News: BGH bestätigt: Mieter darf Mangelbeseitigung nicht verhindern

Weigert sich ein Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Handwerker zu dulden, ist er nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 10. April 2019, VIII ZR 12/18) ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich zu einer weiteren Minderung nicht mehr berechtigt und entfällt ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht in der Weise, dass einbehaltene Beträge sofort nachzuzahlen sind und von den ab diesem Zeitpunkt fälligen Mieten ein Einbehalt nicht mehr zulässig ist. Dies gilt nach dem Urteil des BGH auch dann, wenn der Mieter die Mangelbeseitigung unter Berufung darauf verweigert, dass er im Hinblick auf einen anhängigen Rechtsstreit über rückständige Miete den bestehenden mangelhaften Zustand aus Gründen der “Beweissicherung” erhalten will.

Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Gewährleistungsausschluss” (20190712).

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