Mietpreisbremse: Nachträgliche Begründung hat keine Heilungswirkung für die Zukunft

In einem Urteil vom 23.09.2019 (311 S 2/19) hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass eine Heilung des Begründungsmangels einer Mietpreisbremsenverordnung durch die nachträgliche Veröffentlichung der Begründung weder ex-tunc noch ex-nunc in Betracht kommt.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse”.

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