Meinung: Lob der Verlässlichkeit

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die Regelungen zur Mietpreisbremse um 5 Jahre verlängert (Nähres dazu in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse”). Dabei wurde sie von Anfang an als befristete Regelung angelegt und öffentlich verkauft.

Der Berliner Senat hat in der vergangenen Woche verkündet, dass der Mietendeckel ab dem 23. Februar in Kraft tritt. Auch er soll nur für 5 Jahre gelten. Gibt es irgendjemanden, der das glaubt? Sollte das Gesetz die Hürde des Verfassungsgerichts nehmen, wird es in 5 Jahren wie die Mietpreisbremse verlängert werden.

Mit all dem erschüttert die Politik das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen. Ich habe auch den Eindruck, dass diese Masche mit dem Befristen umstrittener Regelungen auch dazu dient, notwendige grundsätzliche Diskussionen zu umgehen (Näheres dazu in unserem Beitrag „Meinung: Das Mietrecht ändern”). Die wären aber notwendig, um wieder langfristig Verlässlichkeit herzustellen. Und die ist für Mieter und Vermieter wichtiger als die meisten Einzelfragen, um die es in der Sache geht.

Bild: miket / Fotolia

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