Kündigungsausschluss im Kaufvertrag

Enthält ein Kaufvertrag über eine vermietete Wohnung eine Vereinbarung, wonach der Mieter der Wohnung ein lebenslanges Wohnrecht hat, so handelt es sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14. November 2018 (VIII ZR 109/18) um einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter, aufgrund dessen der Mieter vom Erwerber verlangen kann, auf Lebenszeit nicht ordentlich gekündigt zu werden.

Mehr dazu in unserem Beitrag „Die ordentliche Kündigung durch den Vermieter” (20190106).

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