Niederschlagswasser

Bei Regen fällt auf den Grundstücken Niederschlagswasser an (Mehr dazu in unserem Beitrag „Entwässerung”). Dies soll entweder in die Regenwasserkanalisation abgeleitet werden oder auf dem Grundstück versickern. Nach § 66 Absatz 1 des Berliner Wassergesetzes (BWG) darf der Eigentümer eines Grundstücks den Ablauf des wild abfließenden Wassers jedenfalls nicht künstlich so verändern, dass tieferliegende Grundstücke beeinträchtigt werden. Nach § 66 Absatz 2 BWG kann der Eigentümer eines Grundstücks von den Eigentümern der tieferliegenden Grundstücke die Aufnahme des wild abfließenden Wassers verlangen, wenn er es durch Anlagen auf seinem Grundstück nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten abführen kann. Können die Eigentümer der tieferliegenden Grundstücke das Wasser nicht oder nur mit erheblichen Kosten weiter abführen, so sind sie zur Aufnahme nur gegen Entschädigung und nur dann verpflichtet, wenn der Vorteil für den Eigentümer des höherliegenden Grundstücks erheblich größer ist als ihr Schaden.

Umgekehrt bedeutet diese Regelung, dass der Eigentümer eines Grundstücks grundsätzlich nicht verhindern muss, daß auf seinem Grundstück anfallendes Niederschlagswasser auf ein tieferliegendes Grundstück abfließt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. April 1991, III ZR 1/90). Der Eigentümer eines Grundstücks muss den durch die natürlichen Geländeverhältnisse bedingten Wasserzufluss hinnehmen. Er kann nicht verlangen, daß der Oberlieger auf seinem Grundstück Vorkehrungen zur Zurückhaltung des Wassers trifft.

Der Bundesgerichtshof weist in seinem Urteil darauf hin, daß der Tatbestand des § 1004 BGB nicht erfüllt ist, wenn die abzuwendende Beeinträchtigung ausschließlich auf Naturkräfte zurückgeht. Der Abwehranspruch setzt voraus, daß der Nachbar für die Beeinträchtigung als Störer verantwortlich ist. Dazu reicht nach der Rechtsprechung des BGH der bloße Umstand des Eigentums an demjenigen Grundstück, von dem die Einwirkung ausgeht, nicht aus; die Beeinträchtigung muß vielmehr wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers zurückgehen. Daher sind dem Eigentümer des Grundstücks, von dem durch Naturereignisse ausgelöste Störungen ausgehen, diese Beeinträchtigungen nur zuzurechnen, wenn er sie durch eigene Handlungen ermöglicht oder wenn die Beeinträchtigung erst durch ein pflichtwidriges Unterlassen herbeigeführt worden ist.

Abwehransprüche des Unterliegers entstehen erst dann, wenn der Eigentümer den Wasserabfluss künstlich verändert oder verstärkt und dies zu Beeinträchtigungen der tiefer gelegenen Grundstücke führt. Dies ist etwa dann der Fall, wenn er durch Aufschütten oder Abtragen von Erdreich ein Gefälle zum Nachbargrundstück schafft und erst dadurch mehr Regenwasser dorthin fließt.

Bild: CrazyCloud / Fotolia

Schreibe einen Kommentar