LG Berlin: Begründungsmangel führt nicht zur Nichtigkeit der Berliner Mietpreisbremse

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 10. Oktober 2019 (67 S 80/19) entschieden, dass die unzureichende Veröffentlichung der Begründung der Berliner MietenbegrenzungsVO entgegen der Rechtsprechung des BGH keinen evidenten zur Unwirksamkeit führenden Verfahrensmangel der Verordnung darstelle. Sie sei deshalb von Anfang an wirksam.

Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse” (20191202).

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