Mietpreisbremse Baden-Württemberg unwirksam

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 13. März 2019 (13 S 181/18) entschieden, dass die von der Landesregierung Baden-Württemberg am 29. September 2015 erlassene Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg (MietBgVO BW, GBl. 2015, 852) mangels ordnungsgemäßer Begründung formell rechtswidrig und deshalb nichtig ist. Die formelle Rechtswidrigkeit der Verordnung ergäbe sich auch daraus, dass die Begründung nicht veröffentlicht wurde.

Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse” (20190511).

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