Nachbarrecht

Das Nachbarrecht im Sinne dieses Bereiches unserer Website ist das Grundstücksnachbarrecht. Es geht um die Rechte und Pflichten im Verhältnis benachbarter Grundstückseigentümer. Es geht nicht um die Beziehung zweier oder mehrerer Wohnungsmieter zueinander. Es geht auch nicht um das Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer zueinander (Dazu mehr in unserem Bereich „Wohnungseigentum”).

Das Nachbarrecht betrifft die Wohnungswirtschaft vor allem dadurch, dass es die Möglichkeiten des vertragsgemäßen Gebrauchs nach § 538 BGB mit definiert. Der Vermieter kann dem Mieter nur die Rechte einräumen, die er selbst im Verhältnis zu seinen Nachbarn hat.

Nach § 903 BGB kann der Eigentümer einer Sache (Eines Grundstücks, einer Wohnung) mit ihr nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter (Zum Beispiel seines Mieters oder eines anderen Eigentümers) entgegenstehen. Dies ist der Ausgangspunkt des gesamten Nachbarrechts, insbesondere der zivilrechtlichen Befugnisse des Grundstückseigentümers gegenüber seinen Nachbarn. Dieser Grundsatz wird durch die dem § 903 BGB folgenden Vorschriften und die landesrechtlichen Nachbarrechtsgesetze zugunsten der Nachbarn eingeschränkt.

Das Recht des Eigentümers aus § 903 BGB ist Ausdruck des durch Artikel 14 Grundgesetz geschützten Grundrechts auf Eigentum.

Im folgenden erklären wir einige Grundbegriffe, die für das Verständnis des Nachbarrechts wesentlich sind.

Inhalt:
  1. Das Grundstück
  2. Das Gebäude
  3. Der Nachbar
1. Das Grundstück

Ein Grundstück ist ein abgegrenzter Teil der Erdoberfläche. Eine gesetzliche Definition dieses Begriffs gibt es nicht. Er wird vorausgesetzt. In der Wohnungswirtschaft kann der Begriff auch durchaus unterschiedliche Bedeutungen haben. Wegen der Einzelheiten wird auf unseren Beitrag „Grundstück” verwiesen.

2. Das Gebäude

Nach § 2 Absatz 2 Bauordnung für Berlin (BauOBln) sind Gebäude selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. Wegen der Einzelheiten wird auf unseren Beitrag „Gebäude” verwiesen.

3. Der Nachbar

Die Ansprüche aus dem Nachbarrecht bestehen für oder gegen den Nachbarn. Der Begriff des Nachbarn ist bundesgesetzlich nicht geregelt. Es finden sich jedoch Regelungen in den Nachbarschaftsgesetzen der Bundesländer.

In Berlin gilt: Nachbar ist gemäß § 1 Absatz 1 NachbG Bln der Eigentümer des an ein Grundstück angrenzenden Grundstücks. Im Falle der Belastung des Grundstücks mit einem Erbbaurecht tritt gemäß § 1 Absatz 2 NachbG Bln der Erbbauberechtigte an die Stelle des Grundstückseigentümers. Dies findet sich entsprechend in § 916 BGB für die zivilrechtlichen Ansprüche der Grundstücksnachbarn.

Bild: Marco2811_AdobeStock

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