Liegenschaftskataster

Die Erfassung von Grund und Boden durch Vermessung und Eintragung in ein amtliches Register (= Liegenschaftskataster) schafft die Voraussetzung für eine sichere rechtliche Erfassung der Grundstücke. Ein Grundstück im vermessungstechnischen Sinn ist ein zusammenhängender Teil der Erdoberfläche, welcher amtlich vermessen ist und in der Flurkarte als eigenes Flurstück unter einer Flurstücksnummer verzeichnet ist. Diese Aufgabe ist Sache der Katasterbehörden. Näheres regeln die Kataster- und Vermessungsgesetze der Länder.

Liegenschaftskataster und Grundbuch sind eng verbunden. Das Grundbuch übernimmt im Bestandsverzeichnis die tatsächlichen Angaben des Katasters (§ 2 Abs. 2 GBO). Umgekehrt werden im Kataster die Eigentumsangaben des Grundbuchs nachrichtlich mitgeteilt.

Die Regelungen zum Berliner Liegenschaftskataster finden sich in den §§ 14 ff des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin. 

§ 14 Zweck

(1) Über die Liegenschaften ist ein Kataster zu führen. Liegenschaften im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke und Gebäude.

(2) Das Liegenschaftskataster ist der Nachweis von tatsächlichen und von rechtlichen Verhältnissen der Liegenschaften.

(3) Das Liegenschaftskataster ist das amtliche Verzeichnis der Grundstücke im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung.

Nach § 14 Absatz 3 VermGBln ist das Liegenschaftskataster das amtliche Verzeichnis der Grundstücke, dass den Grundstücksangaben in den Grundbüchern zugrunde liegt. Grundstücksänderungen z.B. durch Teilungen müssen also erst im Liegenschaftskataster verzeichnet werden, bevor sie in die Grundbücher übernommen werden. 

Die Bestandteile des Liegenschaftskatasters regelt § 15 VermGBln.

§ 15 Bestandteile und Inhalt

(1) Das Liegenschaftskataster weist die Liegenschaften in Verzeichnissen und in einem amtlichen Kartenwerk (Flurkarte) nach. Zum Liegenschaftskataster gehören auch die zu seiner Einrichtung, Fortführung und Erneuerung übernommenen Katasterunterlagen. Das Liegenschaftskataster kann in automatisierten Datenverarbeitungsverfahren geführt werden.

(2) Buchungseinheit des Liegenschaftskatasters ist das Flurstück als geometrisch eindeutig begrenzter Teil der Erdoberfläche.

(3) Die Flurstücke und die Gebäude sind mit ihren Bezeichnungen, ihren Begrenzungen, ihren Flächen, ihren Nutzungen und ihrer Lage nachzuweisen. Zusätzlich können Hinweise auf

1. öffentlich-rechtliche Festsetzungen und Verfahren, wie Lärmschutzzonen, Umlegungen, Sanierungen,

2. amtliche Feststellungen, wie streitige Grenzen,

3. Nachweise oder Register anderer öffentlicher Stellen, wie Baulastenblatt-Nummern,

4. für Berlin in Abteilung II des Grundbuchs eingetragene Rechte und Vormerkungen,

5. Zuordnungen von Eigentümern, Erbbauberechtigten und Nutzungsberechtigten zu Eigentümerarten sowie

6. Regionalstrukturen, wie Amtsgerichte, Statistische Gebiete, Blöcke,

aufgeführt werden. Außerdem sind Angaben über die Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten und Nutzungsberechtigten sowie über die Gebäudeeigentümer, die nicht Eigentümer oder Erbbauberechtigte der betroffenen Grundstücke sind, nach Maßgabe des § 16 sowie Grundbuchbezeichnungen einschließlich der Buchungsarten aufzuführen.

(4) Wird das Liegenschaftskataster in automatisierten Datenverarbeitungsverfahren geführt, so dürfen durch Fortführung und Erneuerung (§ 19) historisch gewordene Flurstücks- und Gebäudeangaben dauernd gespeichert werden.

§ 16 Eigentümerangaben

(1) Die Namen, Geburtsnamen und Geburtsdaten der Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten und Nutzungsberechtigten sind im Liegenschaftskataster übereinstimmend mit den Angaben des Grundbuchs aufzuführen. Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts können Hinweise auf den Vermögensnachweis oder die Zweckbestimmung der Grundstücke den Namen hinzugefügt werden.

(2) Für im Grundbuch nicht gebuchte Grundstücke sind die Eigentümer im Liegenschaftskataster entsprechend Absatz 1 aufzuführen. Ein Wechsel im Eigentum ist der zuständigen Behörde von dem neuen Eigentümer unter Vorlage geeigneter Nachweise anzuzeigen.

(3) Gebäudeeigentümer, die nicht Eigentümer, Erbbauberechtigte oder Nutzungsberechtigte der betroffenen Grundstücke sind, sowie die Anschriften der Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten, Nutzungsberechtigten und Gebäudeeigentümer sind im Liegenschaftskataster aufzuführen, soweit sie der zuständigen Behörde verläßlich bekannt sind. Zusätzlich können die Namen und Anschriften von Verfügungsberechtigten und Bevollmächtigten der Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten, Nutzungsberechtigten und Gebäudeeigentümer aufgeführt werden.

(4) Wird das Liegenschaftskataster in automatisierten Datenverarbeitungsverfahren geführt, so sind die gespeicherten Eigentümerangaben zu löschen, sobald diese durch Fortführung (§ 19) historisch geworden sind.

Grundlage des Liegenschaftskatasters ist nach § 15 Absatz 2 VermGBln das Flurstück als geometrisch eindeutig begrenzter Teil der Erdoberfläche. Die Flurstücke finden sich im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs wieder. Wie sich aus den §§ 15 Absatz 3 und 16 VermGBln ergibt, hält das Liegenschaftskataster nicht nur tatsächliche, sondern auch rechtliche Verhältnisse der Liegenschaften fest. Anders als das Grundbuch haben die rechtlichen Angaben im Liegenschaftskataster jedoch keinen öffentlichen Glauben.

Katasterangaben erhält man unter den Voraussetzungen des § 17 VermGBln. Danach dürfen Flurstücks- und Gebäudeangaben jedermann und Eigentümerangaben nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht werden kann.

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