Nachlasspfleger

Gemäß § 1922 Absatz 1 BGB geht mit dem Tode einer Person (Erbfall) deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. Dies geschieht ganz automatisch von Rechts wegen. Eine Erbschaft muss nicht ausdrücklich angenommen werden. Sie kann aber gemäß den §§ 1942 Absatz 1 BGB, 1944 Absatz 1 BGB binnen 6 Wochen ausgeschlagen werden. Die Frist beginnt nach § 1944 Absatz 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt. Sie kann daher auch deutlich länger als 6 Wochen betragen, wenn der Erbe von seinem Erbrecht nichts weiß.

Wird eine Erbschaft ausgeschlagen, fällt sie nach § 1953 Absatz 2 BGB demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte. Dieser zweite Erbe hat ebenfalls die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen. Da ein Erbe in den meisten Fällen ausgeschlagen wird, weil es überschuldet ist, kommt es häufig zu Kettenausschlagungen, die dann erst beim Fiskus enden, der die ihm als gesetzlichem Erben angefallene Erbschaft nach § 1942 Absatz 2 BGB nicht ausschlagen kann. Auch dadurch kann sich die Klärung der Frage, wer denn nun Erbe ist, in die Länge ziehen.

Bei Wohnungsunternehmen und unternehmerischen Hausverwaltungen kommt es auf der Vermieterseite in den meisten Fällen nicht zu dieser Situation, da es sich um juristische Personen handelt, deren Bestand vom Tod des Inhabers unabhängig ist. Nur bei einzelkaufmännischen Unternehmen könnten erbrechtliche Fragen eine Rolle spielen. In diesen Fällen wird jedoch erbrechtlich in aller Regel durch ein Testament eindeutig Vorsorge getroffen.

Auf der Mieterseite kommt es jedoch immer wieder vor, dass nach dem Tod des Mieters die Frage, wer ihn beerbt, für längere Zeit ungeklärt bleibt. Dies kann zu erheblichen rechtlichen und finanziellen Problemen führen. Wahrscheinlich wird die Miete nicht mehr gezahlt, man hat keinen Ansprechpartner für eine Räumung und man kann auch niemandem eine Kündigung zukommen lassen.

Die Erbschaft und damit auch das Mietverhältnis hat zwar einen (unbekannten) Erben. Der Nachlass ist jedoch tatsächliche ohne Verwaltung. Das Gesetz sieht deshalb in § 1960 Absatz 1 BGB vor, dass das Nachlassgericht in diesen Fällen für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen hat. Es kann insbesondere nach § 1960 Absatz 2 BGB für denjenigen, welcher Erbe wird, einen Nachlasspfleger als gesetzlichen Vertreter der Erben bestellen. Das Nachlassgericht hat nach § 1961 BGB einen Nachlasspfleger zu bestellen, wenn die Bestellung zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, von dem Berechtigten beantragt wird.

Sachlich zuständig ist nach § 23a Absatz 1 Nummer. 2, Absatz 2 Nummer 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) das Amtsgericht als NachlassgerichtÖrtlich zuständig ist nach § 343 Absatz 1 FamFG das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Anordnung und Durchführung von nachlasssichernden Maßnahmen sind in der Regel Sache der Rechtspfleger.

Der wichtigste Fall ist der des unbekannten Erben. Der Erbe ist unbekannt, wenn über die Person des Erben aus Sicht des Nachlassgerichts derzeit Unklarheit herrscht. Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn ein Mieter verstorben ist und keine Erben bekannt sind oder wenn ein bekannter erbe die Erbschaft ausgeschlagen hat. Umfangreiche Ermittlungen überlässt das Nachlassgericht in solchen Fällen in der Regel einem Nachlasspfleger. Deuten wie in vielen Fällen überschuldeter Nachlässe die Umstände auf ein Staatserbrecht hin, so ist der Erbe gleichwohl unbekannt, solange das Fiskuserb­recht nicht nach § 1966 BGB festgestellt ist.

In den Fällen des § 1960 BGB geht es um den Schutz der Interessen der unbekannten Erben des Mieters. Für die hat das Nachlassgericht den Nachlasses zu sichern, soweit ein Bedürfnis dafür besteht. In den Fällen des § 1961 BGB geht es hingegen um die Interessen der Gläubiger. Da der vorläufige Erbe nach § 1958 BGB nicht prozessführungsbefugt ist, könnten Nachlassgläubiger vor der Annahme der Erbschaft ihre Ansprüche und sonstigen Rechte nicht geltend machen. § 1961 BGB ermöglicht daher den Nachlassgläubigern die Rechtsverfolgung durch ein Recht auf die Bestellung eines Nachlasspflegers, gegen den nach § 1960 Absatz 3 BGB als Vertreter des ungewissen endgültigen Erben Ansprüche und Rechte geltend gemacht werden können.

Voraussetzung ist auch im Falle des § 1961 BGB, dass der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen haben darf oder die Annahme muss ungewiss oder der Erbe unbekannt sein. Bei der Prüfung der Frage, ob der Erbe unbekannt ist, hat das Nachlassgericht die Situation des Gläubigers zu berücksichtigen. Dieser soll ohne komplizierter Nachforschungen über die Person des Erben seine Rechte unmittelbar gegen den Erben verfolgen können (Münchener Kommentar zum BGB/Leipold, § 1961, Rn. 5). Liegt z.B. aufgrund von Ausschlagungen das gesetzliche Erbrecht des Staates nahe, so muss trotzdem ein Nachlasspfleger bestellt werden, solange des Fiskuserbrecht nicht gemäß § 1966 BGB festgestellt ist.

Der Gläubiger (=Vermieter) muss nach § 1961 BGB beabsichtigen, einen gegen den Nachlass gerichteten Anspruch gerichtlich geltend zu machen. Das können auch Ansprüche aus einem Mietverhältnis des Erblassers mit dem Gläubiger sein. Es reicht auch aus, wenn der Gläubiger mit der Pflegerbestellung zunächst einmal eine Anerkennung seines Anspruchs im Verhandlungswege anstrebt und nur notfalls die Klage erheben will. Die Bestellung des Nachlasspflegers kann auch zu dem Zweck erfolgen, ihm gegenüber eine Kündigung mit Wirkung für und gegen den unbekannten Erben zu erklären und mit ihm die Rückgabe der Wohnung zu organisieren (Münchener Kommentar zum BGB/Leipold, § 1961, Rn. 8). Dies dürften mietrechtlich die wichtigsten Gründe für die Pflegerbestellung sein. Das Nachlassgericht kann den Aufgabenkreis des Nachlasspflegers beschränken und ihm z.B. eine Nachlasspflegschaft „mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten Erben bei der Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses mit dem Gläubiger” übertragen (Münchener Kommentar zum BGB/Leipold, § 1961, Rn. 11).

Der Vermieter muss die Pflegschaft gemäß § 25 FamFG beantragen. Er muss dazu nicht die rechtliche Existenz seines Anspruchs, sondern nur seine Absicht, ihn notfalls gerichtlich zu verfolgen, beweisen oder glaubhaft machen. Ob die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, muss das Nachlassgericht nach § 26 FamFG von Amts wegen prüfen. Sind die Voraussetzungen gegeben, kann das Gericht keine Ermessensentscheidung treffen, sondern muss die Pflegschaft anordnen.

Gegen die Ablehnung seines Antrags steht dem Vermieter die Beschwerde nach § 59 Absatz 2 FamFG zu.

Verfahrenskosten entstehen dem Vermieter nicht. Diese sind vielmehr von dem Erben zu tragen (Münchener Kommentar zum BGB/Leipold, § 1961, Rn. 13).

Bild: andyller / Fotolia

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