Müll als Mangel

Wo Menschen arbeiten und leben, da fällt Müll an. Dieser Müll muss ordnungsgemäß entsorgt werden. Der Vermieter ist daher sowohl mietrechtlich wie auch abfallrechtlich verpflichtet, dem Mieter die dazu erforderlichen Entsorgungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Diese Verpflichtung gilt auch dann, wenn sie nicht ausdrücklich im Mietvertrag erwähnt wird. In der Regel ist das jedoch der Fall, da in den Vereinbarungen zur Betriebskostenumlage zumeist auch die Müllkosten erwähnt sind (Mehr dazu in unserem Beitrag „Müllbeseitigung”).

Der Fall, dass gar keine Entsorgungsmöglichkeit zur Verfügung steht, dürfte heutzutage so gut wie nicht vorkommen. 

Aus dem mietrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebot folgt, dass der Vermieter verpflichtet ist, eine möglichst kostengünstige Behälterkonfiguration zu wählen, also viele Altpapier-, Altglas- und Wertstofftonnen vorzuhalten. Da die Kosten als solche aber keinen Mangel darstellen, ist ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kein zu einer Mietminderung berechtigender Mangel der Mietsache. Dieses Argument muss seitens des Mieters gegenüber der Betriebskostenabrechnung vorgebracht werden.

Inhalt:
  1. Lärm- und Geruchsbelästigungen
  2. Überfüllte Mülltonnen, Vermüllung des Müllplatzes und des Grundstücks
  3. Die Beseitigung der Müllschlucker
1. Lärm- und Geruchsbelästigungen

Der von einer Müllschluckeranlage ausgehende Lärm (Näheres dazu in unserem Beitrag „Lärm als Mangel”), insbesondere wenn schwere Gegenstände oder Flaschen zur Nachtzeit eingeworfen werden, kann nach einem Urteil des Landgerichts Dresden vom 10. Juni 1997 (15 S 0143/97) einen Mangel der Mietsache darstellen. Dies gilt ebenso für die häufig von einem Müllschlucker ausgehende Geruchsbelästigung (Näheres dazu in unserem Beitrag „Geruchsbeeinträchtigungen”). 

Lärm- und Geruchsbelästigungen können auch bei einem konventionellen Müllplatz einen Grund zu einer Mietminderung bilden (Amtsgericht Rudolstadt, Urteil vom 20. April 1999, 1 C 914/98). 

Geruchsbelästigungen durch die Mülltonnen eines Supermarktes sind ein Mangel der Mietsache und können eine Mietminderung von 5 % rechtfertigen (Urteil des Amtsgerichts Gifhorn vom 07. März 2001, 33 C 426/00 (VII)).

2. Überfüllte Mülltonnen, Vermüllung des Müllplatzes und des Grundstücks

Ständig überfüllte Mülltonnen können ein Mangel der Mietsache sein, der eine Mietminderung rechtfertigt (AG Potsdam, Urteil vom 09. März 1995, 26 C 406/94, Mietminderung 5 %; Landgericht Berlin, Urteil vom 14. Dezember 2006, 67 S 207/06,Mietminderung 5 %). 

Macht die zum Haus gehörende Müllstandsfläche einen ungepflegten Eindruck, da die Mülltonnen regelmäßig überfüllt sind und Abfalltüten neben den Tonnen liegen, so rechtfertigt dies ebenfalls eine Mietminderung von 5 % (Urteil Amtsgericht Berlin-Lichtenberg vom 16. März 2004, 6 C 239/03).

Ist die Müllstandsfläche eines Wohnhauses ständig mit Gewerbemüll überfüllt, so rechtfertigt dies nach einem Urteil Amtsgericht Berlin-Wedding vom 03. Mai 2010 (21b C 229/09) eine Mietminderung von 2,5 %.

Ein Mangel liegt ebenfalls vor, wenn das Grundstück ständig vermüllt ist. Es ist die Aufgabe des Vermieters, insoweit für Sauberkeit und Hygiene zu sorgen. Nicht jede herumliegende Getränkedose berechtigt jedoch zu einer Mietminderung. Eine Verschmutzung durch Müll rechtfertigt vielmehr nur dann eine Mietminderung, wenn sie zu einer übermäßigen Verschmutzung führt, die für die Mieter nicht mehr zumutbar ist ( Amtsgericht Bonn, Urteil vom 16. November 1989, 6 S 344/89) .

3. Die Beseitigung der Müllschlucker

Müllschlucker sind für viele Mieter eine bequeme Art, den Müll zu entsorgen. Sie sind jedoch kostenintensiv, nicht zuletzt weil die Mieter bei Nutzung eines Müllschluckers in aller Regel weniger Müll trennen. Müllschlucker werden daher häufig stillgelegt und durch eine konventionelle Müllentsorgung ersetzt. In Berlin gibt es sogar eine gesetzliche Verpflichtung dazu, bis 2013 alle Müllschlucker stillzulegen. Aber auch ohne eine solche gesetzliche Verpflichtung handelt es sich bei der Schließung eines Müllschluckers um keinen Mangel der Mietsache, da Gegenstand des Mietvertrages lediglich die Müllentsorgung als solche ist, nicht aber ihre Art (LG Hamburg, Urteil vom 12. Januar 1995, 334 S 62/94; Urteil  des Landgerichts Mainz vom 13. Januar 1999, 3 S 193/98; anders z.B. Landgericht Berlin, Urteil vom 01. Februar 1999, 67 S 330/98). Sollte dies ausnahmsweise doch der Fall sein, kann der Vermieter den Mietvertrag über eine Modernisierungsmaßnahme anpassen (Stichwort: Einsparung von Primärenergie).

Bild: mochisu / Fotolia

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