Öffentliches Baurecht

Das öffentliche Baurecht regelt die Bebauung von Grundstücken. Es besteht aus dem Bauplanungsrecht und dem Bauordnungsrecht. Das Bauplanungsrecht regelt Art und Maß der baulichen Nutzung eines Grundstücks. Das Bauordnungsrecht enthält Vorschriften über die Anforderungen an das Grundstück und das Bauwerk sowie die Ordnung der Bauausführung einschließlich des Baugenehmigungsverfahrens.

Zusätzlich zum Bauplanungsrecht und zum Bauordnungsrecht gibt es noch das sogenannte “Baunebenrecht”. Zum Baunebenrecht gehören das Denkmalschutzrecht, dass Erschließungsrecht, das Umweltrecht und das Naturschutzrecht. Der zentrale Regelungsgegenstand dieser Rechtsgebiete ist nicht die Bebauung von Grundstücken. Diese wird jedoch in einzelnen Belangen durch die Regelungen des Baunebenrechts berührt.

Die Gesetzgebungskompetenz für das öffentliche Baurecht ist zwischen Bund und den Ländern aufgeteilt. Das Bauplanungsrecht ist Bundesrecht, das Bauordnungsrecht Landesrecht. Eine wichtige Rolle im Bereich des Bauplanungsrechts spielt auch das von den Gemeinden erlassene Ortsrecht in Form von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen.

Das Bauplanungsrecht des Bundes ist in folgenden Gesetzen geregelt:

  • Baugesetzbuch
  • Baunutzungsverordnung
  • Planzeichenverordnung

Das Bauordnungsrecht der Länder ist im wesentlichen in den jeweiligen Landesbauordnungen geregelt.

1. Das Baugesetzbuch

Das Baugesetzbuch (BauGB) befasst sich mit der Bauleitplanung. Aufgabe der Bauleitplanung ist es nach § 1 Absatz 1 BauGB, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke vorzubereiten und zu leiten. Bauleitpläne sind nach § 1 Absatz 2 BauGB

  • der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan)
  • und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

2. Die Baunutzungsverordnung

Die “Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung – BauNVO)” konkretisiert die in der Bauleitplanung enthaltenen Angaben zu Art und Maß der baulichen Nutzung. Sie enthält Beschreibungen für Bauflächen und Baugebiete, Vorgaben für das Maß der baulichen Nutzung sowie die Legaldefinitionen der für das Maß der baulichen Nutzung wesentlichen Parameter, wie Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl und überbaubare Grundstücksfläche.

3. Die Planzeichenverordnung

Die “Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung – PlanZV)” legt fest, welche Planzeichen für die Darstellungen und Festsetzungen in Bauleitplänen zu verwenden sind, um Art und Maß der baulichen Nutzung festzulegen.

4. Die Landesbauordnungen

Das Bauordnungsrecht ist in den Bauordnungen der Bundesländer geregelt (In Berlin in der Bauordnung für Berlin vom 29. September 2005) . Sie orientieren sich an der von den Ländern unter Mitwirkung des Bundes erarbeiteten Musterbauordnung, enthalten aber auch Unterschiede, die zu beachten sind.

5. Das Baunebenrecht

Insbesondere die Denkmalschutzgesetze der Länder enthalten wichtige Regelungen für das öffentliche Baurecht. In Berlin ist der Denkmalschutz geregelt im “Gesetz zum Schutz von Denkmalen in Berlin (Denkmalschutzgesetz Berlin – DSchG Bln)” vom 24. April 1995.

Bild: sharpi1980_AdobeStock

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