Nachbarschützendes Baurecht

Die Erschließung und Bebauung von Grundstücken ist in Deutschland durch vielfältige öffentlich-rechtliche Vorschriften geregelt. Sie gewährleisten, dass die privaten und die öffentlichen Interessen bei diesem Prozess abgewogen und zu einem vernünftigen Ausgleich gebracht werden.

Das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht dient in erster Linie dem Schutz öffentlicher Interessen. Es gibt jedoch auch Vorschriften mit nachbarschützendem Charakter. Dies gilt beispielsweise für die Regelungen zu den Abstandsflächen wie in § 6 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln).

Baugenehmigungsverfahren

Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen bedürfen nach § 59 Absatz 1 BauO Bln einer Baugenehmigung, soweit in den §§ 60 bis 62, 76 und 77 nichts anderes bestimmt ist. Das Baugenehmigungsverfahren erfordert wie alle Verwaltungsverfahren einen Bauantrag. Der Bauantrag ist nach § 68 Absatz 1 BauO Bln bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Die Baugenehmigung ist gemäß § 71 Absatz 1 Satz 1 BauO Bln zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind.

Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens werden auch die Interessen der Nachbarn berücksichtigt. Die Bauaufsichtsbehörde soll daher nach § 70 Absatz 1 BauO Bln die Eigentümer benachbarter Grundstücke (Nachbarn) vor der Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen benachrichtigen, wenn zu erwarten ist, dass öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange berührt werden. Einwendungen sind innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Benachrichtigung bei der Bauaufsichtsbehörde vorzubringen. Die Nachbarn werden mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die im Rahmen der Beteiligung nicht fristgemäß geltend gemacht worden sind; auf diese Rechtsfolge ist in der Benachrichtigung hinzuweisen. Gleiches gilt, wenn die Nachbarn den Bauplänen zugestimmt haben. Das bindet allerdings nicht die Baubehörde. Diese entscheidet über die beantragte Baugenehmigung nach den geltenden Bauvorschriften. Das sollte trotzdem niemanden zu einer vorschnellen Zustimmung verleiten.

Die Benachrichtigung entfällt nach § 70 Absatz 2 Satz 1 BauO Bln, wenn die Nachbarn die Lagepläne und Bauzeichnungen unterschrieben oder dem Bauvorhaben auf andere Weise zugestimmt haben.

Haben die Nachbarn dem Bauvorhaben nicht zugestimmt, sind ihnen nach § 70 Absatz 2 Satz 2 BauO Bln die Baugenehmigung, eine Befreiung und Abweichungs– oder Ausnahmezulassung zuzustellen. In diesem Fall ist die Baugenehmigung nach § 71 Absatz 2 BauO Bln ausdrücklich zu begründen. Wird die Baugenehmigung trotz des Widerspruchs erteilt, kann der betroffene Nachbar Widerspruch einlegen und ggfls. klagen, falls dem Widerspruch nicht abgeholfen wird.

Das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht dient in erster Linie dem Schutz öffentlicher Interessen. Es gibt jedoch auch viele Vorschriften mit nachbarschützendem Charakter.

Dies gilt beispielsweise für die Regelungen zu den Abstandsflächen (Auch „Bauwich“ genannt) wie in § 6 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln). Die Abstandsflächen sollen zum einen für ausreichende Belichtung, Besonnung und Entlüftung sorgen, zum anderen dienen sie dem Brandschutz.

Auch die Festsetzung von Baugebieten durch Bebauungspläne hat kraft Bundesrechts grundsätzlich nachbarschützende Funktion (BVerwG, Urteil vom 16. September 1993, 4 C 28/91). Derselbe Nachbarschutz besteht im unbeplanten Innenbereich, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung entspricht. Nach dem Urteil des BVerwG gehört es zu den Aufgaben des Bauplanungsrechts, die einzelnen Grundstücke einer auch im Verhältnis untereinander verträglichen Nutzung zuzuführen. Indem es auf einen Ausgleich möglicher Bodennutzungskonflikte zielt, bestimmt es zugleich den Inhalt des Grundeigentums. Bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz beruht danach auf dem Gedanken eines Austauschverhältnisses. Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlichrechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbar durchsetzen. Der Hauptanwendungsfall im Bauplanungsrecht für diesen Grundsatz sind die Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung. Durch sie werden die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden. Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des eigenen Grundstücks wird dadurch ausgeglichen, daß auch die anderen Grundeigentümer diesen Beschränkungen unterworfen sind. Soweit die Gemeinde durch die Baunutzungsverordnung zur Festsetzung von Baugebieten ermächtigt wird, schließt die Ermächtigung deshalb ein, daß die Gebietsfestsetzung grundsätzlich nachbarschützend ist.

Nachbarschützend sind auch die Regelungen zur Standsicherheit von Gebäuden. So heißt es in § 12 Absatz 1 BauO Bln: „Jede bauliche Anlage muss im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen für sich allein standsicher sein. Die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes der Nachbargrundstücke dürfen nicht gefährdet werden.“

Bauliche Anlagen sind nach § 14 BauO Bln so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind. Auch diese Regelungen zur Brandsicherheit haben nachbarschützenden Charakter.

Leitungsrechte

Nach § 4 Absatz 1 BauO Bln dürfen Gebäude nur errichtet werden, wenn das Grundstück in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt oder wenn das Grundstück eine befahrbare, öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche hat (Näheres dazu in unserem Beitrag „Wegerecht”). Dies dient der Sicherung der Erschließung des Grundstücks. Erschließung ist die Anbindung des Grundstücks an die öffentlichen Straßen sowie das Mediennetz (Strom, Wasser, Abwasser, Telefon).

Damit die dafür erforderlichen Leitungen alle Grundstücke erreichen, muss man als Grundstückseigentümer das Verlegen von Ver- und Entsorgungsleitungen für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme durch das Grundstück nach folgenden Verordnungen dulden:

• § 12 Niederspannungsanschlussverordnung (Strom)
• § 12 Niederdruckanschlussverordnung (Gas)
• § 8 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
• § 8 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
• § 76 Telekommunikationsgesetz

Die Duldungspflichten bestehen nur zu Gunsten der jeweiligen Versorgungsunternehmen, nicht zu Gunsten der Grundstücksnachbarn. Das dürfte jedoch praktisch zu keinen Problemen führen, da die Versorgungsunternehmen ihre Rechte auch zu Gunsten anderer Grundstücke nutzen dürfen.

Strassenbeleuchtung und Hinweisschilder

Nach § 126 Absatz 1 BauGB hat der Eigentümer eines Grundstücks das Anbringen von Haltevorrichtungen und Leitungen für Beleuchtungskörper der Straßenbeleuchtung einschließlich der Beleuchtungskörper und des Zubehörs sowie von Kennzeichen und Hinweisschildern für Erschließungsanlagen auf seinem Grundstück zu dulden. Er ist vorher zu benachrichtigen.

Bild: sharpi1980_AdobeStock

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