wählen. Diese neuen Regelungen greifen dann auch im Rahmen einer Mieterhöhung nach Modernisierung, für die Verteilung von Kosten einer Modernisierungsmaßnahme auf mehrere von der Modernisierung betroffenen Wohnungen, die Verteilung von Betriebskosten sowie Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB. Soweit die Vertragsparteien keine Vereinbarungen treffen, soll in Anlehnung an die Berechnung im preisgebundenen Wohnraum die Verordnung über die Wohnflächenberechnung gelten.

Mietspiegel

In dem jetzt vorgelegten Referentenentwurf sind Änderungen zu den Regelungen im Mietspiegel im BGB nicht vorgesehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird erst für Ende des Jahres 2018 erwartet.

Update (20180207)

Der Koalitionsvertrag 2018 steht: CDU/CSU und SPD haben sich heute auf ein Regierungsprogramm für die kommenden Jahre geeinigt. Der Koalitionsvertrag, der allerdings noch der Zustimmung der SPD-Mitglieder bedarf, steht unter der Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa Eine neue Dynamik für Deutschland Ein neuer Zusammenhalt für unser Land”. 

Das Thema Wohnung und Mieten wird auf den Seiten 109 ff unter der Überschrift „Lebenswerte Städte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen” behandelt. Hier heißt es einleitend: Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum in ganz Deutschland.” Damit sind 2 Ziele vorgegeben: Zum einen darf der ländliche Raum qualitativ nicht abgehängt werden. Das gilt für Bereiche wie Verkehr, Internetanschlüsse oder Versorgung mit Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen. Zum anderen dürfen die urbanen Räume quantitativ und preislich nicht abgehängt werden. Es darf nicht sein, dass die Menschen dort mit kleinen und mittleren Einkommen nur noch schwer eine Wohnung finden und dann mehr als ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden müssen. Dieses Problem lässt sich auf Dauer nur durch mehr Wohnungsbau lösen, der mit dem Anstieg der Zahl der Haushalte in den Städten Schritt halten muss. Andererseits muss darauf geachtet werden, dass in Zeiten eines Vermietermarktes das Marktungleichgewicht nicht einseitig zu Lasten der Mieter ausgenutzt wird. Die Vereinbarungen im einzelnen:

Wohnraumoffensive:
  • Es sollen 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime frei finanziert und öffentlich gefördert gebaut werden.
  • Der Bestand an bezahlbarem Wohnraum soll gesichert werden.
  • Im Rahmen eines „Wohngipfels 2018“ mit Ländern, Kommunen, Vertretern der Bau- und Immobilienwirtschaft, der Mieter- und Vermieterverbände und der Gewerkschaften sollen Eckpunkte eines Gesetzespaketes „Wohnraumoffensive“ vereinbart werden.
  • Das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen” soll fortgesetzt werden und die Umsetzung der Vereinbarungen begleiten.
  • Für eine „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ soll eine Enquête-Kommission eingesetzt werden.
  • Den Kommunen soll die Möglichkeit eingeräumt werden, die Baulandmobilisierung durch steuerliche Maßnahmen zu verbessern.
  • Durch die Einführung einer Grundsteuer C soll den Städten und Gemeinden die Möglichkeit gegeben werden, die Verfügbarmachung von Grundstücken für Wohnzwecke zu verbessern.
  • Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) soll den Ländern und Kommunen zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung bundeseigene Grundstücke rechtssicher und im beschleunigten Verfahren zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen können. Die bestehende Erstzugriffsoption für Kommunen soll im Haushaltsgesetz des Bundes auf alle entbehrlichen Liegenschaften des Bundes ausgeweitet werden.
  • Das Bauplanungsrecht soll verbessert werden, um die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland zu unterstützen.
  • Der soziale Wohnungsbau soll auf heutigem Niveau langfristig verstetigt werden. Damit der Bund sich daran rechtssicher beteiligen kann soll ggfls. das Grundgesetz geändert werden.
  • Der Bund wird in den Jahren 2020 und 2021 zweckgebunden mindestens 2 Mrd. € bereitstellen.
  • Es wird eine bis Ende 2021 befristete Sonderabschreibung für den freifinanzierten Wohnungsbau im bezahlbaren Mietsegment eingeführt. Sie beträgt zusätzlich zur linearen Abschreibung (Mehr dazu in unserem Beitrag „Einkommensteuer”) über 4 Jahre 5 % pro Jahr.
  • Um die Eigentumsbildung für Familien finanziell zu unterstützen wird für den Ersterwerb von Neubau oder Bestand ein Baukindergeld als Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 1200 Euro je Kind und Jahr eingeführt, das über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt wird. Das Baukindergeld wird flächendeckend bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 Euro pro Kind gewährt.
  • Es soll ein Bürgschaftsprogramm bei der KfW geben, dass einen Teil des Kaufpreises oder der Baukosten bei selbstgenutztem Wohneigentum für 20 Jahre absichert und somit das erforderliche Eigenkapital absenkt.
  • Es soll geprüft werden, ob für Familien in Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken eingeführt wird.
  • Missbräuchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals sollen beendet werden. Die gewonnenen Mehreinnahmen können von den Ländern zur Senkung der Steuersätze verwendet werden.
  • Das Wohnungseigentumsrecht soll reformieret und mit dem Mietrecht harmonisiert werden, um die Vorbereitung und Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer über bauliche Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Barrierefreiheit, energetische Sanierung, Förderung von Elektromobilität und Einbruchsschutz zu erleichtern.
  • Das Engagement von Genossenschaften, kommunalen und kirchlichen Wohnungsunternehmen, nicht gewinnorientierten Initiativen und Stiftungen für den Neubau und eine sozialverträgliche Sanierung im Sinne einer Gemeinwohlorientierung soll unterstützt werden. Dazu sollen gezielt langfristige Finanzierungen und Bürgschaften über 20 Jahre durch die KfW zur Verfügung gestellt werden.
  • Das Wohngeld soll an die jeweiligen allgemeinen und individuellen Lebensbedingungen angepasst werden. Die maßgeblichen Kriterien sollen  regelmäßig geprüft werden. Außerdem soll beim Wohngeld eine Klimakomponente eingeführt werden.
Mieten:
  • Durch gesetzliche Mindestanforderungen soll eine standardisierte Gestaltung der qualifizierten Mietspiegel gesichert werden. Eine repräsentative und differenzierte Qualität dieses Instruments zur rechtssicheren und zuverlässigen Abbildung der Vergleichsmiete soll gewährleistet werden. Es soll erreicht werden, dass die tatsächlichen Marktverhältnisse auf zuverlässiger Datengrundlage differenziert dargestellt werden. In diesem Zusammenhang soll auch eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums (Derzeit 4 Jahre) geprüft werden.
  • Der Bindungszeitraum der qualifizierten Mietspiegel soll von 2 auf 3 Jahre verlängert werden. Das senkt die Kosten und begrenzt die Möglichkeiten zur Erhöhung der Mieten.
  • Die Mietpreisbremse soll bis Ende 2018 auf Geeignetheit und Wirksamkeit bewertet werden. Dabei sollen die praktische Bedeutung und die Erkenntnisse aus der Rechtsprechung berücksichtigt werden.
  • Im Rahmen der Mietpreisbremse soll der Vermieter verpflichtet werden, von sich aus über die Vormiete zu informieren, wenn er eine über der Mietpreisbremse liegende Miete unter Bezugnahme auf die Vormiete verlangt.
  • In Gebieten mit reduzierter Kappungsgrenze für Mieterhöhungen wird die Modernisierungsumlage auf 8 Prozent abgesenkt. Diese Regelung wird auf fünf Jahre befristet und zum Laufzeitende überprüft.
  • Die Modernisierungsumlage darf 3 € pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von 6 Jahren nicht überschreiten (Kappungsgrenze).
  • Für kleinere Modernisierungen soll ein optionales, vereinfachtes Mieterhöhungsverfahren eingeführt werden, bei dem die formellen Anforderungen an die Ankündigung abgesenkt werden und ein maximaler Betrag von 10.000 Euro unter Berücksichtigung eines Instandhaltungsanteils von 30 Prozent umgelegt werden kann.
  • Mieter sollen zukünftig besser vor bewusstem Missbrauch bei der Ankündigung und der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen geschützt werden. Das gezielte Herausmodernisieren wird künftig den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen und für Mieter Schadensersatzansprüche begründen.
Update (20180206):

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD haben sich die Parteien über die geplanten Maßnahmen im Bereich Wohnungsbau und Mietrecht geeinigt. 

Es soll eine neue Grundsteuer C eingeführt werden (Mehr zur Grundsteuer in unserem Beitrag „Grundsteuer”). Mit dieser soll ungenutztes Bauland stärker besteuert werden, um so der Spekulation entgegenzuwirken und Anreize zur Bebauung zu liefern. 

Es soll ein Baukindergeld eingeführt werden, um insbesondere Familien mit Kindern den Weg zum Eigenheim zu erleichtern (Mehr zur bisherigen steuerlichen Situation können Sie in unserem Beitrag zur „Einkommensteuer” lesen). Das Baukindergeld soll bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind gewährt werden und über eine Dauer von zehn Jahren gezahlt werden. Es wird nach Angaben der Unterhändler 440 Millionen Euro im Jahr kosten.

Die Modernisierungsumlage(Mehr dazu in unserem Beitrag „Die Mieterhöhung nach Modernisierung”) soll von derzeit 11 % auf 8 % verringert werden. Außerdem soll es eine Kappungsgrenze geben. 

Bei der Mietpreisbremse (Mehr dazu in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse”) soll eine Pflicht des Vermieters zur Nennung der Vormiete eingeführt werden. Die gibt es zwar jetzt schon, aber nur auf Verlangen des Mieters. 

CDU und SPD haben sich in ihrem Sondierungspapier vom 12. Januar 2018 auf den Seiten 22 und 23 folgende wohnungspolitischen Rahmenbedingungen geeinigt:

Als Einleitung findet sich ein Bekenntnis zu gleichwertigen Lebensverhältnissen im urbanen und ländlichen Raum, in Ost und West. Insbesondere die gleichwertigen Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land dürften nur schwer erreichbar sein.

Es wird eine Wohnraumoffensive angekündigt. In der kommenden Legislaturperiode (2018 – 2021) sollen 1,5 Millionen Wohnungen frei finanziert und öffentlich gefördert gebaut werden. Das sind 375.000 im Jahr und damit deutlich mehr als bisher gebaut wurden. Da nach Einschätzung des DIW der Neubau wegen des knappen Baulandes und der fehlenden Baukapazitäten nicht wie in der Vergangenheit wachsen wird (Mehr dazu in unserem Beitrag zum „Neubau”), ist die Umsetzung dieses Plans eine große politische Herausforderung, auch weil die hauptsächlichen Hemmnisse keiner unmittelbaren politischen Einflussnahme durch die Bundespolitik unterliegen. Hier sind die Kommunen und die Bauwirtschaft gefragt. Den Kommunen soll die Möglichkeit gegeben werden, durch steuerliche Maßnahmen die Baulandmobilisierung zu verbessern (?). Außerdem sollen den Gemeinden bundeseigene Grundstücke der BImA für den Wohnungsbau zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung gestellt werden (!). Die zweckgebundenen Zuweisungen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau sollen auch für die Jahre 2020 und 2021 auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden.

Auch für die zukünftigen Wohnungseigentümer sollen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden: Es sollen steuerliche Anreize für den freifinanzierten Wohnungsbau geschaffen werden (Erhöhung der Absetzungen für Abnutzung, mehr dazu in unserem Beitrag zur „Einkommensteuer”). Außerdem soll die Eigentumsbildung insbesondere für Familien finanziell unterstützt werden.

Im Bereich der energetischen Gebäudesanierung sollen die Anforderungen der EnEV 2016 weiterhin maßgeblich sein (Also keine Verschärfung der energetischen Anforderungen), damit weiterer Kostenauftrieb für die Mietpreise vermieden wird. Die CO2-Einsparungen sollen auch auf Quartiers- und Siedlungsebene bilanziert werden können.

Das Wohngeld soll an die jeweiligen allgemeinen und individuellen Lebensbedingungen angepasst werden (Man fragt sich: Was denn sonst? Und vor allem: Was heißt das konkret?). Die Veränderung der maßgeblichen Kriterien soll regelmäßig überprüft werden.

Für den Bereich des Wohnraummietrechts finden sich auch einige Änderungsvorhaben in dem Sondierungspapier. Sie sollen eine finanzielle Überforderung von Mietern durch unverhältnismäßig steigende Mieten vermeiden.

Durch die Schaffung gesetzlicher Grundlagen soll die Einführung und Anwendung des qualifizierten Mietspiegels (Mehr dazu in unserem Beitrag „Der Mietspiegel”) verbreitert werden (Vielleicht sollte man erst einmal ganz einfach von der seit Jahren im Gesetz stehenden Möglichkeit des § 558c Absatz 5 BGB Gebrauch machen). Außerdem soll eine Verlängerung des Bindungszeitraums für einen qualifizierten Mietspiegel (Derzeit 2 Jahre, siehe § 558d Absatz 2 BGB) geprüft werden (Das würde die Sache allerdings nicht besser, sondern nur billiger machen).

Die Mietpreisbremse (Mehr dazu in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse”) soll zum Ende des vorgesehenen Geltungszeitraumes (2020) auf Wirksamkeit geprüft und unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Rechtsprechung evaluiert werden.

Die Modernisierungsumlage (Näheres dazu in unserem Beitrag „Die Mieterhöhung nach Modernisierung”) soll nicht zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen führen (Was unterstellt, dass sie das derzeit tut. Da fragt man sich, warum nicht schon längst etwas unternommen wurde!). Darum soll die Modernisierungsumlage mit Blick auf die gesunkenen Zinsen abgesenkt und an den Zinsverlauf angepasst werden.

Eine eigene Arbeitsgruppe “Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung” wird sich ab dem 26. Januar 2018 in den Koalitionsgesprächen mit diesen Themen befassen. Vertreten sind in der Arbeitsgruppe sechs CDUler, sechs SPDler und vier CSUler.

Bild: abasler / Fotolia

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